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   FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 1350/08   

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https://dejure.org/2009,2500
FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 1350/08 (https://dejure.org/2009,2500)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.09.2009 - 3 K 1350/08 (https://dejure.org/2009,2500)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. September 2009 - 3 K 1350/08 (https://dejure.org/2009,2500)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Betreuer i.S. des § 1896 BGB - Aufwandsentschädigungen für 42 Betreuungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einkommensteuerbar - Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12, § 3 Nr. 26 EStG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betreuer i.S. des § 1896 BGB - Aufwandsentschädigungen für 42 Betreuungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einkommensteuerbar - Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12, § 3 Nr. 26 EStG

  • Judicialis

    Einkommensteuerpflicht der Aufwandsentschädigungen für 42 ehrenamtliche Betreuungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Steuerfreiheit der Zahlung aus einem Titel (Aufwandsentschädigung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Steuerfreiheit für gewerbliche Einkünfte eines Betreuers aus Aufwandsentschädigungen; Verwertungsverbot

  • rechtsportal.de

    Keine Steuerfreiheit für gewerbliche Einkünfte eines Betreuers aus Aufwandsentschädigungen; Verwertungsverbot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Steuerfreiheit für gewerbliche Einkünfte eines Betreuers aus Aufwandsentschädigungen - Verwertungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers

  • fg-baden-wuerttemberg.de PDF (Pressemitteilung)

    Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers sind steuerpflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers sind steuerpflichtig - Nicht als „Aufwandsentschädigung“ ausgewiesene Zahlungen unterliegen der Steuerpflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 120



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09

    Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen

    Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 120 veröffentlichten Urteil im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Aufwandsentschädigungen seien nach § 15 EStG steuerbar und insbesondere nicht nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei.
  • FG Niedersachsen, 08.02.2012 - 9 K 399/10

    Steuerfestsetzung aus der strafbefreienden Erklärung zu den Einkünften aus

    Zudem entgelten die Betreuern gezahlten Aufwandsentschädigungen auch entstandenen Zeitaufwand (ebenso Urteile des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.09.2009 3 K 1350/08, EFG 2010, 120, und des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.08.2003 2 K 179/02, EFG 2003, 1595) , sollen also nicht nur durch die Betreuung entstehende Kosten ersetzen.

    Fraglich war allein, ob die Einkünfte wie hier als Einkünfte aus -sonstiger- selbständiger Arbeit i.S.des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG beziehungsweise -ausnahmsweise- aus gewerblicher Tätigkeit i.S.des § 15 Abs. 2 EStG (vgl. Urteile des Finanzgerichts-Baden-Württemberg 3 K 1350/08, a.a.O., des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts 2 K 179/02, a.a.O., und des Finanzgerichts München vom 16.10.2001 6 K 5805/00, juris) oder als sonstige Einkünfte i.S.des § 22 Nr. 3 EStG (Steuerverwaltung, vgl. Erlass der Oberfinanzdirektion Hannover vom 21.07.2003 S 2337-121-StO 211, S 2337-200-StH 211, juris) anzusehen sind.

    Die streitigen Aufwandsentschädigungen sind nicht steuerbefreit (so im Ergebnis auch die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts 2 K 179/02, a.a.O., und des Finanzgerichts Baden-Württemberg 3 K 1350/08, a.a.O.) So scheidet die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 EStG aus, weil die Aufwandsentschädigungen weder im Haushaltsplan als Aufwandsentschädigung ausgewiesen werden (§ 3 Nr. 12 Satz 1 EStG) noch ehrenamtliche Betreuer öffentliche Dienste leisten (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG) und nach § 3 Nr. 26 EStG, weil mangels einer pädagogischen Ausrichtung keine Betreuungstätigkeit i.S.der Vorschrift vorliegt und die Betreuungstätigkeiten nach § 1835a BGB auch nicht als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen i.S.der Vorschrift angesehen werden können, da es sich um einen staatlichen Beistand in Form von Rechtsfürsorge handelt und eine persönliche Betreuung i.S.von Pflege nicht stattfindet oder nur nachrangig ist.

  • FG Niedersachsen, 25.08.2011 - 5 K 138/10

    Tätigkeit eines Nachlasspflegers als ehrenamtliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 26

    Das Fehlen einer solchen zivilgerichtlichen Feststellung hat nämlich keine Bindungswirkung für das Steuerrecht (vgl. FG Baden Württemberg, Urteil vom 24.09.2009 3 K 1350/08 EFG 2010, 120 unter II.2.).
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