Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - 3 K 1214/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7263
FG Baden-Württemberg, 18.06.2009 - 3 K 1214/08 (https://dejure.org/2009,7263)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.06.2009 - 3 K 1214/08 (https://dejure.org/2009,7263)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 3 K 1214/08 (https://dejure.org/2009,7263)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vorabentscheidungsersuchen zum EuGH: Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn ein Drittstaatsangehöriger in der Schweiz arbeitet und Kinderzulagen erhält

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorabentscheidungsersuchen zum EuGH: Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn ein Drittstaatsangehöriger in der Schweiz arbeitet und Kinderzulagen erhält

  • Judicialis

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf sog. "Differenzkindergeld"; Anrechnung der Leistungen eines anderen Staates für dasselbe Kind auf das deutsche Kindergeld; Anwendung der Ausschlussregelung und Teilkindergeldregelung des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Differenzkindergeld aufgrund der Verordnungen 1408/71/EWG und 574/72/EWG für Drittstaatangehörige? Anwendbarkeit der Verordnung 859/2003/EWG im Verhältnis zur Schweiz?

  • rechtsportal.de

    Differenzkindergeld aufgrund der Verordnungen 1408/71/EWG und 574/72/EWG für Drittstaatangehörige? Anwendbarkeit der Verordnung 859/2003/EWG im Verhältnis zur Schweiz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf sog. "Differenzkindergeld"; Anrechnung der Leistungen eines anderen Staates für dasselbe Kind auf das deutsche Kindergeld; Anwendung der Ausschlussregelung und Teilkindergeldregelung des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Differenzkindergeld aufgrund der Verordnungen 1408/71/EWG und 574/72/EWG für Drittstaatangehörige? Anwendbarkeit der Verordnung 859/2003/EWG im Verhältnis zur Schweiz?

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1958
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 3 K 4694/10

    Kein Kindergeld für eine Drittstaatsangehörige, deren Ehemann in der Schweiz

    Der erkennende Senat hat daraufhin durch Beschluss vom 18. Juni 2009 3 K 1214/08 (EFG 2009, 1958) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung folgender Fragen ersucht:.

    Der erkennende Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen im Beschluss vom 18. Juni 2009 3 K 1214/08 (EFG 2009, 1958) unter II.1.

    Soweit es der erkennende Senat im Beschluss vom 18. Juni 2009 3 K 1214/08 (EFG 2009, 1958, unter III.) für gemeinschaftsrechtlich zweifelhaft gehalten hat, ob der Klägerin Differenzkindergeld nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a Verordnung 574/72/EWG i.V.m. Art. 1 Verordnung 859/2003/EG und dem FZA zusteht, hat der EuGH ausgeführt:.

    Soweit der erkennende Senat in seinem Beschluss in EFG 2009, 1958 außerdem die Frage gestellt hat, ob die Versagung von Differenzkindergeld mit den Grundfreiheiten der Kinder K 1 und K 2 vereinbar ist, hat der EuGH geantwortet:.

  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 715/10

    Kein deutscher (Differenz-)Kindergeldanspruch bei Berufstätigkeit beider

    Der erkennende Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen wegen der Begründung im Einzelnen auf die genannten BFH-Urteile; er folgt dieser Rechtsprechung (vgl. bereits Senatsurteil vom 20. November 2008 3 K 2540/07, EFG 2009, 853, und Senatsbeschluss vom 18. Juni 2009 3 K 1214/08, EFG 2009, 1958).
  • FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 4100/12

    EuGH-Vorlage zur Währungsumrechnung bei Gewährung von Differenzkindergeld

    Der Beschluss ergeht trotz § 5 Abs. 3 Satz 2 FGO durch den Senat unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (vgl. dazu Beschluss des FG Hamburg vom 20. April 2010 3 K 3/09, EFG 2010, 1170; Senatsbeschluss vom 18. Juni 2009 3 K 1214/08, EFG 2009, 1958, m.w.N.; siehe auch BFH-Beschluss vom 5. Mai 1994 V R 23/93, BFHE 174, 565, zu § 10 Abs. 3 FGO).
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