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   FG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 10 K 3288/08   

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https://dejure.org/2010,15262
FG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 10 K 3288/08 (https://dejure.org/2010,15262)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.2010 - 10 K 3288/08 (https://dejure.org/2010,15262)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 2010 - 10 K 3288/08 (https://dejure.org/2010,15262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anfechtung der Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils zwischen Ehegatten durch Duldungsbescheid - Abgrenzung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung im Sinne der §§ 3, 4 AnfG - Gläubigerbenachteiligung als Nebenzweck ausreichend - Leistungsgebot ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfechtung der Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils zwischen Ehegatten durch Duldungsbescheid - Abgrenzung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung im Sinne der §§ 3, 4 AnfG - Gläubigerbenachteiligung als Nebenzweck ausreichend - Leistungsgebot ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils auf Ehegatten durch Duldungsbescheid; Beweiskraft einer notariellen Urkunde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils auf Ehegatten durch Duldungsbescheid - Beweiskraft einer notariellen Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1581
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1083/15

    Inanspruchnahme der Lebensgefährtin als Duldungsverpflichtete für Steuerschulden

    (a) Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Zweckgedanke des § 4 AnfG, vollstreckbare Rechte von Gläubigern im Hinblick auf ihre Durchsetzung gegen die Folgen unentgeltlicher Vermögensentäußerungen zu schützen, eine weite Begriffsauslegung erfordert, ist Unentgeltlichkeit i.S. des Anfechtungsrechts anzunehmen, wenn die Leistung ohne Rechtspflicht erfolgt und keine Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2010 10 K 3288/08, EFG 2010, 1581 ff, Rz. 52 bei juris, BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 122/84, BGH WM 1956, 703, Huber, AnfG, Kommentar, § 4 Rz. 16, m.w.N.).

    Abweichend von den Anforderungen an eine Schenkung i.S. des § 516 BGB ist eine Einigung über die Unentgeltlichkeit im Anfechtungsrecht nicht erforderlich (Huber, a.a.O., § 4 Rz. 16, FG Nürnberg, Urteil vom 8. Juni 2010  2 K 1250/2007, EFG 2010, 1761, und FG Baden Württemberg in EFG 2010, 1581, m.w.N.).

  • LG Köln, 07.07.2011 - 7 O 207/10

    Anfechtung der Grundstücksübertragung wegen vorsätzlicher

    Von einer solchen ist nämlich dann nicht auszugehen, wenn keine Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2010, Az. 10 K 3288/08 = EFG 2010, 1581, Rn 52, 68 - zit. n. juris).
  • FG Münster, 27.07.2015 - 14 K 1224/13

    Anfechtung einer Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten und Erlass eines

    Unentgeltlichkeit i.S. des § 4 AnfG liegt vor, wenn die Leistung ohne Rechtspflicht erfolgt und keine bzw. keine ausgleichende Gegenleistung in das Schuldnervermögen gelangt; eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit ist nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 25.06.1992 - IX ZR 4/91, Der Betrieb --DB-- 1992, 1976; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2010 - 10 K 3288/08, Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1581; jeweils m.w.N.).
  • FG Thüringen, 08.12.2010 - 2 V 268/10

    Inanspruchnahme des Ehemanns durch Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung

    § 3 Abs. 2 AnfG erklärt deshalb die dort genannten Verträge ohne Weiteres für anfechtbar und überlässt es dem nahen Angehörigen, darzulegen und nachzuweisen, dass der Schuldner keinen Benachteiligungsvorsatz hatte bzw. er von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nichts wusste (FG Baden-Württemberg Urteil vom 22.3.2010 10 K 3288/08, EFG 2010, 1581; BFH-Beschluss vom 10.6.2008 VII B 117/07, BFH/NV 2008, 1855 ; BGH-Urteil vom 20.10.2005 IX ZR 276/02, ZinsO 2006, 151; Huber, AnfG , § 3 Rn. 61 ff.).
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