Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - 10 K 2983/11   

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https://dejure.org/2013,15091
FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - 10 K 2983/11 (https://dejure.org/2013,15091)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.04.2013 - 10 K 2983/11 (https://dejure.org/2013,15091)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. April 2013 - 10 K 2983/11 (https://dejure.org/2013,15091)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an das BVerfG, ob § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des HBeglG 2004 zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen verfassungsgemäß ist.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vorlage an das BVerfG, ob § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des HBeglG 2004 zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen verfassungsgemäß ist.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für Bewirtungen von Personen aus geschäftlichem Anlass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verfassungswidrigkeit der Kürzung der Bewirtungsaufwendungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der Bewirtungsaufwendungen durch das HBegIG

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2013 - 10 K 2983/11 - - 2 BvL 4/13 -.

    b) Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat das Verfahren mit Beschluss vom 26. April 2013 (10 K 2983/11) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.

  • FG Köln, 06.09.2018 - 13 K 939/13
    Der Senat kann in der Sache entscheiden, ohne das Verfahren nach § 74 FGO wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens 2 BvL 4/14 auszusetzen (vgl. Vorlagebeschluss des FG Baden-Württemberg vom 26. April 2013 10 K 2983/11, juris).
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