Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 19.02.2004 - 6 K 403/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9616
FG Baden-Württemberg, 19.02.2004 - 6 K 403/99 (https://dejure.org/2004,9616)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.02.2004 - 6 K 403/99 (https://dejure.org/2004,9616)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 6 K 403/99 (https://dejure.org/2004,9616)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,9616) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung bei willkürlicher Verzögerung der Auszahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 11 Abs. 1 § 19 Abs. 1 § 38a Abs. 1 S. 3
    Zufluss einer Abfindung bei vereinbarter Zahlungsverschiebung; Einkommensteuer 1996

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zufluss einer Abfindung bei vereinbarter Zahlungsverschiebung - Einkommensteuer 1996

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begünstigte Besteuerung wegen vom Arbeitgeber veranlasster Auflösung des Dienstverhältnisses; Unterscheidung zwischen laufendem Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig zufließt und sonstigen Bezügen; Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung; Umfang der Begründung einer Einspruchsentscheidung; Bewertung der Umstände, die zur Annahme eines Zuflusses vor der Einziehung der Forderung führen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 980
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 73/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

    Das vom Beklagten zitierte Urteil des 6. Senats des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980) sei nicht überzeugend, da das FG zu Unrecht von einer Vergleichbarkeit mit beherrschenden Gesellschaftern ausgehe.

    Er verweist auf ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004 (6 K 403/99, EFG 2004, 980), dessen rechtliche Wertung auf den Streitfall übertragbar sei.

    b) Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, dass der ursprüngliche Abfindungszeitpunkt durch Betriebsvereinbarung festgelegt war (anderer Ansicht FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980; wie hier dagegen FG Baden-Württemberg vom 20.11.2008, 3 K 101/05, [...], Rev. IX R 1/09 anhängig).

    Der Senat schließt sich insoweit nicht der oben zitierten Rechtsprechung des 6. Senats des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980) an.

    Im Übrigen hätte die Rechtsprechung des 6. Senats des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980) wohl zur Folge, dass diejenigen Arbeitnehmer, denen es gelingt individuell eine höhere Abfindung auszuhandeln als sie im Sozialplan vereinbart ist, mit dem Individualvertrag über diese Abfindung zugleich mit steuerlich anzuerkennender Wirkung auch einen späteren Fälligkeitstermin vereinbaren könnten, da eine derartige Abweichung von der Betriebsvereinbarung insgesamt objektiv für den Arbeitnehmer günstiger und damit arbeitsrechtlich wohl zulässig wäre.

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 79/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

    Das vom Beklagten zitierte Urteil des 6. Senats des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980) sei nicht überzeugend, da das FG zu Unrecht von einer Vergleichbarkeit mit beherrschenden Gesellschaftern ausgehe.

    Er verweist auf ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004 (6 K 403/99, EFG 2004, 980), dessen rechtliche Wertung auf den Streitfall übertragbar sei.

    31 b) Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, dass der ursprüngliche Abfindungszeitpunkt durch Betriebsvereinbarung festgelegt war (anderer Ansicht FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980; wie hier dagegen FG Baden-Württemberg vom 20.11.2008, 3 K 101/05, juris, Rev. IX R 1/09 anhängig).

    Der Senat schließt sich insoweit nicht der oben zitierten Rechtsprechung des 6. Senats des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980) an.

    Im Übrigen hätte die Rechtsprechung des 6. Senats des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980) wohl zur Folge, dass diejenigen Arbeitnehmer, denen es gelingt individuell eine höhere Abfindung auszuhandeln als sie im Sozialplan vereinbart ist, mit dem Individualvertrag über diese Abfindung zugleich mit steuerlich anzuerkennender Wirkung auch einen späteren Fälligkeitstermin vereinbaren könnten, da eine derartige Abweichung von der Betriebsvereinbarung insgesamt objektiv für den Arbeitnehmer günstiger und damit arbeitsrechtlich wohl zulässig wäre.

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 90/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung

    Das vom Beklagten zitierte Urteil des 6. Senats des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980) sei nicht überzeugend, da das FG zu Unrecht von einer Vergleichbarkeit mit beherrschenden Gesellschaftern ausgehe.

    Er verweist auf ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004 (6 K 403/99, EFG 2004, 980), dessen rechtliche Wertung auf den Streitfall übertragbar sei.

    b) Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, dass der ursprüngliche Abfindungszeitpunkt durch Betriebsvereinbarung festgelegt war (anderer Ansicht FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980; wie hier dagegen FG Baden-Württemberg vom 20.11.2008, 3 K 101/05, [...], Rev. IX R 1/09 anhängig).

