Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 5 K 4719/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,53452
FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 5 K 4719/10 (https://dejure.org/2014,53452)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.10.2014 - 5 K 4719/10 (https://dejure.org/2014,53452)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 5 K 4719/10 (https://dejure.org/2014,53452)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Keine Anwendung von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO bei vorsätzlich oder irrtümlich rechtswidrig erlassenem "Erstbescheid" - Zeitpunkt der Verwirklichung eines aufgrund einer Restschuldbefreiung entstandenen Gewinns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 174 Abs. 4 S. 1; AO § 174 Abs. 3
    Voraussetzungen für eine Änderung des "Zweitbescheids" nach § 174 Abs. 4 AO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für eine Änderung des "Zweitbescheids" nach § 174 Abs. 4 AO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 13.12.2016 - X R 4/15

    Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014  5 K 4719/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BFH, 25.10.2016 - X R 31/14

    Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO

    (1) Ein Teil des Fachschrifttums und der Finanzgerichtsbarkeit geht davon aus --worauf die Klägerin und das FG hinweisen--, dass es an einer irrtümlichen Beurteilung i.S. des § 174 Abs. 4 AO fehle, wenn das FA den Fehler vor Erlass des Steuerbescheids erkenne, den Steuerbescheid aber gleichwohl unverändert, also bewusst fehlerhaft erlasse (so z.B. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014  5 K 4719/10, juris, Revision X R 4/15; Frotscher in Schwarz, AO, § 174 Rz 171; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 174 Rz 60; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 174 AO Rz 236; nicht eindeutig von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO § 174 Rz 97, und Bartone in: Kühn/von Wedelstädt, 21. Aufl., AO, § 174 Rz 56; nicht streiterhebliche Bedenken äußerte auch der V. Senat in dem Beschluss vom 22. Dezember 1988 V B 148/87, BFH/NV 1990, 341, unter 1.b bb).
  • FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 3457/15

    Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der

    Auch wenn die Restschuldbefreiung zu einem Wegfall der Belastung durch die entsprechenden betrieblichen Verbindlichkeiten führt, entsteht der Gewinn in dem hier vorliegenden Fall einer Betriebsaufgabe bereits vor der Insolvenzeröffnung steuerrechtlich nicht im Jahr der Restschuldbefreiung, sondern ist dem Jahr zuzurechnen, in dem der Betrieb i.S. des § 16 EStG 2002 aufgegeben worden ist (wie hier Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 175 AO für den Fall einer Betriebsaufgabe zeitgleich mit der Insolvenzeröffnung, aber anders zu § 251 AO Rz. 121a; zur Rückwirkung ebenso, allerdings einen betrieblichen Vorgang verneinend Thouet/Baluch, DB 2008, 1595, 1596; a.A. BMF-Schreiben vom 22.12.2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; Boochs, BB 2011, 857, 860; offen gelassen im Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.10.2014 5 K 4719/10, juris --Az. des BFH: X R 4/15--).
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