Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 1 V 4305/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trotz unzutreffender Rechnungen an die Abnehmer

  • Justiz Baden-Württemberg

    Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trotz unzutreffender Rechnungen an die Abnehmer

  • Judicialis

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Einordnung von Lieferungen an tatsächliche Abnehmer in Portugal als innergemeinschaftliche Lieferungen; Einordnung der Lieferungen von gebrauchten Kraftfahrzeugen an portugiesische Unternehmer als innergemeinschaftliche Lieferungen; Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen auf Grund des Ausstellens von falschen Belegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferung bei unrichtiger Rechnungsausstellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferung bei unrichtiger Rechnungsausstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Innergemeinschaftliche Lieferungen - Streit um Steuerbefreiung: Missbrauch des Gemeinschaftsrechts als Ausschlusskriterium

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09  

    Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung);

    Allerdings hat nun das Finanzgericht Baden-Württemberg im Besteuerungsverfahren zum selben Sachverhalt ausdrücklich Zweifel geäußert, ob der Auffassung des Bundesgerichtshofs zur Versagung der Steuerbefreiung zu folgen sei (Beschluss vom 11. März 2009 - 1 V 4305/08).
  • BGH, 20.10.2011 - 1 StR 41/09  

    Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der

    bb) Nachdem das Finanzgericht Baden-Württemberg Zweifel an der Richtigkeit dieser Rechtsprechung geäußert hatte (Beschluss vom 11. März 2009 - 1 V 4305/08, diesem folgend BFH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - XI B 24/09, BFHE 226, 449), hat der Senat gemäß Art. 234 Abs. 3 EG (jetzt Art. 267 Abs. 3 AEUV) im vorliegenden Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union; nachfolgend: Gerichtshof) mit Beschluss vom 7. Juli 2009 (wistra 2009, 441) folgende Fragen zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgelegt:.
  • FG Baden-Württemberg, 22.08.2011 - 1 K 559/11  

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster

    Parallel dazu betrieb die Antragstellerin vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dessen Folge der beschließende Senat mit Beschluss vom 11. März 2009 - 1 V 4305/08 (Steuer-Eildienst - StE - 2009, 325) von Gerichts wegen die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide vom 16. Juli 2008 "bis zur Entscheidung in der Hauptsache" verfügte.

    wird auf Bl. 91 ff. der FG-Akte zu dem Verfahren 1 V 4305/08 verwiesen.

    Die im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (Az.: 1 V 4305/08) beiläufig geäußerte Behauptung der Antragstellerin, einzelne der Fahrzeuge seien tatsächlich an nichtkommerzielle Abnehmer und damit an Nichtunternehmer geliefert worden, steht im Widerspruch zu jenen Feststellungen, ist von der Antragstellerin trotz entsprechender Aufforderung des Beklagten in keiner Weise belegt worden, stellt sich somit als völlig unsubstantiiert und bloß "ins Blaue hinein" vorgebracht dar und ist daher von der Antragstellerin im hier zu entscheidenden Hauptsacheverfahren zu Recht nicht mehr aufrechterhalten worden.

    Für ihre gegenteilige Auffassung kann sich die Antragstellerin nicht mehr auf die Entscheidung des beschließenden Senats (vom 11. März 2009, 1 V 4305/08) in StE 2009, 325 berufen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09  

    R.

    9 - Beschluss vom 11. März 2009, Aktenzeichen 1 V 4305/08.
  • FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 12 K 273/04  

    Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung von Kraftfahrzeugen bei

    Der mit der Vorgehensweise einher gehende Effekt von zusätzlichen Fahrzeugverkäufen vermag dagegen dieses kollusive Zusammenwirken nicht mit der Folge der Gewährung einer Umsatzsteuerbefreiung zu überlagern, da dieser Effekt gerade und ausschließlich durch das steuerunehrliche Verhalten der Beteiligten und damit durch den Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften ermöglicht werden konnte (ausdrücklich offen gelassen in FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11. März 2009, 1 V 4305/08, "juris").
  • FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09  

    Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen

    Da die Frage, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, nach o.g. Rechtsprechung des EuGH anhand objektiver Kriterien zu erfolgen hat, ist es nach der Auffassung des erkennenden Senats unerheblich, ob die Lieferungen durch die Steuerfahndung festgestellt oder durch die Antragstellerin nachgewiesen worden sind (vgl. Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2009 - 1 V 4305/08, [...]).

    Demgegenüber hat das Finanzgericht Baden-Württemberg im Beschluss vom 11. März 2009 - 1 V 4305/08 in einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass es fraglich sei, ob die Qualifizierung als innergemeinschaftliche Lieferung deshalb ausgeschlossen sei, wenn sich der in Deutschland ansässige Unternehmer dadurch Wettbewerbsvorteile verschafft, dass er durch Ausstellung unzutreffender Rechnungen seine wahren Abnehmer verschleiert und dem tatsächlichen Abnehmer im anderen Mitgliedstaat ermöglicht, dort Umsatzsteuern zu hinterziehen.

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