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   FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97   

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FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97 (https://dejure.org/1999,5047)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.11.1999 - 9 K 249/97 (https://dejure.org/1999,5047)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. November 1999 - 9 K 249/97 (https://dejure.org/1999,5047)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahmerecht; Erbschaftssteuerbescheid; Vorausvermächtnis; Teilungsanordnung; Steuerrechtliche Beurteilung eines Grundstücksvermächtnis; Bewertungsmaßstab bei einem Grundstücksvermächtnis; Grundstückswertberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Übernahmerecht - Behandlung als Vorausvermächtnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 1015
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

  • BFH, 12.07.1961 - II 164/59 S

    Statthaftigkeit des Einspruchs eines Erben gegen einen an den

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97
    b) In Übereinstimmung mit den im BFH-Urteil vom 12. Juli 1961 II 164/59 S (BStBl III 1961, 391) zur Bewertung eines (im wesentlichen mit dem hier vorliegenden Übernahmerecht vergleichbaren) Kaufrechtsvermächtnisses (vgl. hierzu Gebel, USt- und Verkehrssteuerrecht - UVR - 1994, 74 zu 6.6.) kann der Anspruch des Kl auf die Übereignung des Flst.

    Von diesem Wert ist die Verpflichtung zur Zahlung des Übernahmepreises mit ihrem Nennwert abzuziehen (1.008.000 DM; § 12 Abs. 1 ErbStG 1974 i.V.m. § 12 Abs. 1 BewG ; BFH-Urteil in BStBl III 1961, 391).

    Im übrigen wendet der Senat die im BFH-Urteil in BStBl III 1961, 391 dargelegten Rechtsgrundsätze auch deshalb weiter an, weil die Kontinuität der Rechtsprechung, das auf ihr beruhende Vertrauen des Bürgers, seine Sache werde nach den Maßstäben entschieden, die bisher gelten, ein eigener Wert ist (vgl. hierzu Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Auflage, 1991, II. Teil Kapitel 4 Ziff. 1 S. 313).

    Nur eine insgesamt als gerechter zu beurteilende Auslegung des Gesetzes rechtfertigt es demzufolge, die Kontinuität der Rechtsprechung zu vernachlässigen und somit von den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil in BStBl III 1961, 391 abzuweichen (RFH-Urteil vom 19. April 1929 VeA 824/28, RStBl 1929, 562).

    Angesichts dessen kommt der Senat zur Überzeugung, daß die in dem BFH-Urteil in BStBl III 1961, 391 entwickelten Rechtsgrundsätze weiterhin anzuwenden sind, weil eine insgesamt gerechtere Entscheidung, die eine Rechtsfortbildung rechtfertigen könnte, nicht möglich erscheint.

  • BFH, 15.10.1997 - II R 68/95

    Sachleistungsverpflichtungen und -ansprüche

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97
    Der Umfang des Vermögenszuwachses ist nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 II R 68/95, BStBl II 1997, 820 ).

    Dem ist schon im Hinblick auf die bürgerlich-rechtliche Prägung des ErbSt-Rechts (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1986 II R 190/81, BStBl II 1987, 175 ) nicht zu folgen, die es nämlich notwendig macht, den Vermögensanfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen (BFH-Urteil in BStBl II 1997, 820 ).

    Zwar hat der BFH in seinem Urteil in BStBl II 1997, 820 entschieden, daß die auf die Übertragung von Grundbesitz gerichtete Sachleistungsverpflichtung oder ein entsprechender Sachleistungsanspruch bei der Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 Abs. 1 ErbStG 1974) mit dem gemeinen Wert (§ 12 Abs. 1 ErbStG 1974 i.V.m. § 9 Abs. 1 BewG ) und nicht mit dem für den Grundbesitz maßgebenden Einheitswert anzusetzen ist.

    Er hat die Anwendung dieser Grundsätze jedoch ausdrücklich auf noch nicht erfüllte (gegenseitige) Verträge beschränkt (BFH-Urteil in BStBl II 1997, 820 zu II.c).

    c) Der erkennende Senat sieht davon ab, die vom BFH zur Bewertung von vertraglich vereinbarten Sachleistungsansprüchen/-verpflichtungen entwickelten Rechtsgrundsätze, die danach mit dem gemeinen Wert anzusetzen sind (BFH-Urteil in BStBl II 1997, 820 ), auf die hier in Rede stehende einseitige Sachleistungsverpflichtung anzuwenden (vgl. hierzu: Martin, DB 1990, 1536).

  • OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 22.09.1948 - II ZS 3/48
    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97
    Daher liegt auch kein Vertrag besonderer Art. i. S.v. § 305 BGB vor (Boehmer, MDR 1949, 287; Urteil des Obersten Gerichtshof für die Britische Zone in Zivilsachen -OGHZ- vom 22. September 1948 II ZS 3/48, OGHZE 1, 161; BFH-Urteil vom 21. Juli 1993 II R 118/90, BStBl II 1993, 765 ; anderer Auffassung wohl: BFH-Urteil vom 21. Juni 1995 II R 62/93, BStBl II 1995, 783 zu II.1.).

    Demzufolge beruhte auch die eigene Verpflichtung des Kl zur Zahlung des Übernahmepreises nicht auf einer vertraglichen Grundlage (Boehmer, MDR 1949, 287).

    b) Gegen den Abzug des Übernahmepreises (in Höhe von 1.008.000) bei der Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs für das Vermächtnis kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, daß insoweit keine Nachlaßverbindlichkeit [im Sinne eines (Unter-)Vermächtnisses (§ 2180 BGB ) oder einer Auflage (§ 1940 BGB i.V.m. § 2192 BGB )] vorliegt (Boehmer, MDR 1949, 287).

    Bedingender Umstand war die Erklärung, das Grundstück erwerben zu wollen und die Verpflichtung zur Zahlung des Übernahmepresies an die Erbengemeinschaft (bestehend aus den Beigeladenen und ihm selbst) zu übernehmen (Boehmer, MDR 1949, 287).

  • FG Düsseldorf, 17.02.1999 - 4 K 4498/95

    Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97
    707 aufgrund des Vorausvermächtnisses (§ 2150 BGB ) anzusetzen (gleicher Auffassung: Ergebnis der Besprechung mit den ErbSt-Referenten der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21. Januar 1976, DB 1976, 461 zu c; Erlasse des FinMin Niedersachsen vom 30. Dezember 1976 S 3800 - 66 - 34, FR 1977, 118 zu 1.a; vom 19. Februar 1979 S 3800 - 66 - 34, DB 1979, 627; anderer Auffassung nunmehr: Erlaß des FinMin Baden-Württemberg in DStZ 1993, 192; Urteile des FG Düsseldorf vom 17. Februar 1999 4 K 4498/95, Erb rechtskräftig.

    EFG 1999, 569 ; des FG Baden-Württemberg, vom 20. Oktober 1999 13 K 130/94, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, Az. BFH: II R 76/99, EFG 2000, 23 ; Messner in ZEV 1999, 327).

    707 keinen höheren Wert haben als der Gegenstand (das Flst 707) selbst und ist demzufolge mit dem entsprechenden Einheitswert (163.940 DM) zu bewerten (offen gelassen im BFH-Beschluß vom 13. April 1994 II B 173/93, BFH/NV 1994, 794; anderer Auffassung wohl: Urteile des FG Baden-Württemberg in EFG 2000, 23 ; des FG Düsseldorf in EFG 1999, 569 ; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Urteil des FG München vom 23. Juni 1999 4 K 1163/95 - rechtskräftig - EFG 1999, 1088 ).

    Denn die Frage der erbschaftsteuerlichen Würdigung eines Übernahmerechts ist umstritten (vgl. hierzu: Moench/Weinmann, a.a.O., ErbStG § 3 Rz. 106-109 m.w.N.; Meincke, a.a.O., § 3 Rdnr. 44 m.w.N.; Urteile des FG Düsseldorf in EFG 1999, 569 ; des FG München in EFG 1999, 1088 ; des FG Baden-Württemberg in EFG 2000, 23 ).

  • BFH, 01.04.1992 - II R 21/89

    Keine Relevanz von Teilungsanordnungen für Erbenbesteuerung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97
    Dieser Anfall ist bei einer Mehrheit von Erben beim jeweiligen Miterben entsprechend seiner Erbquote (§ 2047 Abs. 1 BGB ) zu erfassen mit der Folge, daß es für die Besteuerung auch bei einer Teilung in Natur durch Erbauseinandersetzung unerheblich ist, welche Gegenstände oder Vermögensmassen dem einzelnen Erben im Zuge der Auseinandersetzung übertragen werden (BFH-Urteile vom 1. April 1992 II R 21/89, BStBl II 1992, 669 ; vom 5. Februar 1992 II R 7/89, BFH/NV 1993, 100; BFH-Beschluß vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676; BFH-Urteil vom 10. November 1982 II R 85-86/78, BStBl II 1983, 329 ).

    b) Ebenso wie das Ergebnis einer frei unter den Miterben vereinbarten Auseinandersetzung für die Besteuerung des Erbanfalls (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974) ohne Bedeutung ist, ist auch die Teilung des Nachlasses und die Befolgung einer bloßen Teilungsanordnung des Erblassers (§ 2048 BGB ) erbschaftsteuerrechtlich unbeachtlich (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 669 ).

    aa) Die Frage, ob bei der Zuweisung eines bestimmten Nachlaßgegenstandes an einen einzelnen Miterben eine bloße (erbschaftsteuerrechtlich unbeachtliche) Teilungsanordnung (§ 2048 BGB ) oder ein (beim Bedachten bei der Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs gesondert anzusetzendes) Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB ) vorliegt, ist auch im ErbSt-Festsetzungsverfahren nach den von der Zivilrechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu entscheiden (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 669 zu II. 2.c).

