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   FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16   

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https://dejure.org/2017,63431
FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16 (https://dejure.org/2017,63431)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.10.2017 - 5 K 2010/16 (https://dejure.org/2017,63431)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Oktober 2017 - 5 K 2010/16 (https://dejure.org/2017,63431)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b EStG 2009, § 19 Abs 2 S 2 EStG 2002 vom 05.07.2004, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014
    Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags - Vorangegangenes Dienstverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsrente eines leitenden Angestellten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Versorgungsbezüge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • FG Niedersachsen, 06.05.2015 - 2 K 13/15

    Behandlung der während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16
    Zwischenzeitlich habe das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 6. Mai 2015 (2 K 13/15) in einem vergleichbaren Fall die Versorgungsbezüge als begünstigt angesehen.

    Diese Auffassung vertrete schließlich auch das Niedersächsische Finanzgericht, auf dessen Entscheidungsgründe im Urteil vom 6. Mai 2015 (Az. 2 K 13/15) Bezug genommen werde.

    c) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von den Klägern zitierten Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Mai 2015 (Az. 2 K 13/15; EFG 2015, 1366).

  • BFH, 12.09.2007 - VI B 45/07

    Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen; Anforderungen an die

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16
    Beim BFH-Beschluss vom 12. September 2007 VI B 45/07 gehe es seiner Auffassung nach um eine für den Streitgegenstand nicht relevante und rechtlich nicht mehr aktuelle Thematik aus der privaten Wirtschaft, die als Begründung für die Ablehnung der Revision nicht ausreichend erscheine.

    Zwar ist es zutreffend, dass der Beschluss des BFH vom 12. September 2007 VI B 45/07 (BFH/NV 2008, 60) die Gesetzesfassung vor Einführung des Alterseinkünftegesetzes betraf, allerdings hat diese, wie dargelegt, keine wesentliche inhaltliche Änderung erfahren.

  • Drs-Bund, 12.03.1965 - BT-Drs IV/3189
    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16
    Weiter trägt er vor, die Gesetzesbegründung zur Einführung des Versorgungsfreibetrages spreche für eine enge Auslegung des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG, wie sich aus dem schriftlichen Bericht des Finanzausschusses zu BT-Drucks. IV/3189, S. 8 ergebe.

    Hierfür spricht die Gesetzesbegründung zur Einführung des Versorgungsfreibetrages (vgl. schriftlicher Bericht des Finanzausschusses zu BT-Drs. IV/3189, S. 8).

  • BFH, 23.02.2017 - X R 24/15

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16
    Beispiele hierzu finden sich in Literatur (vgl. Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG-Kommentar, Rz. 516 zu § 19) und Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteile vom 23. Februar 2017 X R 24/15, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2017, 833; vom 22. November 2006 X R 29/05, BStBl II 2007, 402).
  • BFH, 27.05.2015 - X B 168/14

    Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16
    Der Bundesfinanzhof entschied zuletzt mit Beschluss vom 27. Mai 2015 X B 168/14 (BFH/NV 2015, 1369), dass in der Rechtsprechung geklärt sei, unter welchen Voraussetzungen die Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz mit dem Verbot der Doppelbesteuerung vereinbar ist.
  • Drs-Bund, 09.12.2003 - BT-Drs 15/2150
    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16
    Denn diese betrifft, wie in der Gesetzesbegründung ausgewiesen, lediglich redaktionelle Anpassungen an die Änderungen durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (vgl. Bundestags-Drucksache -BT-Drs.- 15/2150, S. 37).
  • BFH, 22.11.2006 - X R 29/05

    Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16
    Beispiele hierzu finden sich in Literatur (vgl. Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG-Kommentar, Rz. 516 zu § 19) und Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteile vom 23. Februar 2017 X R 24/15, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2017, 833; vom 22. November 2006 X R 29/05, BStBl II 2007, 402).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16
    Die Versorgung ist daher die Fortsetzung der Besoldung (vgl. Burghart in Leibholz/Rinck Grundgesetz -GG-, Art. 33, Rn. 381 mit Verweis auf den BVerfG-Beschluss vom 20. März 2007 2 BvL 11/04, BVerfGE 117/372).
  • FG Niedersachsen, 05.12.1995 - XV 288/93

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Versorgungsfreibetrages;

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16
    Hiervon ging auch das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 1995 XV 288/93 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1996, 374) aus.
  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

    Beamtenbesoldung Ost I

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16
    Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren, ihm also nach seinem Dienstrang, der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 12. Februar 2003 2 BvL 3/00, Entscheidungen des BVerfG -BVerfGE- 107, 2018).
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

  • BFH, 21.03.2013 - VI R 5/12

    Gleichartiger Bezug i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG

  • BFH, 12.02.2009 - VI R 50/07

    Versorgungsbezüge bei unwiderruflicher Freistellung vom Dienst bis zur Versetzung

  • BFH, 16.12.2020 - VI R 29/18

    Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

    Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.10.2017 - 5 K 2010/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.06.2016 aufgehoben.
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