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   FG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 3 K 4682/10   

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https://dejure.org/2013,57511
FG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 3 K 4682/10 (https://dejure.org/2013,57511)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.09.2013 - 3 K 4682/10 (https://dejure.org/2013,57511)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. September 2013 - 3 K 4682/10 (https://dejure.org/2013,57511)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zurechnung eines Depots bei einer Schweizer Bank - Verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung nach Vortäuschung eines ausländischen Wohnsitzes - Besteuerung ausländischer Zinseinnahmen auch nach Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besteuerung von Zinseinnahmen aus einer ausländischen Kapitalanlage im Inland aufgrund des Wohnsitzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohnsitz im Inland bei Einräumung eines schuldrechtlichen Wohnrechts Besteuerung von Zinseinnahmen nach DBA-England und DBA-Südafrika steuerliche Zurechnung von Vermögen bei Zugewinnausgleich keine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Anleihen Besteuerung von ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Wohnsitz im Inland bei Einräumung eines schuldrechtlichen Wohnrechts - Besteuerung von Zinseinnahmen nach DBA-England und DBA-Südafrika - steuerliche Zurechnung von Vermögen bei Zugewinnausgleich - keine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Anleihen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

    Schätzung von Auslandskapitaleinkünften - Zweiter Rechtsgang zum Urteil des

    Wegen der Einzelheiten des Senatsurteils vom 19. September 2013 3 K 4682/10 (juris) und des aufhebenden und zurückverweisenden Revisionsurteils des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Mai 2017 VIII R 51/14 (BFH/NV 2018, 5) wird auf Bl. 297 ff. der Gerichtsakte 3 K 4682/10 und auf Bl. 2 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

    Der Kläger hat neben der deutschen Staatsbürgerschaft die britische Staatsbürgerschaft sowie laut seiner Erklärung in der mündlichen Verhandlung auch die südafrikanische Staatsbürgerschaft (vgl. hierzu Gerichtsakte Bl. 48 f., Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 127 ff., Ermittlungsakte S. 299, 911, 1041, Beweismittelordner Band - BMO Bd. - II, Fach 14).

    Seine Biographie skizziert der Kläger in dem aus Bl. 138 f. der Gerichtsakte 3 K 4682/10 ersichtlichen Kurz-Lebenslauf (vgl. zur Person des Klägers sowie zu Ausbildung, Diplom und Promotion Gerichtsordner 1, Fach 35 ff.; zum Gesundheitszustand bzw. zur Krankheitsgeschichte vgl. Gerichtsakte Bl. 115, 140 ff.).

    Der Kläger ist geschieden und war dreimal verheiratet, mit E 1 von 1953 bis 1963, mit E 2 von 1965 bis 1999 (vgl. das am xx.xx.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts X vom xx.xx.1998 Az. xxx, Gerichtsordner 1, Fach 2, Ermittlungsakte S. 969 ff. und BMO Bd. IV, S. 43 ff.) und mit E 3 von 2001 bis 2010 (vgl. Gerichtsakte Bl. 70 und Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 138).

    Laut dem strafrechtlichen Bericht über die Steuerfahndungsprüfung vom 6. Mai 2010 (vgl. Gerichtsordner 3) und der mit der vorliegenden Klage angefochtenen Einspruchsentscheidung vom 30. November 2010 beschäftigte er hierbei bis zu xxx Mitarbeiter und erzielte Umsätze von bis zu 6 Mio. DM und Gewinne von bis zu 1, 7 Mio. DM pro Jahr (vgl. Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 21).

    Die für den Kläger ausgestellten Führungszeugnisse vom [ ___ ] weisen jeweils "Keine Eintragung" aus (vgl. BMO Bd. II, Fach 3, S. 29 ff. und Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 145), ebenso die in der Akte des Strafverfahrens abgelegten Auskünfte aus dem Bundeszentralregister vom [ ___ ].

    Der Kläger beschreibt die Schätzungen der Steuerfahndungsstelle bzw. des Finanzamts als "substanzlos, unrichtig, falsch, abwegig, unvollständig, fehlleitend, freie Erfindung, maßlos, irreal, Phantasie (Hr. [ ___ ])", als "fern aller Realität, eine unvertretbare frei phantasierende Erfindung - mit katastrophalen Folgen", als "gigantische Fiktion, gegründet auf keinen Beleg, widersprechend allen erwiesenen Tatsachen", als "eine gigantische Fiktion, Imagination, Illusion, eine wahnwitzige Phantasmorgie ohne jeden Wirklichkeitsbezug" und als "unrichtig, realitätsfern, fiktiv, unbrauchbar und frei erfunden" (vgl. dazu Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 108, 111, 284, 286).

    Das beim Amtsgericht X unter dem Aktenzeichen [ ___ ] gegen den Kläger geführte Strafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung im Zeitraum 2001 bis 2006 ist seit dem 12. Juni 2012 gemäß § 396 Abgabenordnung - AO - ausgesetzt (vgl. Gerichtsakte Bl. 107, 135 f., 186, 207 und Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 170).

    Der Kläger gab bei seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Kriminalpolizei X am 1. Oktober 1999 an, er habe bei der Schweizer Bank "von 1990 bis 1992 ein Treuhandkonto fremden Eigentums unterhalten" (vgl. BMO Bd. IV, S. 533 ff.; vgl. "Contrat fiduciaire", Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 123 und Übersetzung Bl. 124).