    Dann folgt ein normales Auseinandersetzungsverfahren (Coing, JZ 1962, 529 zu III), das für die Erbschaftsbesteuerung unbeachtlich ist (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 669 ).

  • FG Baden-Württemberg, 20.10.1999 - 13 K 130/94

    Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97
    EFG 1999, 569 ; des FG Baden-Württemberg, vom 20. Oktober 1999 13 K 130/94, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, Az. BFH: II R 76/99, EFG 2000, 23 ; Messner in ZEV 1999, 327).

    707 keinen höheren Wert haben als der Gegenstand (das Flst 707) selbst und ist demzufolge mit dem entsprechenden Einheitswert (163.940 DM) zu bewerten (offen gelassen im BFH-Beschluß vom 13. April 1994 II B 173/93, BFH/NV 1994, 794; anderer Auffassung wohl: Urteile des FG Baden-Württemberg in EFG 2000, 23 ; des FG Düsseldorf in EFG 1999, 569 ; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Urteil des FG München vom 23. Juni 1999 4 K 1163/95 - rechtskräftig - EFG 1999, 1088 ).

    Denn die Frage der erbschaftsteuerlichen Würdigung eines Übernahmerechts ist umstritten (vgl. hierzu: Moench/Weinmann, a.a.O., ErbStG § 3 Rz. 106-109 m.w.N.; Meincke, a.a.O., § 3 Rdnr. 44 m.w.N.; Urteile des FG Düsseldorf in EFG 1999, 569 ; des FG München in EFG 1999, 1088 ; des FG Baden-Württemberg in EFG 2000, 23 ).

  • BGH, 08.11.1961 - V ZR 31/60

    Übernahmerecht als Vermächtnis

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97
    707 eingeräumte (sog.) Übernahmerecht (Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 8. November 1961 V ZR 31/60, BGHZ 36, 115) mit dessen gemeinem Wert (§ 12 Abs. 1 ErbStG 1974 i.V.m. § 9 BewG ) bei der Ermittlung der erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs im Rahmen der angegriffenen Steuerfestsetzung angesetzt.

    Eine wertmäßige Begünstigung liegt jedenfalls dann vor, wenn der Erblasser einem Miterben einen Nachlaßgegenstand zuweist, ohne daß er diesem einen vollen Wertausgleich auferlegt (BGH-Urteil in BGHZ 36, 115; Mattern, Deutsche Notar-Zeitschrift -DNotZ- 1963, 450 zu III. m.w.N.; Natter, Juristenzeitung -JZ- 1959, 151 zu II.; Grunsky, JZ 1963, 250 zu 3.d.).

    Zur Annahme eines Voraus-Vermächtnisses genügt jedoch nicht ein bloßer objektiver Vermögensvorteil (BGH-Urteil in BGHZ 36, 115).

  • FG München, 23.06.1999 - 4 K 1163/95

    Kaufrechts- oder Sachvermächtnis unter Auflage

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97
    707 keinen höheren Wert haben als der Gegenstand (das Flst 707) selbst und ist demzufolge mit dem entsprechenden Einheitswert (163.940 DM) zu bewerten (offen gelassen im BFH-Beschluß vom 13. April 1994 II B 173/93, BFH/NV 1994, 794; anderer Auffassung wohl: Urteile des FG Baden-Württemberg in EFG 2000, 23 ; des FG Düsseldorf in EFG 1999, 569 ; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Urteil des FG München vom 23. Juni 1999 4 K 1163/95 - rechtskräftig - EFG 1999, 1088 ).

    Denn die Frage der erbschaftsteuerlichen Würdigung eines Übernahmerechts ist umstritten (vgl. hierzu: Moench/Weinmann, a.a.O., ErbStG § 3 Rz. 106-109 m.w.N.; Meincke, a.a.O., § 3 Rdnr. 44 m.w.N.; Urteile des FG Düsseldorf in EFG 1999, 569 ; des FG München in EFG 1999, 1088 ; des FG Baden-Württemberg in EFG 2000, 23 ).

  • BFH, 13.04.1994 - II B 173/93

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids (§ 69 FGO

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97
    Mit seiner am 1. Oktober 1997 erhobenen Klage trägt der Kl im wesentlichen vor: Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in dem Beschluß vom 13. April 1994 II B 173/93 (BFH/NV 1994, 794) bei genau gleichem Sachverhalt wie im Streitfall die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsanweisung des FM Ba-Wü in dem Erlaß in ErbSt-Kartei ErbStG § 3 Karte 2, nach dem das FA verfahren sei, als ernstlich zweifelhaft beurteilt.

