Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 18.09.2007 - 10 K 244/06   

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https://dejure.org/2007,25364
FG Baden-Württemberg, 18.09.2007 - 10 K 244/06 (https://dejure.org/2007,25364)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.09.2007 - 10 K 244/06 (https://dejure.org/2007,25364)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. September 2007 - 10 K 244/06 (https://dejure.org/2007,25364)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Besteuerung einer Erziehungsrente i.S. des § 47 SGB VII

  • Justiz Baden-Württemberg

    Besteuerung einer Erziehungsrente i.S. des § 47 SGB VII

  • Judicialis

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung einer Erziehungsrente i.S. des § 47 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsgemäßheit der Besteuerung einer Erziehungsrente i.S. des § 47 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 19.08.2013 - X R 35/11

    Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu

    Zu diesen zählen gemäß § 47 SGB VI auch die Erziehungsrenten (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. September 2007  10 K 244/06, nicht veröffentlicht --n.v.; Fischer in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 22 Rz 38; Killat-Risthaus in Herrmann/Heuer/Raupach, § 22 EStG Rz 279; Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 22 Rz 80; Lindberg in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 22 Rz 50).

    b) Gegen die Besteuerung der Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. September 2007  10 K 244/06, n.v.).

  • FG Saarland, 27.06.2011 - 2 K 1599/09

    Erziehungsrente unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

    Der Zufluss an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit stellt sich indes nicht als Familienleistung, sondern als vereinnahmtes Markteinkommen (aus einer Hinterbliebenenrente) dar (FG Baden-Württemberg vom 18. September 2007 10 K 244/06, juris).

    Die (erstmals spürbare) Besteuerung der Erziehungsrente stellt sich damit als die moderate Folge des verfassungsrechtlichen Gebots, die steuerlichen Lasten von (Leib-) Renten und Pensionen anzugleichen, dar (so auch FG Baden-Württemberg vom 18. September 2007 10 K 244/06, juris).

    Die Nichtzulassungsbeschwerde auf die Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 18. September 2007 10 K 244/06, juris, hatte bereits aus revisionsrechtlichen Gründen keinen Erfolg (BFH vom 26. Juni 2008 X B 218/07, juris).

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