Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 21.12.1998 - 9 K 288/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,13052
FG Baden-Württemberg, 21.12.1998 - 9 K 288/97 (https://dejure.org/1998,13052)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.12.1998 - 9 K 288/97 (https://dejure.org/1998,13052)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Dezember 1998 - 9 K 288/97 (https://dejure.org/1998,13052)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessensfehler beim Verlangen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Wirksamkeit einer Zustellung durch Niederlegung; Verwaltungsaktsqualität der Verschiebung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 06.09.2001 - 3 K 155/98

    Ermessensausübung bei der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses

    Wenn das FA somit an den angefochtenen Bescheiden festhält, entspricht dies den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung, denen sich das Gericht anschließt (vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Entscheidungen vom 22. September 1998 VII B 188/98, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 739 m.w.N., vom 24. September 1991 VII R 34/90, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 165, 477, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1992, 57 und vom 09. Mai 1989 VII B 295/88, BFH/NV 1990, 79, rechtskräftige Urteile des 9. Senats des Gerichts vom 21. Dezember 1998 9 K 288/97 und des 2. Senats des Gerichts vom 01. Februar 1995 2 K 447/94, jeweils n.v. juris-Dokumente).
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