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   FG Baden-Württemberg, 25.06.2008 - 12 K 407/04   

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https://dejure.org/2008,9221
FG Baden-Württemberg, 25.06.2008 - 12 K 407/04 (https://dejure.org/2008,9221)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.06.2008 - 12 K 407/04 (https://dejure.org/2008,9221)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - 12 K 407/04 (https://dejure.org/2008,9221)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Haftung des Initiators eines sog. Umsatzsteuer-Karussells für Umsatzsteuerschulden des Zwischenhändlers gem. § 71 AO bzw. gem. § 69 AO als Verfügungsberechtigter

  • Justiz Baden-Württemberg

    Haftung des Initiators eines sog. Umsatzsteuer-Karussells für Umsatzsteuerschulden des Zwischenhändlers gem. § 71 AO bzw. gem. § 69 AO als Verfügungsberechtigter

  • Judicialis

    Haftung im sogenannten Umsatzsteuer-Karussell; Vollendung der Steuerhinterziehung bei Ausbleiben einer Steueranmeldung; Maß der Haftung eines Täters oder Teilnehmers einer Steuerhinterziehung aufgrund seines Tatbeitrages verkürzter bzw. hinterzogener Beträge nach § 71

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerkarussell; Haftung; Kausalzusammenhang bei Vermögenslosigkeit; faktischer Geschäftsführer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuerkarussell - Haftung - Kausalzusammenhang bei Vermögenslosigkeit - faktischer Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 1434
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

    Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

    Gleiches gilt für denjenigen, der kraft eines Rechtsverhältnisses den Vertretenen steuern und über seine Mittel verfügen kann (vgl. zu einem Treuhand- oder sonstigen Auftragsverhältnis: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2008 - 12 K 407/04, Rn. 87 ff. (juris), EFG 2008, 1434).

    Aber auch derjenige, der kraft eines Vertragsverhältnisses den Steuerpflichtigen steuern und deshalb über dessen Mittel verfügen kann, kann im Einzelfall tatsächlich und rechtlich in der Lage sein, die steuerlichen Pflichten eines gesetzlichen Vertreters zu erfüllen (vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2008 - 12 K 407/04, Rn. 87 ff. (juris), EFG 2008, 1434).

  • BFH, 05.08.2010 - V R 13/09

    Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO -

    Der "Auftritt nach außen" liegt vor, wenn der faktische Geschäftsführer sich gegenüber einer begrenzten Öffentlichkeit als solcher geriert, das Auftreten gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit aber weisungsabhängigen Personen überlässt (BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 76; vgl. auch Urteil des FG Baden-Württemberg vom 25. Juni 2008  12 K 407/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1434).

    Der Senat folgt nicht der Auffassung des FG Baden-Württemberg in EFG 2008, 1434, wonach das strafbare Unterlassen des Täters, die gebotenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht abgegeben und die fälligen Steuerbeträge nicht rechtzeitig entrichtet zu haben, nicht ursächlich für den Steuerschaden des Fiskus --in Höhe der nicht angemeldeten Nominalbeträge-- sei, wenn der "Rechnungsaussteller" und Zwischenhändler --hier die I-GmbH-- nicht über ausreichende Zahlungsmittel verfüge, weil er empfangene Zahlungsmittel umgehend für neue An- und Verkaufsgeschäfte innerhalb des Karussells genutzt habe.

  • FG Sachsen, 05.03.2014 - 1 K 677/13

    Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zur Verfügungstellung eines

    Das FA hat den Haftungsbescheid in zulässiger Weise (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 25. Juni 2008 - 12 K 407/04, EFG 2008, 1434 Rz. 70) auf beide Haftungsgrundlagen gestützt.

    Daher setzt die Inanspruchnahme des Gehilfen einer Steuerhinterziehung die Feststellung voraus, dass dessen (Beihilfe-)Handlung zu dem eingetretenen Erfolg einer Steuerverkürzung beigetragen hat, für ihn also (zumindest) mitursächlich gewesen ist (BFH-Beschluss vom 11. Febr. 2002 - VII B 323/00, BFH/NV 2002, 891 Rz. 18, 24 ; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 25. Juni 2008 - 12 K 407/04, EFG 2008, 1434 Rz. 58).

    Der Teilnehmer an einer Steuerstraftat haftet für den durch die Hinterziehung eingetretenen Schaden soweit, wie sich sein Vorsatz auf die Folgen der Hinterziehungshandlung bezogen hat (BFH in BFH/NV 2002, 891 Rz. 22; BFH-Urteil vom 26. Febr. 1991 - VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504; BFH-Beschluss vom 27. März 2006 - VII B 117/05, juris Rz. 12; BFH in BStBl II 1995, 198 Rz. 18; Urteile des FG des Landes Brandenburg vom 6. April 2004 - 3 K 418/01, EFG 2005, 665 Rz. 76; des FG Baden-Württemberg in EFG 2008, 1434 Rz. 58).

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