Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,14094
FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15 (https://dejure.org/2016,14094)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.04.2016 - 13 K 1934/15 (https://dejure.org/2016,14094)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. April 2016 - 13 K 1934/15 (https://dejure.org/2016,14094)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 240 Abs. 1 SGB V; § 240 Abs. 4 S. 3 SGB V
    SGB V

  • openjur.de

    Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über die Höhe der Einkünfte des Ehegatten eines freiwilligen, nicht hauptberuflich selbständigen Mitgliedes einer gesetzlichen Krankenkasse

  • Justiz Baden-Württemberg

    Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über die Höhe der Einkünfte des Ehegatten eines freiwilligen, nicht hauptberuflich selbständigen Mitgliedes einer gesetzlichen Krankenkasse - Zutreffende Klageart

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung von Daten über Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes

  • rechtsportal.de

    SGB V § 240 Abs. 1 ; SGB V § 240 Abs. 4 S. 3
    Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung von Daten über Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen des Ehegatten durch das FA an die gesetzliche Krankenversicherung zur Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage des anderen Ehegatten - Unterlassungsklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung von Daten über Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mitteilungspflicht des Finanzamtes gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über die Höhe der Einkünfte des Ehegatten eines Versicherten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ist das Finanzamt berechtigt und verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen an eine gesetzliche Krankenkasse zu übermitteln?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Krankenkasse durfte Finanzinfos einholen

  • fg-baden-wuerttemberg.de PDF (Pressemitteilung)

    Ist das Finanzamt berechtigt und verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen an eine gesetzliche Krankenkasse zu übermitteln?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übermittlung erforderlicher Besteuerungsgrundlagen an gesetzliche Krankenkasse zulässig - Finanzamt ist zur Weitergabe beitragsrelevanter Daten berechtigt und verpflichtet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 1133
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