Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 12.01.2001 - 5 K 84/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen Zeugenaussage in das Protokoll; Fristverlängerung für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Akteneinsicht durch Abhören des Tonbandes bei Gericht oder Antrag auf Fertigung einer Tonkopie von der Zeugenaussage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen Zeugenaussage in das Protokoll; Fristverlängerung für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Akteneinsicht durch Abhören des Tonbandes bei Gericht oder Antrag auf Fertigung einer Tonkopie von der Zeugenaussage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen Zeugenaussage in das Protokoll; Fristverlängerung für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Akteneinsicht durch Abhören des Tonbandes bei Gericht oder Antrag auf Fertigung einer Tonkopie von der Zeugenaussage; Präklusion eines Antrags auf nachträgliche Ergänzung des Protokolls bei Stellung des Antrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Umdeutung eines verspäteten Antrags auf nachträgliche Protokollergänzung in eine Anregung zur Protokollberichtigung von Amts wegen; Fehlen des Aktenzeichens im finanzgerichtlichen Protokoll als beachtlicher Verfahrensfehler; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übertragung der Vernehmung eines Zeugen zur Sache in eine als Langschrift zu fertigende Urkunde; Zulässigkeit der Verfahrensevision im finanzgerichtlichen Verfahren; Verlängerung der Revisionseinlegungsfrist bei unvollständigem Protokoll unter dem Gesichtspunkt des Informationszugangsanspruches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 07.06.2010 - VIII B 24/10  

    Rechtliches Gehör - Wahrnehmung eigener Interessen

    Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob die Auffassung des FG Baden-Württemberg zutrifft, wonach eine Ergänzung des Protokolls (§ 160a Abs. 2 Satz 3 ZPO) von den Beteiligten nur gefordert werden kann, wenn die Revision zugelassen worden ist (FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 2001  5 K 84/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 583).
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