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   FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 488/13   

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https://dejure.org/2015,61518
FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 488/13 (https://dejure.org/2015,61518)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.08.2015 - 9 K 488/13 (https://dejure.org/2015,61518)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. August 2015 - 9 K 488/13 (https://dejure.org/2015,61518)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kein Anspruch auf Anfertigung und Überlassung einer "Zweitakte" - Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtbestehen eines Feststellungsinteresses für eine Nichtigkeitsklage bei einer rechtskräftigen Entscheidung über den betreffenden Steuerbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    FGO § 41 Abs. 1 ; FGO § 51 ; FGO § 91 Abs. 2
    Nichtbestehen eines Feststellungsinteresses für eine Nichtigkeitsklage bei einer rechtskräftigen Entscheidung über den betreffenden Steuerbescheid

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zeitpunkt der Entscheidung über Aktenübersendungsantrag - kein Anspruch auf Anfertigung und Überlassung einer "Zweitakte" - Rechtsverhältnis i. S. d. § 41 Abs. 1 FGO - Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 2 K 770/17

    Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht ab dem 1.1.2018 bei in Papierform geführter

    Ein Beteiligter kann nicht ohne jede Konkretisierung und vorherige Prüfung auf Erheblichkeit der Aktenbestandteile für die Rechtsverfolgung sowie darauf, inwieweit die darin enthaltenen Schriftsätze, Bescheide etc. ihm bereits vorliegen, gleichsam "ins Blaue" oder "auf Verdacht" die Ablichtung einer gesamten, umfänglichen Akte verlangen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. August 2015 9 K 488/13, juris).
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