Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 10 K 2875/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,16709
FG Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 10 K 2875/08 (https://dejure.org/2008,16709)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.2008 - 10 K 2875/08 (https://dejure.org/2008,16709)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2008 - 10 K 2875/08 (https://dejure.org/2008,16709)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Erledigungserklärung als wesentliche Förmlichkeit nach § 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO - Beweiskraft des Protokolls - Weder Widerruf noch Anfechtung einer Erledigungserklärung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erledigungserklärung als wesentliche Förmlichkeit nach § 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO - Beweiskraft des Protokolls - Weder Widerruf noch Anfechtung einer Erledigungserklärung

  • Judicialis

    Erledigungserklärung als eine wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 165 Zivilprozessordnung (ZPO); Wirksamkeit einer übereinstimmenden Erledigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweiswirkung der Protokollierung einer Erledigungserklärung; Keine Anfechtung von Verfahrenshandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Beweiswirkung der Protokollierung einer Erledigungserklärung - Keine Anfechtung von Verfahrenshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 679



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09

    Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten

    Soweit sich das Verfahren 10 K 125/06 auf die Einkommensteuer 1995 und 1996 und die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1992 erstreckte, ist davon auszugehen, dass insoweit ein Rechtsschutzinteresse an einer Protokollberichtigung jedenfalls weggefallen ist, nachdem ausweislich des Sitzungsprotokolls zur mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2008 zum Aktenzeichen 10 K 2875/08 der Beklagte (das Finanzamt) und die dortige Klägerin, die Ehefrau des Klägers, durch ihren Prozessbevollmächtigten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

    Eine fehlerhafte Protokollierung ist hier in noch hinreichender Weise durch die --der Obliegenheit zu substantiiertem Vortrag genügende-- Darlegung des Klägers indiziert (vgl. dazu BGH-Beschluss in BGH-Report 2004, 979), dass nach dem Protokoll prozessbeendigende Erklärungen "vorgelesen" und genehmigt worden sind, es aber anscheinend gar keine verlesungsfähigen vorläufigen Aufzeichnungen (§ 160a Abs. 1 ZPO) in Schriftform gab (vgl. das dem Prozessvertreter bekannte, gegenüber der Ehefrau des Klägers ergangene Urteil des FG vom 15. Dezember 2008  10 K 2875/08, dort S. 18 unter 6 e)).

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