Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 6 K 69/91   

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https://dejure.org/1993,15907
FG Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 6 K 69/91 (https://dejure.org/1993,15907)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.11.1993 - 6 K 69/91 (https://dejure.org/1993,15907)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. November 1993 - 6 K 69/91 (https://dejure.org/1993,15907)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93

    Kommunale Wählervereinigungen

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 1993 (6 K 69/91) -.
  • FG Hessen, 06.12.2004 - 1 K 140/02

    Schenkungsteuerbefreiung von Geldzuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

    Eine verfassungskonforme Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG, mit der die kommunalen Wählervereinigungen an der Steuerbefreiung dieser Norm teilhaben könnten, scheidet deshalb angesichts des klaren, entgegenstehenden Wortlauts der Vorschrift aus (vgl. auch Vorlagebeschluss des Finanzgerichts -FG- Baden-Württemberg vom 18. November 1993 6 K 69/91, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1994, 446, zur vergleichbaren Problematik der Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 Körperschaftsteuergesetz -KStG- a.F.).
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