Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - 11 K 1481/09   

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https://dejure.org/2011,9595
FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - 11 K 1481/09 (https://dejure.org/2011,9595)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.11.2011 - 11 K 1481/09 (https://dejure.org/2011,9595)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. November 2011 - 11 K 1481/09 (https://dejure.org/2011,9595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    (Voraussetzungen für eine Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, die nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)?

  • Justiz Baden-Württemberg

    (Voraussetzungen für eine Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, die nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)?

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umqualifizierung einer Kapitalrückzahlung aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG in eine steuerpflichtige Gewinnausschüttung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG - Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer GbR - notwendige Beiladung - einheitliche gesonderte Gewinnfeststellung beim Halten von Geschäftsanteilen einer GmbH durch mehrere Personen - Bestimmung des Inhaltsadressaten eines Feststellungsbescheides - materiell-rechtliche Bindung von Steuerbescheinigungen nach § 27 KStG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfall von steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund Rückzahlung von Kapitalrücklagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 949



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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2013 - 2 K 62/11

    Keine steuerfreie Kapitalrückzahlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ohne

    Gilt danach das steuerliche Einlagenkonto für die Leistung der Körperschaft als verwendet, ist diese Verwendungsfiktion auch auf der Ebene der Gesellschafter zu beachten (BFH-Urteil vom 19. Mai 2010, I R 51/09, BFH/NV 2010, 1833 ; Finanzgericht-FG-Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2011, 11 K 1481/09, EFG 2012, 949).

    Der Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2 KStG entfaltet aber über § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch für die Anteilseigener materiell-rechtliche Bindungswirkung (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 2010, I R 51/09, BFH/NV 2010, 1833 ; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2011, 11 K 1481/09, EFG 2012, 949; anders noch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008, 10 K 169/06, EFG 2009, 875).

    Da der mit diesem Bescheid festgestellte Bestand des steuerlichen Einlagenkontos zum 31. Dezember 2003 mit dessen Bestand zum 31. Dezember 2002 übereinstimmt, steht für den hier streitbefangenen Bezug - die im Dezember 2003 erfolgte Auszahlung von 50.000,00 EUR - fest, dass dieser keine Ausschüttung ist, für die der Betrag aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 KStG als verwendet gilt (vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2011, 11 K 1481/09, EFG 2012, 949).

    Aufgrund der Bedeutung des § 27 KStG für den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG und der oben dargelegten tatbestandlichen Wirkungen des Bescheides über die Feststellung des Bestandes des steuerlichen Einlagekontos (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. Mai 2010, I R 51/09, BFH/NV 2010, 1886; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2011, 11 K 1481/09, EFG 2012, 949) wird sich im Veranlagungsverfahren für den Gläubiger der Kapitalerträge auch kaum zuverlässig beurteilen lassen können, ob die Voraussetzungen für den Kapitalertragsteuereinbehalt nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 3 EStG vorgelegen haben.

  • BFH, 24.02.2015 - VIII R 50/11

    Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. November 2011  11 K 1481/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Die "im Namen und im Auftrag" des Klägers, "handelnd als Gesellschafter und Empfangsbevollmächtigter" der "X - GbR" erhobene Klage wurde vom Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 949 veröffentlichten Urteil vom 18. November 2011  11 K 1481/09 als unbegründet abgewiesen.

  • FG Hessen, 20.11.2014 - 4 K 208/13

    Die Beteiligten streiten über die Haftung der Klägerin für Kapitalertragsteuer im

    Die Bescheinigung ist aber angesichts der Haftung der Kapitalgesellschaft für überhöht bescheinigte Beträge aus Sicht des Anteilseigners und dessen Veranlagungsfinanzamts ein wesentliches Beweismittel für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG (vgl. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.11.2011 11 K 1481/09, EFG 2012, 949).
  • FG Hamburg, 17.04.2013 - 2 K 149/12

    Körperschaftsteuerrecht: Haftung für Kapitalertragsteuern nach § 27 Abs. 5 KStG

    Da er dies nicht getan hat, ist davon auszugehen, dass es auf die handelsrechtliche Einordnung der Leistung als Einlagenrückgewähr nicht ankommen soll (vgl. BFH-Urt. vom 08.06.2011, I R 69/10, BFH/NV 2011, 1921 zur Verwendung von EK 04; FG Baden Württemberg, Urteil vom 18.11.2011, 11 K 1481/09, EFG 2012, 949).
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