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   FG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 3 K 114/06   

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https://dejure.org/2009,24871
FG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 3 K 114/06 (https://dejure.org/2009,24871)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.07.2009 - 3 K 114/06 (https://dejure.org/2009,24871)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Juli 2009 - 3 K 114/06 (https://dejure.org/2009,24871)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Begriff der Zugmaschine im Kraftfahrzeugsteuerrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Begriff der Zugmaschine im Kraftfahrzeugsteuerrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Suzuki Samurai) als Zugmaschine oder PKW

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Suzuki Samurai) als Zugmaschine oder PKW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeugs; Gesamtwürdigung aller objektiven Beschaffenheitsmerkmale eines Fahrzeugs; Verkehrsrechtliche Bestimmung des Zugmaschinenbegriffs

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 594
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08

    Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und

    Es ist daher Sache der jeweiligen nationalen Behörden, nach dem Gemeinschaftsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte, insbesondere unter Berücksichtigung der Praxis der zuständigen Verwaltung in ähnlichen Fällen zu bestimmen, welche Einrichtungen als Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g oder h der Richtlinie 77/388/EWG anzuerkennen sind (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 26.05.2005, C-498/03, "Kingscrest Associates und Montecello", a.a.O., Rn. 53 ff. m.w.N.; BFH-Urteile vom 22.04.2004, V R 1/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849; vom 08.11.2007, V R 2/06, a.a.O.; Urteil des erkennenden Senats vom 09.10.2010, 15 K 4439/06 U, EFG 2010, 594).
  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - 3 K 2172/09

    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG: Einstufung eines umgebauten Jeeps des

    Im Hinblick auf das in finanzgerichtlichen Verfahren zum Kraftfahrzeugsteuerrecht (bzw. konkret zur Zugmaschinen-Eigenschaft eines Fahrzeugs) häufig wiederkehrende Argument, die Finanzverwaltung erkenne Fahrzeuge des Typs Unimog in wertungswidersprüchlicher Weise generell als Zugmaschine an, weist der Senat lediglich darauf hin, dass hieraus kein rechtliches Argument für die notwendigerweise einzelfallbezogene Qualifizierung eines konkreten anderen Fahrzeugs ableitbar ist (vgl. z.B. auch das zur Veröffentlichung bestimmte klagabweisende Einzelrichter-Urteil vom 31.07.2009 3 K 114/06, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter BFH-Aktenzeichen II B 110/09).
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