Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07   

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https://dejure.org/2008,12622
FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07 (https://dejure.org/2008,12622)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.11.2008 - 1 V 1652/07 (https://dejure.org/2008,12622)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. November 2008 - 1 V 1652/07 (https://dejure.org/2008,12622)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz bei Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines Pachtverhältnisses - Grundstück und Mietforderung als jeweils eigenständige Vermögenswerte im Konkursverfahren - Freigabe - Umsatzsteuer aus Mietzahlungen als M

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz bei Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines Pachtverhältnisses - Grundstück und Mietforderung als jeweils eigenständige Vermögenswerte im Konkursverfahren - Freigabe - Umsatzsteuer aus Mietzahlungen als Massekosten

  • Judicialis

    Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz bei Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines Pachtverhältnisses; Umsatzsteuerbarkeit einer vereinnahmten Pachtentschädigung; Behandlung der Umsatzsteuer als Massekosten; Vorliegen eines Vergleichs gem. § 779 BGB als Indiz für einen Leistungsaustausch; Bewertung von Grundstück und Mietforderung als jeweils eigenständige Vermögenswerte im Konkursverfahren; Begriff der Leistung im Umsatzsteuerrecht; Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz bei Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines Pachtverhältnisses - Grundstück und Mietforderung als jeweils eigenständige Vermögenswerte im Konkursverfahren - Freigabe - Umsatzsteuer aus Mietzahlungen als Massekosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pachtentschädigung als umsatzsteuerfreier Schadenersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt; Umsatzsteuer aus Mieterträgen bei Freigabe des Grundstücks als Massekosten; Grundstück und Mietertrag als eigenständige Vermögenswerte im Konkursverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Pachtentschädigung als umsatzsteuerfreier Schadenersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt - Umsatzsteuer aus Mieterträgen bei Freigabe des Grundstücks als Massekosten - Grundstück und Mietertrag als eigenständige Vermögenswerte im Konkursverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ein im Rahmen eines Ausgleichs für die vorzeitige Auflösung eines Mietvertrags gezahlter Betrag kann umsatzsteuerfreier Schadenersatz sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 439
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 13.02.2013 - 5 K 280/10

    Umsatzsteuergesetz: Zur Abgrenzung von nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und

    Das FG Berlin (Beschluss vom 20.03.2009 7 V 7249/08, EFG 2009, 1151) geht von einem fehlenden umsatzsteuerbaren Leistungsverzicht auch aus, wenn die Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen den Beteiligten feststeht "oder sie sich hierüber einig sind" (Tz 28) bzw. eine Vertragsdurchführung unmöglich geworden ist oder aus anderen Gründen nicht mehr in Betracht kommt (Tz. 33, 34) und die Beteiligten nur noch Entschädigungsleistungen festlegen (s. a. FG Baden-Württemberg Urteil vom 07.11.2006 1 K 15/04, EFG 2007, 456 Tz. 13 juris zur maßgeblichen Einigkeit darüber, dass der Vertrag nicht mehr erfüllt werden kann, FG Baden-Württemberg Beschluss vom 26.11.2008 1 V 1652/07, EFG 2009, 439 Tz. 21 f. juris, und FG München Urteil vom 25.06.2009 14 K 95/96, EFG 2009, 2053 Tz. 25 juris; s. a. ähnliche Formulierung im BFH Urteil vom 10.12.1998 Tz. 23).
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - 7 V 7249/08

    Umsatzsteuerliche Wirkung von Vertragsaufhebungen - Verfahren der Aussetzung der

    Ist indes die weitere Vertragserfüllung einer Vertragspartei unmöglich geworden (hierzu: Finanzgericht - FG - Baden-Württemberg , Urteil vom 7. November 2006 1 K 15/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 454; Beschluss vom 26. November 2008 - 1 V 1652/07 - Rz. 22, zitiert nach [...]; Beschwerde anhängig beim BFH zum Az. V B 156/08) oder kommt eine Vertragsdurchführung aus anderen Gründen nicht mehr in Betracht, hat die Festlegung daran anschließender gegenseitiger Ausgleichsleistungen das Gepräge einer nicht umsatzsteuerpflichtigen Entschädigungsleistung (ebenso: FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. November 2008 - 1 V 1652/07 - a.a.O.. Rz. 22).
  • VG Kassel, 05.03.2009 - 7 L 1731/08

    Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für Tanklager

    Nach der vom Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 23.09.2004 vertretenen Auffassung endet die öffentlich-rechtliche Verantwortung des Insolvenzverwalters für den Zustand eines Grundstücks nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz (diese Vorschrift entspricht dem § 7 Abs. 1 Satz 1 HSOG) jedoch mit der Freigabe des Grundstücks aus der Insolvenzmasse, da eine solche Freigabe zum einen nach Insolvenzrecht zulässig (zur Zulässigkeit der Freigabe vgl. u. a. auch Finanzgericht Baden-Württemberg, B. v. 26.11.2008 - 1 V 1652/07 - juris) und zum anderen auch aus öffentlich-rechtlicher Sicht insoweit beachtlich ist, als damit die Verantwortlichkeit als Zustandsstörer erlischt.
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