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   FG Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 11 K 215/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,22319
FG Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 11 K 215/95 (https://dejure.org/1997,22319)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.02.1997 - 11 K 215/95 (https://dejure.org/1997,22319)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Februar 1997 - 11 K 215/95 (https://dejure.org/1997,22319)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Erstattung oder Vergütung von Mineralölsteuer; Ausfall von Forderungen; Fehlen gerichtlicher Geltendmachung ausstehender Zahlungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Düsseldorf, 11.11.1998 - 4 K 3194/95

    Erhebung von Mineralölsteuer bei Verkauf von Mineralöl unter Eigentumsvorbehalt;

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  • FG Berlin, 30.11.1999 - 7 K 7073/99
    Das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 25. Februar 1997 11 K 215/95 , nv) hat bei einem Sachverhalt, bei dem trotz Verzuges aus älteren Lieferungen ständig neue Lieferungen auf Kredit mit der Maßgabe vereinbart wurden, dass bei Neulieferung die älteren Verbindlichkeiten abzutragen seien, ausgesprochen, die Beschränkung auf künftige Barzahlungen, Zug-um-Zug-Leistungen, Vorauszahlungen oder zusätzliche Sicherheiten sei im Gesetz nicht vorgeschrieben und daher nicht zu fordern.
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