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   FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15   

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FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15 (https://dejure.org/2016,7328)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.02.2016 - 4 K 1349/15 (https://dejure.org/2016,7328)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 4 K 1349/15 (https://dejure.org/2016,7328)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW

    § 15 Abs. 2 EStG; § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifizierung der Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen eines betreuten Wohnens als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 2009, § 15 Abs 3 Nr 1 EStG 2009, § 15 Abs 2 EStG 2009, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 21 Abs 3 EStG 2009
    Keine gewerblichen Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen des sog. "Betreuten Wohnens" und der Vermittlung von Grundleistungen - Abgrenzung der Einkunftsarten "Vermietung und Verpachtung" und "Gewerbebetrieb" - Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung der Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen eines betreuten Wohnens als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • rechtsportal.de

    EStG § 15 Abs. 2 ; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2
    Qualifizierung der Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen eines betreuten Wohnens als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine gewerblichen Einkünfte bei der Vermietung von Wohnungen im Rahmen eines betreuten Wohnens - Beschwer bei der Feststellung gewerblicher Einkünfte - keine gewerbliche Prägung einer KG bei Geschäftsführungsbefugnis der Kommanditisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abgrenzung Einkünfte aus V+V/gewerbliche Einkünfte im Rahmen des sog. betreuten Wohnens

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BB 2016, 1814
  • EFG 2016, 820
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 23.05.1996 - IV R 87/93

    1. Gesetzlicher Richter bei Änderung der personellen Besetzung des Senats 2.

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15
    Deshalb könne eine Kommanditgesellschaft, deren Kommanditisten nach § 164 HGB von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen seien, die gewerbliche Prägung der Gesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG vermeiden, wenn ein Kommanditist allein oder gemeinschaftlich mit einem oder mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern zur Führung der Geschäfte befugt sei und die Gesellschaft in diesem Umfang auch vertrete (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, Rn. 32).

    Auf die Eintragung in das Handelsregister komme es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93).

    Diese gesellschaftsvertraglich geregelte Geschäftsführungsbefugnis reicht aus, um eine gewerbliche Prägung einer Gesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auszuschließen(vgl.BFH-Urteil vom 23. Mai 1996 IV R 87/93, BStBl II 1996, 523; L. Schmidt-Wacker, EStG, Kommentar, 34. Aufl. 2015, § 15 Rn. 222).

  • BFH, 24.10.2000 - IX R 58/97

    Vermietung einer Ferienwohnung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15
    Allerdings nimmt nicht jede - über die bloße Zurverfügungstellung von Wohnraum hinausgehende - Sonderleistung der Betätigung ihren Charakter als Vermögensverwaltung (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 1984 IV R 150/82, BStBl II 1985, 211; vom 25. November 1988 III R 37/86, BFH/NV 1990, 36; vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BStBl II 1990, 383 und vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752).

    Solche Umstände, die zur Gewerblichkeit der Einkünfte aus der Überlassung der Ferienwohnungen führen, hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters eine gewisse - einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare - unternehmerische Organisation erforderlich ist (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752 m.w.N.; vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945 und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).

    Maßgebend sind dabei jeweils die besonderen Umstände des Einzelfalles, wobei es entscheidend darauf ankommt, inwieweit in der Person des Vermieters die Vermietung der Wohnung im Hinblick auf die Art des vermieteten Objekts und die Art der Vermietung einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar ist (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752 m.w.N.).

  • BFH, 28.09.1987 - VIII R 306/84

    Abgrenzung eines gewerblichen Grundstückshandels gegenüber einer privaten

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15
    Damit habe sie sich aktiv an der Erschließung der bisher zu einer Kleingartenanlage gehörenden Fläche beteiligt (vgl. das vom Klägervertreter bezeichnete Urteil des BFH vom 28. September 1987 VIII R 306/84).

    Die diesbezügliche Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1969 I R 61/68, BStBl II 1970, 61; vom 7. Februar 1973 I R 210/71, BStBl II 1973, 642 und vom 28. September 1987 VIII R 306/84, BFH/NV 1988, 301; BFH-Beschluss vom 11. September 2008 IV B 76/07, BFH/NV 2008, 2017) hat die im Streitfall nicht gegebene Thematik des gewerblichen Grundstückshandels zum Gegenstand.

  • BFH, 11.09.2008 - IV B 76/07

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung: Erfordernis des Eingehens auf

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15
    Die diesbezügliche Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1969 I R 61/68, BStBl II 1970, 61; vom 7. Februar 1973 I R 210/71, BStBl II 1973, 642 und vom 28. September 1987 VIII R 306/84, BFH/NV 1988, 301; BFH-Beschluss vom 11. September 2008 IV B 76/07, BFH/NV 2008, 2017) hat die im Streitfall nicht gegebene Thematik des gewerblichen Grundstückshandels zum Gegenstand.

