Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 9 V 1339/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung: Eintragung der Steuerklasse III und V für eingetragene Lebenspartner

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Anordnung: Eintragung der Steuerklasse III und V für eingetragene Lebenspartner

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung der Lohnsteuerklasse III und V bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11  

    Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner -

    Mit Schreiben vom 7. Juni 2011 verwiesen die Ast auf den Beschluss des 9. Senats des FG Baden-Württemberg vom 16. Mai 2011 (Az. 9 V 1339/11), der sich der Auffassung des Niedersächsischen FG angeschlossen habe.

    Das Niedersächsische FG und das FG Baden-Württemberg hätten entschieden, dass die §§ 26, 26b EStG insoweit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verstießen, als danach das Splittingverfahren auf Lebenspartner nicht anwendbar sei (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 9. November 2010 10 V 309/10, Juris, Rz. 11 ff., und vom 1. Dezember 2010 13V 239/10, Juris, Rz. 11 ff., FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Mai 2011 9 V 1339/11, S. 5).

    Er führt zur Erwiderung im Wesentlichen aus, gegen die von den Ast genannten Beschlüsse (Niedersächsisches FG vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10 bzw. FG Baden-Württemberg vom 16. Mai 2011 9 V 1339/11) sei jeweils beim BFH Beschwerde eingelegt worden.

  • BFH, 05.03.2012 - III B 6/12  

    Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit

    Im Hinblick auf diesen Rechtssatz ist in finanzgerichtlichen Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz eine einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bejaht worden (Beschlüsse des FG Nürnberg vom 16. August 2011  3 V 868/11, EFG 2011, 2165; des Niedersächsischen FG vom 9. November 2010  10 V 309/10, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst 2011, 675; vom 1. Dezember 2010  13 V 239/10, juris; vom 15. Juni 2011  3 V 125/11, juris; des FG Baden-Württemberg vom 16. Mai 2011  9 V 1339/11, juris; in EFG 2012, 66; vom 2. Dezember 2011  3 V 3699/11, juris).
  • FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11  

    Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV

    Die Privilegierung von Ehegatten bei der Einkommensteuer sei ebenfalls nicht davon abhängig, ob die Ehepaare Kinder hätten oder nicht (so auch Finanzgericht (FG) Niedersachsen, Beschlüsse vom 9.11.2010 - 10 V 309/10, vom 1.12.2010,13 V 239/10, vom 6.1.2011 - 7 V 66/10 und vom 14.6.2011 - 10 V 157/11; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.5.2011 - 9 V 1339/11).

    Diese Ansicht verträten das FG Niedersachsen in seinem Beschluss vom 1.12.2010 - 13 V 239/10 und das FG Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 16.5.2011 - 9 V 1339/11.

  • FG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - 12 V 1468/11  

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei

    Entsprechende Anhaltspunkte vermag der Senat für den vorliegenden Streitfall auch nicht den von den Antragstellerinnen in Bezug genommenen Beschlüssen des FG Niedersachsen vom 1. Dezember 2010 (Az.: 13 V 239/10) und des FG Baden-Württemberg vom 16. Mai 2011 (Az.: 9 V 1339/11) zu entnehmen.
  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11  

    Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf

    Ein solcher Verfassungsverstoß wurde zuletzt von einigen Finanzgerichten bejaht (FG Niedersachsen, Beschlüsse vom 09.11.2010 10 V 309/10, DStR-Entscheidungsdienst - DStRE - 2011, 675; vom 01.12.2010 13 V 239/10, zit. nach juris, vom 06.01.2011 7 V 66/10, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 827; FG Nürnberg, Beschluss vom 16.08.2011 3 V 868/11, juris; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2011 9 V 1339/11).
  • FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11  

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

    In der Rechtsprechung der Finanzgerichte (FG) werden dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten: Während das FG München durch Beschluss vom 5. August 2010 8 V 1107/10 (EFG 2011, 67) und der 12. Senat des FG Baden-Württemberg durch Beschluss vom 8. Juni 2011 12 V 1468/11 (EFG 2011, 1619) keinen einstweiligen Rechtsschutz gewährt haben, haben das Niedersächsische FG im Beschluss vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10 (juris; aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben durch BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1692) und der 9. Senat des FG Baden-Württemberg im Beschluss vom 16. Mai 2011 9 V 1339/11 (nicht veröffentlicht, rechtskräftig) im Verfahren der einstweiligen Anordnung ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses und damit einen Anordnungsanspruch i.S. des § 114 FGO bejaht.
  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11  

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

    Weiter haben der 3. Senat des FG Nürnberg im Beschluss vom 16. August 2011 3 V 868/11 sowie der 9. Senat des hiesigen FG Baden-Württemberg im Beschluss vom 16. Mai 2011 9 V 1339/11 (Fundstelle zu beiden Beschlüssen im Schreiben der Klägerin vom 13. August 2011) ernstliche Zweifel bejaht.
  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11  

    Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche

    Ein solcher Verfassungsverstoß wurde zuletzt von einigen Finanzgerichten bejaht (FG Niedersachsen, Beschlüsse vom 09.11.2010, 10 V 309/10, DStR-Entscheidungsdienst - DStRE - 2011, 675; vom 01.12.2010, 13 V 239/10, zit. nach juris, vom 06.01.2011 7 V 66/10, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 827; FG Nürnberg Beschluss vom 16.08.2011, 3 V 868/11, juris; FG Baden-Württemberg Beschluss vom 16.05.2011, 9 V 1339/11).
  • FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11  

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der

    Weiter haben der 3. Senat des FG Nürnberg im Beschluss vom 16. August 2011 3 V 868/11 sowie der 9. Senat des FG Baden-Württemberg im Beschluss vom 16. Mai 2011 9 V 1339/11 und der 3. Senat des FG Baden-Württemberg in den Beschlüssen vom 12. September 2011 3 V 2820/11 und vom 2. Dezember 2011 3 V 3699/11 ernstliche Zweifel bejaht.
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