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   FG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 5 K 1075/13   

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https://dejure.org/2015,46007
FG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 5 K 1075/13 (https://dejure.org/2015,46007)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.09.2015 - 5 K 1075/13 (https://dejure.org/2015,46007)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. September 2015 - 5 K 1075/13 (https://dejure.org/2015,46007)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Besteuerung einer gesetzlichen Rente eines Selbständigen - Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Höhe des der Besteuerung unterliegenden Anteils der gesetzlichen Rente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    EStG § 22 Nr. 1 S. 3a Buchst. bb) S. 2
    Bestimmung der Höhe des der Besteuerung unterliegenden Anteils der gesetzlichen Rente

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Öffnungsklausel bei der Besteuerung einer Leibrente aus einer gesetzlichen Altersversicherung eines Selbstständigen - Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 572
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16

    Verfassungswidrige Doppelbesteuerung einer Rente der Deutschen Rentenversicherung

    Der Werbungskostenpauschbetrag bewirkt nicht eine weitere Steuerbefreiung des Rentenbezugs, sondern dient der vereinfachten Berücksichtigung von Werbungskosten und damit der Verwirklichung des objektiven Nettoprinzips (Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. September 2015, 5 K 1075/13, juris; Wernsmann/Neudenberger in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff -KSM-, EStG, § 22 Rz B 225; Hey, Verfassungswidrige Doppelbesteuerung im Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, Deutsche Rentenversicherung -DRV- 2004, 1 (7); Stützel, Gleichheitswidrige und doppelte Besteuerung der Renten festgeschrieben? - Kritische Anmerkung zum BFH-Urteil vom 18.11.2009, X R 6/08, DStR 2010, 1545 (1548)).

    cc) Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen (noch offengelassen BFH-Urteil vom 21. Juni 2016 X R 44/14, BFHE 254, 545 Rz 45) sind bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang sich die Beiträge zur Basis-Altersversorgung im zeitlichen Anwendungsbereich der bis 2004 für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen geltenden Rechtslage tatsächlich als Sonderausgaben ausgewirkt haben, nicht gleichrangig, sondern nur nachrangig zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung abzuziehen (BFH-Urteil vom 23. August 2017 X R 33/15, BFHE 259, 311, BStBl II 2018, 62; vorhergehend Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. September 2015, 5 K 1075/13, juris; aA Wernsmann/Neudenberger in KSM, § 22 Rz B 217).

    Dementsprechend hält der Senat es für sachgerecht, auch diese Beiträge nur nachrangig bei der Ermittlung des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen (Schuster, jM 2017, 119 (121); Förster, Das Alterseinkünftegesetz auf dem Prüfstand des Bundesfinanzhofs, DStR 2009, 141 (145); aA Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. September 2015, 5 K 1075/13, juris; HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 342 "Einbeziehung sonstiger abziehbarer Vorsorgeaufwendungen").

  • BFH, 23.08.2017 - X R 33/15

    Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung

    Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2015  5 K 1075/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. März 2013 aufgehoben.

    Das Finanzgericht (FG) führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 572 veröffentlichten Urteil aus, das FA habe sich zutreffend auf die gesetzliche Regelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit dem sich daraus ergebenden Besteuerungsanteil von 62 % gestützt.

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2016 - 1 K 158/13

    Kein Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für von der deutschen

    Zur weiteren Begründung dieser Rechtsauffassung verweist der Senat auf seine Urteile vom 13.01.2016, 1 K 453/13, EFG 2016, 572 und 1 K 4/15 (juris GmbH), in denen wegen dieser Frage die Revision zugelassen wurde und die mittlerweile bei dem BFH anhängig sind (I R 8/16 und I R 9/16).
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