Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei einem Betreuungsaufwand des behinderten Kindes von ca. 50 v.H. der Zeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei erheblicher Betreuung des behinderten Kindes durch Kindergeldberechtigten

 
• rechtsportal.de

  Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei erheblicher Betreuung des behinderten Kindes durch Kindergeldberechtigten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei erheblicher Betreuung des behinderten Kindes durch Kindergeldberechtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 02.06.2008 - 13 K 285/06
• BFH, 19.04.2012 - III R 85/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 23.02.2006 - III R 65/04

  Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 02.06.2008 - 13 K 285/06

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23.02.2006 III R 65/04) liege der Zweck des § 74 Abs. 1 EStG darin, das Kindergeld an das Kind oder an eine Unterhalt leistende Einrichtung auszuzahlen, wenn dem Kindergeldberechtigten kein kindbedingter Aufwand durch Unterhalt entstehe.

  Der Kläger ist seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG nachgekommen, da er jedenfalls die zum Lebensbedarf seiner Tochter gehörenden laufenden Kosten für die Unterbringung in der Pflegeeinrichtung nicht übernommen hat (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2006 III R 65/04, BFH/NV 2006, 1575).

  Der Bundesfinanzhof (BFH) ist im Urteil vom 23.02.2006 III R 65/04 (BFH/NV 2006, 1575, 1577) - bei einem weit geringeren Betreuungsumfang - davon ausgegangen, dass der Betreuungsunterhalt pauschal mit der Hälfte des Kindergelds angenommen werden könne.

• BFH, 17.02.2004 - VIII R 58/03

  Auszahlung des vollen Kindergelds für ein vollstationär untergebrachtes …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 02.06.2008 - 13 K 285/06

  Auf das BFH-Urteil vom 17.02.2004 VIII R 58/03 wurde hingewiesen.