Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zwangsläufigkeit von Zivilprozesskosten - Kein Abzug von Hotelkosten nach Wohnungskündigung als außergewöhnliche Belastung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abziehbarkeit der Kosten für einen Schadensersatzprozess, Hotelkosten, Lagerungskosten sowie Kosten für Kleidung und Verpflegung als außergewöhnliche Belastungen

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 33 Abs. 1
  Außergewöhnliche Belastung Kosten für ein Zivil- und Strafverfahren und Kosten für Kleidung, Verpflegung, Unterbringung und einen Umzug

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Außergewöhnliche Belastung - Kosten für ein Zivil- und Strafverfahren und Kosten für Kleidung, Verpflegung, Unterbringung und einen Umzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Außergewöhnliche Belastungen

  Der Grundtatbestand des § 33 EStG

  Größere Aufwendungen

  Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - 6 K 3622/10
• BFH, 14.04.2016 - VI R 5/13
• BVerfG, 22.11.2016 - 2 BvR 1247/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - 6 K 3622/10

  a) Zivilprozesskosten erwachsen Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015).

  Dies hat das FG im Wege einer summarischen Prüfung zu untersuchen (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015).

  Denn diese sind nach § 11 EStG jeweils in dem Veranlagungszeitraum der Zahlung als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015).

• BFH, 28.02.1975 - VI R 120/73

  Umzugskosten (unabhängig von der Art der Wohnungskündigung) in der Regel keine …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - 6 K 3622/10

  Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs ist nicht ungewöhnlich (so ausdrücklich BFH, Urteil vom 28. Februar 1975 VI R 120/73, BStBl II 1975, 482;… bestätigt durch Beschluss vom 8. Oktober 2008 VI B 66/08, BFH/NV 2009, 149).
• BFH, 08.10.2008 - VI B 66/08

  Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfahrensfehler

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - 6 K 3622/10

  Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs ist nicht ungewöhnlich (so ausdrücklich BFH, Urteil vom 28. Februar 1975 VI R 120/73, BStBl II 1975, 482; bestätigt durch Beschluss vom 8. Oktober 2008 VI B 66/08, BFH/NV 2009, 149).
• BFH, 29.03.2012 - VI R 70/10

  Aufwendungen für die Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - 6 K 3622/10

  Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen (BFH-Urteil vom 29. März 2012 VI R 70/10, BStBl II 2012, 572).

• BFH, 14.04.2016 - VI R 5/13

  Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über …

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. September 2012  6 K 3622/10 aufgehoben und die Klage abgewiesen.