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   FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - 5 K 1652/11   

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https://dejure.org/2015,22123
FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - 5 K 1652/11 (https://dejure.org/2015,22123)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.01.2015 - 5 K 1652/11 (https://dejure.org/2015,22123)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 5 K 1652/11 (https://dejure.org/2015,22123)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei Erteilung einer Vollmacht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei Erteilung einer Vollmacht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen der Grunderwerbsteuerpflicht mit der Erlangung der Verfügungsbefugnis an den Grundstücken einer Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GrEStG § 1 Abs. 2a ; GrEStG § 17 Abs. 3 Nr. 2
    Entstehen der Grunderwerbsteuerpflicht mit der Erlangung der Verfügungsbefugnis an den Grundstücken einer Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Grunderwerbsteuer bei einem mittelbaren Gesellschafterwechsel einer KG - Gesamtplan - keine Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheids aufgrund falscher Angaben zum Zeitpunkt des Erwerbs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    GrESt wg. mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands bei Vollmachtserteilung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 1019
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 30.08.2017 - II R 39/15

    Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des

    Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015  5 K 1652/11, die Einspruchsentscheidung vom 31. März 2011 sowie der Feststellungsbescheid vom 13. August 2010 aufgehoben.

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1019 veröffentlicht.

  • OLG München, 26.06.2013 - 3 U 1530/11
    Die Kläger berufen sich zur Bestätigung ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung auf das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27.07.2011 (Az.: 2 K 364/08), das in der Finanzstreitsache W. und R. Objekt A. I GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Stuttgart - Körperschaften zu berücksichtigen sei und beantragen im Hinblick auf diese letztgenannte beim Finanzgericht Baden-Württemberg unter Aktenzeichen 5 K 1652/11 anhängige Streitsache, wegen Vorgreiflichkeit ggf. einer späteren Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu diesem Verfahren den Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO auszusetzen.

    Eine Abhängigkeit in dem angesprochenen Sinn besteht nicht: So ist im Verfahren Finanzgericht Baden-Württemberg 5 K 1652/11 über einen Steueranspruch des Finanzamts Stuttgart gegen die W. & R. Objekt A. I GmbH & Co. KG zu befinden; im vorliegenden Verfahren wäre die Grunderwerbssteuerschuld gemäß § 14 GrEStG , da der Erwerbsvorgang nach Urkunden-Nr. ...66/2005 (Anlage K 1), § 5, 1. Absatz, von einer Bedingung abhängig war, erst mit dem Eintritt der Bedingung, d.h. hier der Zahlung des Kaufpreises, die tatsächlich nicht erfolgt ist, entstanden (vgl. Boruttau, Bearbeiter Viskorf, § 14, Rdnr. 41).

    Zudem ist zu den im vorliegenden Verfahren neben den vorgelegten schriftlichen Unterlagen (Anlagen K 1 und K 2) zusätzlich getroffenen Vereinbarungen vom Senat eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt worden, so dass, selbst die Textgleichheit von Anteilskaufvertrag und Vollmacht einmal unterstellt, die im Verfahren FG Baden-Württemberg 5 K 1652/11 aus dem dortigen Sachverhalt gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht präjudiziell bzw. bestimmend oder auch nur ein Indiz für den Ausgang des hier vorliegenden Verfahrens sein können.

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