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   FG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 6 K 1433/12   

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https://dejure.org/2015,10809
FG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 6 K 1433/12 (https://dejure.org/2015,10809)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.03.2015 - 6 K 1433/12 (https://dejure.org/2015,10809)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. März 2015 - 6 K 1433/12 (https://dejure.org/2015,10809)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Subsumierbarkeit von Reisekostenvergütungen nach § 3 Nr. 13 EStG unter § 3 Nr. 12 EStG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Werbungskostenabzugsverbot für die steuerfreie Reisekostenerstattung übersteigende Dienstreisekosten eines hauptamtlichen Bürgermeisters Nachrang von § 3 Nr. 12 gegenüber § 3 Nr. 13 EStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Werbungskostenabzugsverbot für die steuerfreie Reisekostenerstattung übersteigende Dienstreisekosten eines hauptamtlichen Bürgermeisters - Nachrang von § 3 Nr. 12 gegenüber § 3 Nr. 13 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 1249
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • FG Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 1 K 128/96

    Steuerfreiheit von Dienstaufwandsentschädigungen; Umfang der

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 6 K 1433/12
    Letzteres wird für die strittige Dienstaufwandsentschädigung angenommen (s. dazu BFH-Urteil vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BStBl II 1990, 119; Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 1998 1 K 128/96, juris).

    Insoweit wird auf die ausführliche Begründung des 1. Senats des FG Baden-Württemberg im Urteil vom 28. Juli 1998 1 K 128/96, juris, Bezug genommen.

    Zwar umfasst die in §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO normierte Dienstaufwandsentschädigung auch die nicht durch die Reisekostenerstattung abgegoltenen Reisekosten (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 1998 1 K 128/96, juris).

  • BFH, 08.10.2008 - VIII R 58/06

    Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 6 K 1433/12
    Zumindest bei einer ausdrücklich der Erstattung oder Vergütung von Reisekosten dienenden Zahlung -wie im Streitfall- ist deshalb nicht der Frage nachzugehen, ob andernfalls eine Steuerbefreiung dieser Zahlung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG zu erfolgen hätte (BFH, Urteil vom 08. Oktober 2008 - VIII R 58/06 -, BFHE 223, 139, BStBl II 2009, 405).
  • BFH, 09.06.1989 - VI R 33/86

    Die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung für einen hauptamtlichen

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 6 K 1433/12
    Letzteres wird für die strittige Dienstaufwandsentschädigung angenommen (s. dazu BFH-Urteil vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BStBl II 1990, 119; Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 1998 1 K 128/96, juris).
  • BFH, 19.10.2016 - VI R 23/15

    Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. März 2015  6 K 1433/12 aufgehoben.

    Die dagegen erhobene Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1249 veröffentlichten Gründen teilweise Erfolg.

  • FG Baden-Württemberg, 21.09.2022 - 2 K 842/20

    Zur steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte

    Vielmehr bringt die Vorschrift aufgrund ihres Wortlauts zum Ausdruck, dass der gesamte Aufwand ohne Unterscheidung nach bestimmten Arten abgegolten werden soll (so auch Urteile des FG Baden-Württemberg vom 10. März 2015 6 K 1433/12, EFG 2015, 1249; vom 28. Juli 1998 1 K 128/96, juris; vom 4. Februar 1998 2 K 85/96, EFG 1998, 724 und vom 15. November 1984 II 119/82, EFG 1985, 170).
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