    Vor dem Hintergrund einer geänderten Auffassung zu den in den Bescheiden für die Jahre 2003 bis 2005 angesetzten Einkünften aus Gewerbebetrieb (vgl. das Klageverfahren 3 K 4685/10) erließ das Finanzamt am 7. Juli 2010 Änderungsbescheide für die Streitjahre 2003 bis 2005 (vgl. wegen der Einzelheiten auch Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 5 ff. und Einkommensteuerakte Bl. 121 ff.).

    Der Kläger erhob Klage, die im ersten Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 3 K 4682/10 geführt wurde und über die der Senat durch das klagabweisende Urteil vom 19. September 2013 entschieden hat.

    Bezug genommen wird insoweit auf die Niederschrift, in der eine teilweise Verständigung protokolliert wurde, die jedoch nicht die vorliegend unverändert fraglichen und streitigen Einkünfte aus Kapitalvermögen aus dem Ausland betraf (siehe dazu Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 246 f.).

    Zu diesem betragsmäßig größten Streitpunkt wurde im Protokoll festgehalten: "Der Kläger erklärt, ich bin nicht bereit, einer einvernehmlichen Schätzung der ausländischen Zinseinkünfte zuzustimmen." Im Nachgang zum Erörterungstermin legte der Kläger ein "(Minuten-)Protokoll" vor (Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 289 ff.).

    AG/Schweiz weitere in den bisher durchgeführten Veranlagungen nicht berücksichtigte Renten bezogen habe (vgl. Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 265, eDaten Bl. 269 bis 271 für 2005, 2006 und 2007).

    Ferner übersandte das Finanzamt unter Bezugnahme auf den vorangegangenen Erörterungstermin Mehrfertigungen der Änderungsbescheide vom 13. September 2013 für die Jahre 2003 und 2005, die zum Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens wurden (Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 266 f.).

    Die mündliche Verhandlung des ersten Rechtsgangs fand am 19. September 2013 statt (Protokoll siehe Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 276 ff.; vgl. a.a.O. Bl. 281 ff. mit einer Erklärung des Klägers, der wegen einer Kur damals nicht an der mündlichen Verhandlung teilnahm).

    Durch das Urteil vom selben Tag (Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 296 ff.) wies der Senat die Klage ohne Revisionszulassung ab.

    Nach Abgabe des Verfahrens an den VIII. BFH-Senat ließ letzterer die Revision durch Beschluss ohne Begründung vom 29. Oktober 2014 VIII B 146/13 (Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 370 ff.) zu.

    Von einem Fehlen von Informationen aus der Sphäre des Klägers könne nicht ausgegangen werden (Hinweis auf Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 255 ff.).

    Vage, nicht mit Fundstellen bezeichnete Verlautbarungen des Klägers in eigenen Übersichten oder in Äußerungen gegenüber Dritten, auf ausländischen Konten noch Kapital zu halten, seien - selbst wenn man unterstelle, sie seien gefallen - nicht annähernd ausreichend für eine richterliche Überzeugungsbildung dafür, dass das Schweizer Depot nach der nachgewiesenen Auflösung vom Kläger weitergeführt worden sei (Hinweis auch auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 7. August 2013, siehe Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 247).

    Dem Senat liegen die Gerichtsakten des ersten (3 K 4682/10) und des zweiten Rechtsgangs (3 K 2728/17 nebst 3 Gerichtsordnern) sowie die Gerichtsakten des BFH-Verfahrens VIII R 51/14 (mit "Petitions-Antrag" des Klägers vom 9. Mai 2017), der abgeschlossenen Klageverfahren 3 K 4679/10 und 3 V 4767/10 (AdV Einkommensteuer 1995 bis 2007), 3 K 4685/10 und 3 V 2709/10 (Gewerbesteuermessbetrag 2003+2005 und betreffende AdV), 3 K 1014/14 (Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2003 und 2005) und 14 K 4680/10, 14 K 4681/10 und 14 V 4768/10 (Umsatzsteuer 2003+2005 und betreffende AdV) vor.

    Ferner liegen dem Senat die auf Bl. 63 der Gerichtsakte genannten 12 Bände "Expertisen" des Klägers, die vom Finanzamt vorgelegten Behördenakten (Einkommensteuerakte, Rechtsbehelfsakte, Steuerfahndungsbericht-Akte, 2 Bände Ermittlungsakten, 4 Bände Beweismittelordner), ein Auszug aus der Akte des Strafverfahrens [ ___ ] sowie 5 Kartons und ein Reisekoffer mit beschlagnahmten Dokumenten und sonstigen Gegenständen des Klägers vor (vgl. Gerichtsakte Bl. 63, 194, Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 352).

    Im Hinblick auf das die Einkommensteuer-Festsetzungen für die Streitjahre betreffende Klageverfahren 3 K 4682/10 stimmte der Kläger "aus prozessökonomischen Gründen auch der Erfassung der gewerblichen Gewinne aus der Prozessfinanzierung und der [ ___ ] -beteiligung zu".

    Der Höhe nach hat der Kläger die "im Inland erzielten Zinseinkünfte" ausweislich der Niederschrift zum Erörterungstermin vom 7. August 2013 bereits im ersten Rechtsgang unstreitig gestellt (vgl. Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 247).

    Auch der nunmehr zur Entscheidung berufene Senat hat eine Hängemappe "[ ___ ]" in den umfangreichen beschlagnahmten Unterlagen nicht aufgefunden (vgl. Schreiben der Steuerfahndungsstelle vom 19. Juni 2012, wonach "die erneute Sichtung der im Archiv der Steuerfahndung gelagerten Asservate des Kläger keine Akte "[ ___ ]" bzw. Hinweise auf Unterlagen zu diesem Komplex" ergeben habe, Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 176).

  • BFH, 09.05.2017 - VIII R 51/14

    Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. September 2013  3 K 4682/10 aufgehoben.
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