    Der Senat schließt sich insoweit nicht der oben zitierten Rechtsprechung des 6. Senats des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980) an.

    Im Übrigen hätte die Rechtsprechung des 6. Senats des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980) wohl zur Folge, dass diejenigen Arbeitnehmer, denen es gelingt individuell eine höhere Abfindung auszuhandeln als sie im Sozialplan vereinbart ist, mit dem Individualvertrag über diese Abfindung zugleich mit steuerlich anzuerkennender Wirkung auch einen späteren Fälligkeitstermin vereinbaren könnten, da eine derartige Abweichung von der Betriebsvereinbarung insgesamt objektiv für den Arbeitnehmer günstiger und damit arbeitsrechtlich wohl zulässig wäre.

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 88/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

    Das vom Beklagten zitierte Urteil des 6. Senats des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980) sei nicht überzeugend, da das FG zu Unrecht von einer Vergleichbarkeit mit beherrschenden Gesellschaftern ausgehe.

    Er verweist auf ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004 (6 K 403/99, EFG 2004, 980), dessen rechtliche Wertung auf den Streitfall übertragbar sei.

    b) Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, dass der ursprüngliche Abfindungszeitpunkt durch Betriebsvereinbarung festgelegt war (anderer Ansicht FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980; wie hier dagegen FG Baden-Württemberg vom 20.11.2008, 3 K 101/05, [...], Rev. IX R 1/09 anhängig).

    Der Senat schließt sich insoweit nicht der oben zitierten Rechtsprechung des 6. Senats des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2004, 6 K 403/99, EFG 2004, 980) an.

  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 101/05

    Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung: Zufluss des zweiten Teils einer

    Durch Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2000, 2001 und Zinsen zur Einkommensteuer 2000 wies das Finanzamt die Einsprüche in der Sache unter Hinweis auf die Urteile des FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004 6 K 403/99 (EFG 2004, 980) und vom 2. März 1999 4 K 120/98 und 4 K 129/98 ([...]) als unbegründet zurück.

    b) Abgesehen von der grundsätzlichen Bedeutung dürfte ferner jedenfalls das Urteil des 6. Senats des FG Baden-Württemberg vom 19.02.2004 6 K 403/99, EFG 2004, 980 im Widerspruch zur vorliegenden Entscheidung stehen (vgl. Offerhaus, StuW 2006, 317, 321 Fn 26).

  • LAG Hamm, 14.01.2014 - 9 Sa 1119/13

    Schadensersatz wegen steuerlicher Mehrbelastung

    Noch mit Urteil vom 19. Februar 2004 - 6 K 403/99 hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg hinsichtlich des Zuflusses i.S.d. § 11 Abs. 1 EStG entscheiden, dass dann, wenn eine Abfindung aufgrund Vereinbarung im Abfindungsvertrag entgegen der Regelung in einer Betriebsvereinbarung nicht im Monat des Ausscheidens, sondern erst im darauf folgenden Monat Januar gezahlt wird, die Abfindung im Monat des Ausscheidens als zugeflossen gilt.
  • FG Nürnberg, 03.04.2008 - VI 281/06

    Erfassung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Verpfändung der

    Auch in diesem Fall wird die Rückdeckungsversicherung erst dann zur Direktversicherung, wenn die aufschiebende Bedingung wirksam wird (BFH-Urteil vom 28.06.2001 IV R 41/00, BStBl II 2002, 724).c.Ein Zufluss ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Gläubiger die zeitliche Verzögerung des Zuflusses in der Hand hat, wenn die tatsächliche Verwirklichung des entstandenen Anspruchs für den Gläubiger in so greifbare Nähe gerückt ist, dass dies dem Zahlungsvorgang gleichsteht (FG Baden-Württemberg Urteil vom 19.02.2004 6 K 403/99, juris, überlassen von DATEV).343.Im Streitfall hat der Kläger bereits im Jahr 1999 - und nicht erst mit Fälligkeit der Rückdeckungsversicherung am 01.04.2000 bzw. mit der Überweisung der Versicherungssumme samt Zinsen im Jahr 2000 - die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die an ihn verpfändete Forderung der GmbH gegen die B Lebensversicherungsgesellschaft aus der Rückdeckungsversicherung erlangt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht