Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 1 K 250/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,15496
FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 1 K 250/06 (https://dejure.org/2009,15496)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.11.2009 - 1 K 250/06 (https://dejure.org/2009,15496)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. November 2009 - 1 K 250/06 (https://dejure.org/2009,15496)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer - kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer - kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer; kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer - kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1012
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 13.09.2016 - 5 K 412/13

    Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an eine

    Abrechnungspapiere innerhalb eines Organkreises sind keine "Rechnungen" (Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG-Komm., § 14c Anm. 44, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2009 1 K 250/06, EFG 2010, 1012), mit der Folge, dass die darin ausgewiesene Umsatzsteuer nicht nach § 14 c UStG geschuldet wird.
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 1040/11

    Erlass wegen späterer EuGH-Rechtsprechung

    Der Umstand allein, dass eine bestandskräftig festgesetzte Steuer im Widerspruch zu einer später entwickelten oder geänderten Rechtsprechung steht, rechtfertigt deshalb keinen Steuererlass nach § 227 AO (vgl. BFH, Urteil vom 29. Mai 2008, V R 45/06, BFH/NV 2008, 1889; FG Köln, Urteil vom 18. März 2009, 7 K 2808/07, EFG 2009, 1168; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 2009, 1 K 250/06, EFG 2010, 1012).
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