Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Adressierung des an eine GbR gerichteten Umsatzsteuerbescheids - Kein Vorsteuerabzug aus den Baukosten für ein gemischtgenutztes Gebäude bei fehlender zeitnaher Zuordnung - Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bekanntgabe eines Umsatzsteueränderungsbescheides gegenüber einer GbR bei Bestehen einer Ehe zwischen den Gesellschaftern der GbR

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bekanntgabe von Verwaltungsakten an eine GbR Rechtzeitigkeit der Zuordnungsentscheidung der unternehmerischen Nutzung eines Gebäudes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Bekanntgabe von Verwaltungsakten an eine GbR - Rechtzeitigkeit der Zuordnungsentscheidung der unternehmerischen Nutzung eines Gebäudes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umsatzsteuerbescheide für die GbR

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 12 K 4567/08
• BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 29.06.1990 - V B 135/89

  Verweis auf andere BFH Entscheidung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 12 K 4567/08

  Eines zusätzlichen Hinweises auf die rechtliche Verbundenheit der Eheleute ("GbR") bedurfte es nicht, weil Zweifel über den als Ehegattengemeinschaft tätigen Unternehmer (GbR) nicht auftreten konnten (BFH-Urteil v. 29.06.1990 V B 135/89 BFH/NV 1991, 278).
• BFH, 09.12.1992 - II R 43/88

  Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 12 K 4567/08

  Zweifel am Inhalt des Steuerbescheids können durch Auslegung behoben werden (BFH-Urteil v. 08.11.1995 V R 64/94 BStBl. II 1996, 256 unter Hinweis auf BFH-Urteil v. 09.12.1992 II R 43/88 BFH/NV 1993, 702).
• BFH, 08.11.1995 - V R 64/94

  Steuerbescheid für GbR in Liquidation: - Keine Nichtigkeit durch Bezeichnung der …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 12 K 4567/08

  Zweifel am Inhalt des Steuerbescheids können durch Auslegung behoben werden (BFH-Urteil v. 08.11.1995 V R 64/94 BStBl. II 1996, 256 unter Hinweis auf BFH-Urteil v. 09.12.1992 II R 43/88 BFH/NV 1993, 702).

 
• BFH, 19.04.2007 - V R 56/04

  Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 12 K 4567/08

  Nachdem das Einspruchsverfahren einige Zeit geruht hatte, nahm der Beklagte am 19. Februar 2008 die Bearbeitung des Einspruchsverfahrens wieder auf, und zwar unter Hinweis darauf, dass der BFH mit Urteil v. 19.04.2007 V R 56/04 BStBl. II 2007, 676 entschieden habe, dass die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG für Zeiträume ab 1. Juli 2004 gilt.
• BFH, 07.07.2011 - V R 21/10

  Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 12 K 4567/08

  Dem Klägerinvertreter, der in einer Steuerberatungsgesellschaft gearbeitet hat, wurde dies in der mündlichen Verhandlung erläutert, und ihm wurde die Gelegenheit eingeräumt, während einer halbstündigen Unterbrechung der mündlichen Verhandlung die zuletzt genannte, ihm ausgehändigte BFH-Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen; des weiteren wurde ihm gleichzeitig die Pressemitteilung Nr. 101 vom 7. Dezember 2011 zum BFH-Urteil v. 7. Juli 2011 V R 21/10 zur Durchsicht zur Verfügung gestellt.
• BFH, 07.07.2011 - V R 36/10

  Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 12 K 4567/08

  So konnte dahingestellt bleiben, ob die Umsatzsteuer unter Anlegung eines anderen Verteilungsmaßstabs (etwa betreffend die Verkehrsflächen) anders zu berechnen gewesen wäre (vgl. BFH-Urteil v. 07.07.2011 V R 36/10 DStR 2011, 2095).
• BFH, 07.07.2011 - V R 42/09

  Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 12 K 4567/08

  Die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Beklagten hätte bis 31. Mai 2003 erfolgen müssen und konnte nicht nachgeholt werden (BFH-Urteil v. 07.07.2011 V R 42/09 BFH/NV 2011, 1980).
• BFH, 01.06.1995 - V R 144/92

  Abrechnende "Mitteilung über Umsatzsteuer" keine Steuerfestsetzung und kein …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 12 K 4567/08

  Eine von der GbR eingereichte Umsatzsteuererklärung kann nicht etwa als Steuererklärung ihrer einzelnen Gesellschafter beurteilt werden (BFH-Urteil v. 01.06.1995 V R 144/92 BStBl. II 1995, 867).
• EuGH, 14.09.2006 - C-72/05

  Wollny - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 12 K 4567/08

  Auch die von der Klägerin aufgeworfene Frage der Vorlage an den EuGH stellte sich nicht (vgl. Urteil des EuGH v. 14.09.2006 C-72/05 Sammlung der Rechtsprechung 2006 Seite I - 08297 - Wollny).

• BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

  Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines …

  Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) durch Urteil vom 7. Dezember 2011  12 K 4567/08 als unbegründet ab, ohne auf die von den Beteiligten umstrittene Frage nach der Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben einzugehen.