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   FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3078/18   

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https://dejure.org/2020,13079
FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3078/18 (https://dejure.org/2020,13079)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.02.2020 - 7 K 3078/18 (https://dejure.org/2020,13079)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - 7 K 3078/18 (https://dejure.org/2020,13079)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gemischte Schenkung bei einer Teilerbauseinandersetzung zwischen Vater und Tochter als Miterben und hohen Wertunterschieden der Grundbesitzwerte der von den Miterben übernommenen Immobilien

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3078/18
    Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in seinem Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02 (BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192) entsprechend, orientiert sich seit dem 1. Januar 2009 die Bewertung von Grundbesitz an dessen gemeinem Wert (§ 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. §§ 157 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 182 Abs. 2 Nr. 3 Bewertungsgesetz - BewG -).

    Es reicht aus, dass durch die Bewertungsmethoden alle Vermögensgegenstände in einem Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst werden (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3343/18

    Keine Berücksichtigung einer mehr als drei Jahre nach dem Erbfall erfolgten

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3078/18
    Die Erbschaftsteuersteuerakten (Az. 7 K 3343/18) wurden zum Verfahren beigezogen.
  • BFH, 13.09.2017 - II R 54/15

    Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3078/18
    Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes der freigebigen Zuwendung reicht bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge regelmäßig das Bewusstsein des einseitig benachteiligten Vertragspartners über den Mehrwert seiner Leistung aus; auf die Kenntnis des genauen Ausmaßes des Wertunterschieds kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 13. September 2017 II R 54/15, BFHE 260, 181, BStBl II 2018, 292).
  • BFH, 13.07.2006 - IV E 1/06

    Antrag eines Rechtsanwalts, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3078/18
    Im Vorverfahren angefallene Gebühren und Auslagen sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Erstattungsberechtigte die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nicht zu tragen hat (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2006 IV E 1/06, BFH/NV 2006, 1874).
  • BFH, 05.07.2018 - II B 122/17

    Steuerwert einer gemischten Schenkung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3078/18
    Das gilt auch für Ermittlung der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung (BFH-Beschluss vom 05. Juli 2018 II B 122/17, BStBl II 2018, 660).
  • BFH, 18.07.2013 - II R 37/11

    Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3078/18
    In subjektiver Hinsicht ist es notwendig, dass die Bereicherung freigebig zugewandt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juli 2013 II R 37/11, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 242, 158, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 934, m.w.N.).
  • BGH, 18.10.2011 - X ZR 45/10
    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3078/18
    Besteht bei einer gemischten Schenkung eine auffallende, über ein geringes Maß deutlich hinausgehende Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung, begründet dies die widerlegbare Vermutung, dass die Zuwendung im Umfang der Bereicherung unentgeltlich war, d.h. dass dem Zuwendenden der Wertunterschied bekannt und bewusst war (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2011 X ZR 45/10, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2012, 605, Rz. 19, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3343/18

    Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung

    Am 11. Mai 2012 schlossen DF und EL einen Teilerbauseinandersetzungsvertrag, auf den Bezug genommen wird (Bl. 2 bis 4 der Schenkungsteuerakten Az. 7 K 3078/18).

    Die vom Beklagten in der Teilerbauseinandersetzung gefundene gemischte Schenkung ist Gegenstand des Rechtsstreits Az, 7 K 3078/18.

    Die Schenkungsteuerakte betreffend der Teilerbauseinandersetzung (Az. 7 K 3078/18) wurde zum Verfahren beigezogen.

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