Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5262
FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08 (https://dejure.org/2008,5262)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.05.2008 - 1 K 43/08 (https://dejure.org/2008,5262)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 1 K 43/08 (https://dejure.org/2008,5262)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte freiberufliche Tätigkeit eines Rentners als Liebhaberei - Hinzurechnung des Kindergelds bei Berücksichtigung des Kinderfreibetrags - zur Besteuerung einer Altersrente, wenn Rentenversicherungsbeiträge nachentrichtet wurden

  • Justiz Baden-Württemberg

    Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte freiberufliche Tätigkeit eines Rentners als Liebhaberei - Hinzurechnung des Kindergelds bei Berücksichtigung des Kinderfreibetrags - zur Besteuerung einer Altersrente, wenn Rentenversicherungsbeiträge nachentrichtet wurden

  • Judicialis

    Zulässigkeit der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommenssteuerbescheides unter Heranziehung einer anderen Rechtsaufassung; Anforderungen an die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen durch die Finanzgerichte; Anforderungen an die Gewinnerzielungsabsicht i.R.d. Qualifikation von Einkünften nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 Einkommensteuergesetz (EStG); Rechtmäßigkeit der Erhöhung der Einkommensteuer um das gezahlte Kindergeld nach § 31 S. 4 EStG; Mehrfachbesteuerung durch Besteuerung der Rente mit einem Anteil von 50 vom Hundert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Berücksichtigung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen ohne Vereinbarung eines Mietzinses und von aus Reputationsgründen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeiten eines Rentners; Hinzurechnung von bezogenem Kindergeld zur Einkommensteuer bei Berücksichtigung des Kinderfreibetrags; Ertragsanteil, wenn gezahlte Rentenbeiträge sich nicht steuermindernd ausgewirkt haben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerliche Berücksichtigung eines Mietvertrags zwischen Angehörigen ohne Vereinbarung eines Mietzinses und von aus Reputationsgründen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeiten eines Rentners - Hinzurechnung von bezogenem Kindergeld zur Einkommensteuer bei Berücksichtigung des Kinderfreibetrags - Ertragsanteil, wenn gezahlte Rentenbeiträge sich nicht steuermindernd ausgewirkt haben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 368
  • EFG 2008, 1795
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 2406/06

    Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung

    Aus den dargelegten Gründen sieht sich der Senat trotz der mit Blick auf das Problem der Doppelbesteuerung bestehenden Zweifel an der Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen mit Art. 3 GG (vgl. hierzu z.B. Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach EStG Vor § 22 Anm. J 04-8, Hey DRV 2004, 2 ff; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 2007, 8 V 49/06, EFG 2008, 137; Hessisches Finanzgericht Beschluss vom 31. Januar 2007, 1 V 3571/06, [...]; FG Baden-Württemberg Urteil vom 20. Mai 2008, 1 K 43/08, [...], Az BFH VIII R 23/08, vgl. auch FG Schleswig-Holstein Urteil vom 23. April 2007, 3 K 148/05, EFG 2007, 1077, Az BFH X R 15/07; FG Münster Beschluss vom 28. Dezember 2007 12 V 726/07 E, StE 2008, 276; FG München Beschluss vom 8. Mai 2007, 9 V 181/07, [...], Brall/Bruno-Latocha/Lohmann, DRV 2004, 409 ff.) gehindert, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Regelungen des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst.
  • FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06

    Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung

    Aus den dargelegten Gründen sieht sich der Senat trotz der mit Blick auf das Problem der Doppelbesteuerung bestehenden Zweifel an der Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen mit Art. 3 GG (vgl. hierzu z. B. Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, Vor § 22 EStG Anm. J 04-8, Hey DRV 2004, 2ff; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 2007, 8 V 49/06, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 137; Hessisches Finanzgericht Beschluss vom 31. Januar 2007, 1 V 3571/06, [...]; FG Baden-Württemberg Urteil vom 20. Mai 2008, 1 K 43/08, [...], Aktenzeichen des Revisionsverfahrens: VIII R 23/08, vgl. auch FG Schleswig-Holstein Urteil vom 23. April 2007, 3 K 148/05, EFG 2007, 1077, Aktenzeichen des Revisionsverfahrens: X R 15/07; FG Münster Beschluss vom 28. Dezember 2007 12 V 726/07 E, StE 2008, 276; FG München Beschluss vom 8. Mai 2007, 9 V 181/07, [...], Brall/Bruno-Latocha/Lohmann, DRV 2004, 409ff.) gehindert, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Regelungen des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchstabe aa EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchstabe bb EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
  • BFH, 24.08.2011 - VIII R 23/08

    Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung

    das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008  1 K 43/08 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2005 vom 22. Oktober 2007 und für 2006 vom 23. Oktober 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2007, dahin abzuändern, dass die von der BfA/DRV bezogene Leibrente mit einem Ertragsanteil von nur 20 % besteuert wird.
  • FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

    Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs;

    Pauschalierungen und Typisierungen im Interesse der Gesetzesvollziehbarkeit - die im Extremfall sogar eine unzutreffende Besteuerung zur Folge haben können - sind dem Gesetzgeber durchaus erlaubt (vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20. Mai 2008 1 K 43/08, EFG 2008, 1795).
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