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   FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 2852/07   

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https://dejure.org/2010,13171
FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 2852/07 (https://dejure.org/2010,13171)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.11.2010 - 5 K 2852/07 (https://dejure.org/2010,13171)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. November 2010 - 5 K 2852/07 (https://dejure.org/2010,13171)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an eine Schweizer Schule als Sonderausgaben

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an eine Schweizer Schule als Sonderausgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schulgeldzahlungen an Schweizer Privatschule sind in den VZ 2002 und 2003 nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung von Schulgeldzahlungen an eine Privatschule in der Schweiz als Sonderausgaben bei der Berechnung der Einkommensteuer in den Jahren 2002 und 2003; Vorliegen des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. bei einem Entgelt an eine Schule ohne Genehmigung nach Art. 7 Abs. 4 GG oder an eine nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule; Anwendung des § 52 Abs. 24a Einkommensteuergesetz (EStG) für Entgelte an kostenpflichtige Privatschulen in der Schweiz; Verletzung des Verbots der Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern bei einer Beschränkung eines Zugangs zur Schule durch die Höhe des Schulgelds ohne Ausnahmeregelungen; Gewährung eines subjektiven Rechts aus dem Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) auf den Sonderausgabenabzug bei Vorliegen eines Sonderungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Schulgeldzahlungen an Schweizer Privatschule sind in den VZ 2002 und 2003 nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1057
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 09.05.2012 - X R 3/11

    Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes -

    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1057 veröffentlichten Urteil ab.
  • FG Münster, 22.09.2011 - 2 K 2779/06

    Negative Einkünfte aus einer in der Schweiz belegenen Ferienwohnung

    Aus diesen Regelungen ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats, dass das FZA keine Regelungen zum Steuerrecht treffen wollte (so auch FG Baden-Württemberg Urteile vom 21.07.2010 14 K 1469/10, EFG 2010, 1997, Az. des BFH X R 43/10 und vom 26.11.2010 5 K 2852/07, EFG 2011, 1057, Az. des BFH X R 3/11 betreffend Schulgeldzahlungen).
  • FG Münster, 23.02.2016 - 12 K 2144/13

    Vorliegen einer Abzugsbeschränkung im Sinne des § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG bei

    Aus diesen Regelungen ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats, dass das FZA keine Regelungen zum Steuerrecht treffen wollte (so auch FG Baden-Württemberg, Urteile vom 21.07.2010 14 K 1469/10, EFG 2010, 1997, vom 26.11.2010 5 K 2852/07, EFG 2011, 1057, jeweils bestätigt durch BFH-Urteil vom 29.05.2012 X R 43/16, BFH/NV 2012, 1947, BFH-Urteil vom 09.05.2012 X R 3/11, BFHE 237, 223, Bundessteuerblatt II 2012, 2085, FG Münster, Urteil vom 22. September 2011 - 2 K 2279/06 E,F -, Juris).
  • FG Münster, 23.02.2016 - 12 K 2145/13

    Einkommensteuerliche Abzugsbeschränkung bei einem Verlust aus der Veräußerung von

    Aus diesen Regelungen ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats, dass das FZA keine Regelungen zum Steuerrecht treffen wollte (so auch FG Baden-Württemberg, Urteile vom 21.07.2010 14 K 1469/10, EFG 2010, 1997, vom 26.11.2010 5 K 2852/07, EFG 2011, 1057, jeweils bestätigt durch BFH-Urteil vom 29.05.2012 X R 43/16, BFH/NV 2012, 1947, BFH-Urteil vom 09.05.2012 X R 3/11, BFHE 237, 223, Bundessteuerblatt II 2012, 2085, FG Münster, Urteil vom 22. September 2011 - 2 K 2279/06 E,F -, Juris).
  • FG Münster, 23.02.2016 - 12 K 2146/13

    Einkommensteuerliche Abzugsbeschränkung bei einem Verlust aus der Veräußerung von

    Aus diesen Regelungen ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats, dass das FZA keine Regelungen zum Steuerrecht treffen wollte (so auch FG Baden-Württemberg, Urteile vom 21.07.2010 14 K 1469/10, EFG 2010, 1997, vom 26.11.2010 5 K 2852/07, EFG 2011, 1057, jeweils bestätigt durch BFH-Urteil vom 29.05.2012 X R 43/16, BFH/NV 2012, 1947, BFH-Urteil vom 09.05.2012 X R 3/11, BFHE 237, 223, Bundessteuerblatt II 2012, 2085, FG Münster, Urteil vom 22. September 2011 - 2 K 2279/06 E,F -, Juris).
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