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   FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1464/08   

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https://dejure.org/2010,21330
FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1464/08 (https://dejure.org/2010,21330)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.04.2010 - 3 K 1464/08 (https://dejure.org/2010,21330)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. April 2010 - 3 K 1464/08 (https://dejure.org/2010,21330)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Steuerbarkeit und Steuerbefreiung der Barauszahlung einer Schweizer Pensionskasse

  • Justiz Baden-Württemberg

    Steuerbarkeit und Steuerbefreiung der Barauszahlung einer Schweizer Pensionskasse

  • datenbank.nwb.de

    Austrittsleistungen aus Schweizer Pensionskassen sind nach § 3 Nr. 3 EStG 2005 steuerfrei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterwerfung einer Barauszahlung der Einkommensteuer; Besteuerung von ausländischen Rentenversicherungen; Erfolgen einer Leistung zur Abgeltung von gesetzlichen Rentenversicherungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1798
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09

    Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs einer öffentlich-rechtlichen

    Sie ist gemäß Art. 1 Abs. 2 VVK eine unselbständige (vgl. hierzu: Pittet, Die öffentlichen Pensionskasse in der Schweiz, zu VII 2. b: Brühwiler in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.] 2. Aufl., -im Folgenden: Meyer/Bearbeiter- M Obligatorische berufliche Vorsorge Rn. 24 ff.) öffentlich-rechtliche Anstalt des Staates und eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nach Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 -BVG- "Systematische Sammlung des Bundesrechts -SR- 831.40, www.admin.ch" "direkt zu Bundesgesetze"; im Übrigen wird hingewiesen auf die tatsächlichen rechtlichen Feststellungen zu öffentlich-rechtlichen Personalfürsorgeeinrichtungen in der Schweiz im Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1464/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: X R 33/10- juris, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1798; Meyer/Walser, a.a.O., N, Weitergehende berufliche Vorsorge, Rn. 76 ff.).

    1.a) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 28. April 2010 3 K 1464/08 (nicht rechtskräftig -Revision eingelegt, BFH-Az.: X R 33/10- juris, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1798) entschieden, dass das Vorsorgeverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse und einem Vorsorgenehmer/Arbeitnehmer -ausgehend vom Schweizerischen Recht (Hinweis in diesem Zusammenhang auf die Erwägungen im BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 31/08, BFH/NV 2009, 1625, zu II. 1.b; vgl. im Übrigen: Pittet, a.a.O., zu VII)- sowohl im Obligatorium als auch im Überobligatorium im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung der Administrierbarkeit und Praktikabilität der inländischen (einkommensteuerrechtlichen) Vorschriften dem Versicherungsverhältnis zwischen dem Träger der Rentenversicherung (§ 125 Sozialgesetzbuch [SBG] Sechstes Buch [VI] -Gesetzliche Rentenversicherung-) und einem versicherungspflichtigen Arbeitnehmer (§ 1 SGB VI) in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (anders zum Vorsorgeverhältnis zwischen einer privatrechtlichen Pensionskasse und einem Arbeitnehmer/Vorsorgenehmer in der Schweiz: s. zuletzt die Erwägungen im Senatsurteil vom 12. Mai 2011 3 K 147/10, nicht rechtskräftig -Revision eingelegt, BFH.Az.: VIII R 40/11- juris).

    b) Des Weiteren hat der erkennende Senat im Urteil in EFG 2011, 1798 die Auffassung vertreten, dass die Freizügigkeitsleistung (Austrittsleistung) in Gestalt der Barauszahlung (aus dem Obligatorium wie auch aus dem Überobligatorium) an einen Vorsorgenehmer/Arbeitnehmer bei einem Austritt aus einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse infolge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber und anschließendem endgültigem Verlassen der Schweiz durch den Arbeitnehmer/Vorsorgenehmer (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG] vom 17. Dezember 1993 in der im Streitjahr geltenden Fassung, SR 831.42; s. Art. 25f Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 FZG in der ab dem 1. Juni 2007 geltenden Fassung; Protokoll zu Anhang II des Abkommens über die Freizügigkeit [Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge] zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit -Schlussakte- Gemeinsame Erklärungen - Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenrechte auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewegungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft -ABl.- L 114 Seite 6 -nachfolgend: FZA-; vgl. hierzu: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge des Bundesamts für Sozialversicherungen [MBSV] vom 18. Dezember 2006 Nr. 96 Ziff. 567, www.bsv.admin.ch) in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht eine (steuerbare) andere Leistung im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG 2005 aus einer gesetzlichen Rentenversicherung sei.

