Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11   

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https://dejure.org/2013,48975
FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11 (https://dejure.org/2013,48975)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.12.2013 - 3 K 2654/11 (https://dejure.org/2013,48975)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 3 K 2654/11 (https://dejure.org/2013,48975)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Europarechtsmäßigkeit der überdachenden Besteuerung lt. Art. 4 Abs. 4 (Satz 1) DBA-Schweiz bei einem (umgekehrten) Grenzgänger (Art. 15a Abs. 1 Satz 4 DBA-Schweiz 1992) - Schlechterstellung aufgrund der Staatsangehörigkeit - ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Europarechtsmäßigkeit der überdachenden Besteuerung lt. Art. 4 Abs. 4 (Satz 1) DBA-Schweiz bei einem (umgekehrten) Grenzgänger (Art. 15a Abs. 1 Satz 4 DBA-Schweiz 1992) - Schlechterstellung aufgrund der Staatsangehörigkeit - ...

  • Deutsches Notarinstitut

    DBA CHE Art. 15a Abs. 1 S. 4, Art. 4 Abs. 4; EStG 2002 §§ 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, ... 2 Abs. 7 S. 3, 49 Abs. 1. Nr. 4 Buchst. c; EGFreizügAbk CHE Anh. 1 Art. 1, Anh. 1 Art. 2, Anh. 1 Art. 7, Anh. 1 Art. 9, Anh. 1 Art. 21
    EuGH-Vorlage: Europarechtswidrigkeit sog. "überdachender Besteuerung" nach Wegzug in die Schweiz

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Freizügigkeitsabkommens in Bezug auf die Anwendung der Regelungen zur sog. überdachten Besteuerung i.R.v. Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

  • Betriebs-Berater

    "Überdachende Besteuerung" gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz europarechtswidrig? Vorlage an den EuGH

  • Betriebs-Berater

    "Überdachende Besteuerung" nach Wegzug in die Schweiz europarechtswidrig - Vorlage an den EuGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an den EuGH Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots durch die überdachende Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers deutscher Staatsangehörigkeit, der in die Schweiz verzogen ist.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die "überdachende Besteuerung" und das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sogenannte "überdachende Besteuerung" nach Wegzug in die Schweiz ist europarechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Überdachende Besteuerung" nach Wegzug in die Schweiz europarechtswidrig?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Überdachende Besteuerung nach Wegzug europarechtswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    "Überdachende Besteuerung" gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz europarechtswidrig? Vorlage an den EuGH

  • datev.de (Pressemitteilung)

    FG Baden-Württemberg hält sog. "überdachende Besteuerung" nach Wegzug in die Schweiz für europarechtswidrig

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Vorlage an den EuGH - Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots durch die überdachende Besteuerung eines umgekehrten Grenzgängers deutscher Staatsangehörigkeit, der in die Schweiz verzogen ist.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des FG-Baden-Württemberg vom 19.12.2013, Az.: 3 K 2654/11 ("Überdachende Besteuerung" nach Wegzug in die Schweiz europarechtswidrig - Vorlage an den EuGH)" von Dip.-Kffr. Nina Vogel, original erschienen in: BB 2014, 2078 - 2085.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 1942
  • BB 2014, 2078
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13

    Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von

    Kehrt ein Arbeitnehmer auf Grund seiner Arbeitsausübung an mehr als 60 Arbeitstagen nicht an seinen Wohnsitz zurück, besteht eine besonders intensive Eingliederung in die Arbeitsorganisation bzw. in die Rechts- und Gesellschaftsordnung des Tätigkeitsstaates (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2013 3 K 2654/11, juris zu II.C.4.b), weil bei einer Nichtrückkehr aus dem Tätigkeitsstaat an mehr als 60 Arbeitstagen (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992) eine besonders enge Verbindung zum Vertragstaat des Arbeitsorts unterstellt wird (sog. "Verwurzelung": BFH-Urteil vom 13. November 2013 I R 23/12, BStBl II 2014, 508; Züger in: Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, S. 177 ff, zu II. 4.; Mössner, Recht der Internationalen Wirtschaft -RIW- 2001, 433, 439; Lusche, Internationale Wirtschaftsbriefe --IWB-- 2014, 581, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1832/14

    Begibt sich ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort in der Schweiz nach getaner

    Kehrt ein Arbeitnehmer auf Grund seiner Arbeitsausübung an mehr als 60 Arbeitstagen nicht an seinen Wohnsitz zurück, besteht eine besonders intensive Eingliederung in die Arbeitsorganisation bzw. in die Rechts- und Gesellschaftsordnung des Tätigkeitsstaates (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2013 3 K 2654/11, juris zu II.C.4.b), weil bei einer Nichtrückkehr aus beruflichen Gründen an mehr als 60 Arbeitstagen (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992) eine besonders enge Verbindung zum Staat des Arbeitsorts unterstellt wird (sog. "Verwurzelung": Züger in: Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, S. 177 ff, zu II. 4.; Mössner, RIW 2001, 433, 439; Lusche, Internationale Wirtschaftsbriefe -IWB- 2014, 581, jeweils mit weiteren Nachweisen; BFH-Urteil vom 1. März 1963 VI 119/61 U BStBl III 1963, 212).
  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1831/14

    Begibt sich ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsort in der Schweiz nach getaner

    Kehrt ein Arbeitnehmer auf Grund seiner Arbeitsausübung an mehr als 60 Arbeitstagen nicht an seinen Wohnsitz zurück, besteht eine besonders intensive Eingliederung in die Arbeitsorganisation bzw. in die Rechts- und Gesellschaftsordnung des Tätigkeitsstaates (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2013 3 K 2654/11, juris zu II.C.4.b), weil bei einer Nichtrückkehr aus dem Tätigkeitsstaat an mehr als 60 Arbeitstagen (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992) eine besonders enge Verbindung zum Staat des Arbeitsorts unterstellt wird (sog. "Verwurzelung": Züger in: Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, S. 177 ff, zu II. 4.; Mössner, Recht der Internationalen Wirtschaft -RIW- 2001, 433, 439; Lusche, Internationale Wirtschaftsbriefe -IWB- 2014, 581, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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