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   FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14   

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https://dejure.org/2014,51534
FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14 (https://dejure.org/2014,51534)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.09.2014 - 3 K 1837/14 (https://dejure.org/2014,51534)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. September 2014 - 3 K 1837/14 (https://dejure.org/2014,51534)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor i.S. Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 auch ohne Eintragung im Schweizerischen Handelsregister - Berechnung der Nichtrückkehrtage nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz bei Dienstreisen im ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor i.S. Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 auch ohne Eintragung im Schweizerischen Handelsregister - Berechnung der Nichtrückkehrtage nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz bei Dienstreisen im ...

  • Wolters Kluwer

    Steuerpflichtigkeit in der Schweiz für Einkünfte aus einer auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz ausgeübten unselbstständigen Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leitender Angestellter i. S. d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz Verzicht auf inländisches Besteuerungsrecht aus Billigkeitsgründen Nichtrückkehrtage bei Dienstreisen in Drittstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Leitender Angestellter i. S. d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz - Verzicht auf inländisches Besteuerungsrecht aus Billigkeitsgründen - Nichtrückkehrtage bei Dienstreisen in Drittstaaten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

    Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von

    Ihr steht zudem entgegen, dass die Vorschrift von der abkommensrechtlichen Maßgeblichkeit des tatsächlichen Tätigkeitsortes eine Ausnahme macht (s. Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d DBA-Schweiz 1971; vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 2006 I R 81/04, BStBl II 2010, 778; vom 11. November 2009 I R 83/08, BStBl II 2010, 781) und Ausnahmevorschriften nach allgemeinen Auslegungsregeln einer erweiternden Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich sind (BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 I R 93/10, BFH/NV 2012, 275, Entscheidungsgründe zu II. 2. a) bb) bbb); Senatsurteil vom 18. September 2014 3 K 1837/14 --nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 14/15-- juris).

    Der Sinn und Zweck des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 besteht im Übrigen darin, Personen auf der oberen Geschäftsführungsebene wegen des besonders engen Bezugs ihrer Tätigkeit zum Sitz der Kapitalgesellschaft im Sitzstaat der Kapitalgesellschaft zu besteuern (Senatsurteil 3 K 1837/14, juris).

    e) Eine vergleichbare Position bzw. ein mit dem Organ einer Kapitalgesellschaft vergleichbares Weisungsrecht hat der Handlungsbevollmächtigte nach dem im Streitfall zu berücksichtigenden Schweizer Recht nicht (Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971 i.V.m. Art. 462 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911 -OR- Systematische Rechtssammlung -SR-, www.admin.ch; Senatsurteil 3 K 1837/14, juris), weil ihm jedenfalls die umfassende Vertretungsmacht des in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 genannten Personenkreises (Geschäftsführers, Direktors, Prokuristen) fehlt (Senatsurteil 3 K 1837/14, juris).

    Da der Kläger nach dem 16. September 2011 jedoch rein tatsächlich die Aufgaben eines Mitglieds der Geschäftsleitung der B-AG (neben den Aufgaben eines Mitglieds der Geschäftsleitung der B-Inc.) wahrgenommen hat, gilt er als faktischer Direktor, dem intern und gegenüber gutgläubigen Dritten dieselben Befugnisse wie einem formal wirksam bestellten Direktor zukamen (s. Senatsurteil 3 K 1837/14, juris).

  • FG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 3 K 2439/14

    Zur Zugehörigkeit einer mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne

    Bei einer Eintragung mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne Bezeichnung einer Funktion lässt sich die Vertretungsmacht der betreffenden Person daher nach "oben" (kein Mitglied des Verwaltungsrats) und nach "unten" (keine Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) eingrenzen (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. September 2014 3 K 1837/14, juris).
  • BFH, 07.09.2016 - I R 14/15

    Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. September 2014  3 K 1837/14 aufgehoben.

    Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, mit Urteil vom 18. September 2014  3 K 1837/14 unter Mitwirkung von Richterin am Finanzgericht R als begründet angesehen und den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr aufgehoben.

  • FG Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 6 K 4219/13

    Leitender Angestellter im Sinne des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992

    15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut nur einen abgegrenzten Personenkreis und nicht schlechthin sämtliche "leitenden Angestellten" einer Schweizer Kapitalgesellschaft (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2015 3 K 2913/13, EFG 2016, 1061; Urteil vom 18. September 2014 3 K 1837/14, juris).
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