    Der insoweit für die Annahme der Gewerblichkeit sprechende Umstand, dass der Steuerpflichtige "eine Fläche ähnlich wie ein Erschließungsunternehmen als Bauland aufbereitet oder erschließt oder zumindest aktiv daran mitwirkt" (vgl. BFH-Beschluss vom 11. September 2008 IV B 76/07, BFH/NV 2008, 2017; vgl. auch L. Schmidt/Wacker, EStG, Kommentar, 34. Aufl. 2015, § 15 Rn. 59 m.w.N.) liegt im Streitfall, in dem es nicht um die "Aufbereitung und den Vertrieb von Bauland", sondern um die Errichtung eines Vermietungsobjekts und die Vermietung der darin befindlichen 18 Wohnungen geht, nicht vor.

  • BFH, 14.01.2004 - X R 7/02

    Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15
    Solche Umstände, die zur Gewerblichkeit der Einkünfte aus der Überlassung der Ferienwohnungen führen, hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters eine gewisse - einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare - unternehmerische Organisation erforderlich ist (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752 m.w.N.; vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945 und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).

    Dabei sind - im Falle der Erbringung zusätzlicher Leistungen durch Dritte - dem Vermieter nur solche zusätzlich erbrachten Leistungen zuzurechnen, die der Dritte - aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags - für den Vermieter erbracht hat (BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BStBl II 1976, 728; vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BStBl II 1999, 619; vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945 und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, a.a.O.).

  • BFH, 14.07.2004 - IX R 69/02

    Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15
    Solche Umstände, die zur Gewerblichkeit der Einkünfte aus der Überlassung der Ferienwohnungen führen, hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters eine gewisse - einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare - unternehmerische Organisation erforderlich ist (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752 m.w.N.; vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945 und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).

    Dabei sind - im Falle der Erbringung zusätzlicher Leistungen durch Dritte - dem Vermieter nur solche zusätzlich erbrachten Leistungen zuzurechnen, die der Dritte - aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags - für den Vermieter erbracht hat (BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BStBl II 1976, 728; vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BStBl II 1999, 619; vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945 und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, a.a.O.).

  • BFH, 05.07.2011 - X B 222/10

    Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15
    Denn die Feststellung der Einkunftsart bildet bei Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen eigenständigen Teil des Bescheids (BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 76/05, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 858, jeweils mit weiteren Nachweisen - m.w.N. - BFH-Beschluss vom 5. Juli 2011 X B 222/10, BFH/NV 2011, 1843).
  • BFH, 07.02.1973 - I R 210/71

    Verkauf unbebauter Grundstücke - Parzellierung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15
    Die diesbezügliche Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1969 I R 61/68, BStBl II 1970, 61; vom 7. Februar 1973 I R 210/71, BStBl II 1973, 642 und vom 28. September 1987 VIII R 306/84, BFH/NV 1988, 301; BFH-Beschluss vom 11. September 2008 IV B 76/07, BFH/NV 2008, 2017) hat die im Streitfall nicht gegebene Thematik des gewerblichen Grundstückshandels zum Gegenstand.
  • BFH, 19.01.1990 - III R 31/87

    Vermietung einer Ferienwohnung als gewerbliche Tätigkeit

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15
    Allerdings nimmt nicht jede - über die bloße Zurverfügungstellung von Wohnraum hinausgehende - Sonderleistung der Betätigung ihren Charakter als Vermögensverwaltung (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juni 1984 IV R 150/82, BStBl II 1985, 211; vom 25. November 1988 III R 37/86, BFH/NV 1990, 36; vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BStBl II 1990, 383 und vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752).
  • BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05

    Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15
    Denn die Feststellung der Einkunftsart bildet bei Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen eigenständigen Teil des Bescheids (BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 76/05, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 858, jeweils mit weiteren Nachweisen - m.w.N. - BFH-Beschluss vom 5. Juli 2011 X B 222/10, BFH/NV 2011, 1843).
  • BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

    Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

  • BFH, 07.08.1979 - VIII R 153/77

    Zur schenkweisen Unterbeteiligung von Kindern an einer atypischen stillen

  • BFH, 25.06.1976 - III R 167/73

    Zur Frage, wann die Vermietung von Ferienwohnungen einen Gewerbebetrieb

  • BFH, 27.05.1981 - I R 123/77

    Zur Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Übertragung eines Anteils am Betrieb

  • BFH, 25.11.1988 - III R 37/86

    Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit durch die Vermietung einer Ferienwohnung

  • BFH, 28.06.1984 - IV R 150/82

    Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermgensverwaltung bei Vermietung von

  • BFH, 24.04.1991 - X R 84/88

    Betriebsaufspaltung auch bei leihweiser Überlassung wesentlicher

  • BFH, 18.05.1999 - III R 65/97

    Segelyacht nicht zulagenbegünstigt

  • BFH, 22.10.1969 - I R 61/68

    Aufstellung eines Bebauungsplanes - Gemeinde - Parzellierung - Ausübung einer

  • FG Thüringen, 05.12.2018 - 1 K 743/16

    Gewerbesteuerpflicht beim Betrieb einer Unterkunft für Flüchtlinge - Abgrenzung

    Zur Begründung dieser Ansicht verweist sie auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 17. Februar 2016 (4 K 1349/15).
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