    707 keinen höheren Wert haben als der Gegenstand (das Flst 707) selbst und ist demzufolge mit dem entsprechenden Einheitswert (163.940 DM) zu bewerten (offen gelassen im BFH-Beschluß vom 13. April 1994 II B 173/93, BFH/NV 1994, 794; anderer Auffassung wohl: Urteile des FG Baden-Württemberg in EFG 2000, 23 ; des FG Düsseldorf in EFG 1999, 569 ; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Urteil des FG München vom 23. Juni 1999 4 K 1163/95 - rechtskräftig - EFG 1999, 1088 ).

  • BGH, 07.12.1994 - IV ZR 281/93

    Auslegung einer Zuwendung als Vorausvermächtnis

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97
    Für ein (Voraus-)Vermächtnis spricht die wertmäßige Begünstigung eines Miterben gegenüber den anderen Miterben (BGH-Urteil vom 7. Dezember 1994 IV ZR 281/93. Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1995, 721 ; Siegmann. Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge -ZEV-1996, 47).

    Im Hinblick auf das vorrangige Ziel, dem wahren Willen des Erblassers Geltung zu verschaffen, ist die Absicht des Erblassers, einen der Miterben durch die Zuweisung eines Nachlaßgegenstandes zu begünstigen, der gewichtigste Anhaltspunkt für ein Vorausvermächtnis (BGH-Urteil in NJW 1995, 721 ; Skibbe, Anm. zum BGH-Urteil in NJW 1995, 721 in ZEV 1995, 145; Johannsen, Wertpapiermitteilungen 1972, 866 zu A. I.2).

  • BFH, 10.11.1982 - II R 85/78

    Erbschaftsteuerliche Auswirkungen einer Teilungsanordnung

  • BFH, 21.06.1995 - II R 62/93

    Geldforderung als Gegenstand des Vermächtniserwerbs, wenn ein Nachlaßgrundstück

  • BFH, 21.07.1993 - II R 118/90

    Grunderwerbsteuerbefreiung für einen Grundstückserwerb aufgrund eines durch ein

  • BFH, 17.12.1991 - VII R 36/91

    Mengenmäßige Zuteilung von Arbeiten im Prüfungsverfahren an Erst- und

  • BFH, 24.07.1972 - II R 35/70

    Erbrecht - Festsetzung der Erbschaftsteuer - Bereicherung - Vergleich der

  • RFH, 24.09.1935 - III e A 37/35
  • BFH, 21.07.1977 - IV B 3/73

    Anfechtung eines Bescheids - Zusammenveranlagung von Rechtsanwalt und Ehefrau -

  • BFH, 11.03.1998 - II B 59/97

    Anwendung des alten Erbschaftsteuerrechts bis 31.12.1995

  • BFH, 26.11.1986 - II R 190/81

    Zur Bewertung eines Erbbauzinsanspruches und zur Behandlung einer

  • BFH, 08.12.1993 - II R 61/89

    Schenkungssteuerrechtliche Relevanz der die Gegenleistung übersteigende Werte der

  • BFH, 29.03.1973 - IV B 89/70

    Einspruchsverfahren - Kosten eines Wirtschaftsprüfers - Kosten eines

  • FG Baden-Württemberg, 26.02.1991 - 4 K 23/90
  • BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von

  • BFH, 15.04.1981 - IV S 3/81

    Zwangsvollstreckung - Einstellung

  • FG Baden-Württemberg, 31.08.1978 - VI 258/77
  • BFH, 25.07.1984 - II R 81/82

    Erteilung einer behördlichen Genehmigung zu einem Grundstücksgeschäft nach dem

  • BFH, 23.01.1991 - II B 46/90

    Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen durch

  • BFH, 18.03.1987 - II R 133/84

    Anforderungen an die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs - Begriff der

  • BFH, 10.07.1996 - II R 32/94

    Keine mittelbare Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen

  • BFH, 23.01.1992 - II B 64/91

    Anforderungen an Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als

  • BFH, 05.02.1992 - II R 7/89

    Erbschaftsteuerliche Bemessung eines Erbanteils

  • BFH, 06.06.2001 - II R 76/99

    Bewertung eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses

  • RG, 13.11.1942 - VII 60/42

    1. Sind die Anwartschaftsrechte aus einer bedingten Nacherbfolge abtretbar? 2.

  • BFH, 01.08.2001 - II R 47/00

    ErbSt; Kaufrechtsvermächtnis

    Das Finanzgericht (FG) hob die Erbschaftsteuerbescheide und die Einspruchsentscheidung mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1015 veröffentlichten Urteil auf.

    Das FA beantragt, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19. November 1999 9 K 249/97 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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