    c) Schließlich hat der erkennende Senat entschieden (Urteile in EFG 2011, 1798 und vom 28. April 2010 und 3 K 1285/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH-Az.: VIII R 39/10- EFG 2011, 1799), dass die Freizügigkeitsleistung/Austrittsleistung (auch in Gestalt des Vorbezugs zur Wohneigentumsförderung: Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts -BGer- vom 16. August 2006 B 8/06, Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts -BGE- 132 V 332, Erwägungen zu 3.; Bundesrätliche Botschaft über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge vom 19. August 1992 -im Folgenden: Botschaft I- Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft -BBl.- 1992, Seiten 237 zu Tzn. 133.2 [Seite 249] und 146), soweit sie eine gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG steuerbare andere Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist, nach § 3 Nr. 3 EStG 200 5 eine steuerfreie Kapitalabfindung aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung beinhaltet (s. auch Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 4156/08 -nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: VIII R 38/10- EFG 2011, 1716).

    d) Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist der Vorbezug der Kläger von der Versicherungskasse (einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach Art. 1 VVK) zwar eine gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG 2005 steuerbare andere Leistung aus einer (ausländischen) gesetzlichen Rentenversicherung, diese stellt jedoch eine gemäß § 3 Nr. 3 EStG 2005 steuerfreie Abfindung aufgrund einer (ausländischen) gesetzlichen Rentenversicherung dar (vgl. Senatsurteile in EFG 2011, 1798; in EFG 2011, 1799, jeweils mit umfangreichen Nachweisen).

    Im Überobligatoriumsbereich ergibt sich die (gesetzliche) Verpflichtung des Arbeitgebers zur (paritätischen) Zahlung von Beiträgen für die berufliche Vorsorge nicht aus Art. 331 Abs. 3 Satz 1 OR (BGer, Urteil vom 26. November 2001 2A.100/2000, BGE 128 II 24 Erwägungen zu 3.b; Streiff/von Kaenel, a.a.O., Art. 331 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen), sondern nach Art. 342 Abs. 1 Buchstabe a OR aufgrund des jeweiligen Reglements (Art. 27 VVK den Kläger betreffend bzw. Art. 75 VVK die Klägerin betreffend), das den Charakter von Gesetzesrecht hat (Senatsurteil in EFG 2011, 1798, juris, Rn. 13 ff.).

  • BFH, 23.10.2013 - X R 33/10

    Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist

    Das Finanzgericht (FG) hat der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1798 veröffentlichten Urteil stattgegeben.
  • FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 3 K 147/10

    Vergleichbarkeit des Vorsorgeverhältnisses zu verschiedenen Zweigen der

    - anders als in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung und nach einem Vertrag im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG 2002 kann der Anspruch auf die Leistungen der Stiftung vor dem Eintritt des Vorsorgefalls (also dem Erreichen der Altersgrenze, bei Tod oder Invalidität -Art. 2 Abs. 1 FZG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 FZG) durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses entstehen (Art. 16 Ziff. 2 Satz 5 des Stiftungsreglements 2002; Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 7 Rn. 100 ff., mit umfangreichen Nachweisen; Versicherungstatbestand besonderer Art: s. Maurer/Scartazzini/Hürzeler, a.a.O., § 14 Rn. 52) und -wenn die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a FZG vorliegen (endgültiges Verlassen der Schweiz; vgl. hierzu: Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1464/08, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH.Az.: X R 33/10, juris Rn. 19-30)- bar ausgezahlt werden (ein für Grenzgänger -wie den Kläger- relevantes Wahlrecht; vgl. hierzu: Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 7 Rn. 112);.

    Dies bedeutet u.a., dass insbesondere bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Grenzgängers -wie z.B. im Fall des Klägers- mit einem Schweizerischen Arbeitgeber und endgültigem Verlassen der Schweiz die Austrittsleistung weit vor dem gesetzlichen und reglementarischen Altersrücktritt mit Erreichen des 65. Altersjahres bar ausgezahlt werden kann (s. Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a FZG in der im Streitjahr geltenden Fassung; Tz. 2.20 ff. des Gutachtens; Tz. 334 ff. [Tz. 632.4]; Senatsurteil vom 28.April 2010 3 K 1464/08, juris, Rn. 21-30 mit umfangreichen Nachweisen zur Schweizerischen Rechtsprechung und Literatur).

  • FG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 3 K 273/07

    Zur Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberbeiträgen für die Zukunftssicherung eines

    Nach dem in allen drei sprachlichen Fassungen übereinstimmenden Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall im Sinne des Art. 1 Abs. 2 FZG (Alter, Tod oder Invalidität) eintritt (Freizügigkeitsfall) -(französisch: "avant la survance d'un cas de prévoyance [cas de libre passage]"; italienisch: "prima che insorga un caso di previdenza [caso di libero passagio]"), Anspruch auf eine Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) und dies sowohl im Bereich der obligatorischen als auch im Bereich der überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Stauffer, a.a.O., Rn. 1041; Botschaft I, BBl. 1992, 533, zu Tz. 63 [S. 570 ff.]; vgl. insbesondere zu dem für Grenzgänger bedeutsamen Anspruch auf Barauszahlung: Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a FZG und die Erwägungen im Senatsurteil vom 28. April 2010 3 K 1464/08, nicht rechtskräftig: Revision eingelegt, BFH.Az.: X R 33/10).
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