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   FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12   

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FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12 (https://dejure.org/2015,38667)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.10.2015 - 11 K 3775/12 (https://dejure.org/2015,38667)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Oktober 2015 - 11 K 3775/12 (https://dejure.org/2015,38667)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Änderbarkeit eines inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid - Auslegung einer verfahrensrechtlichen Norm eines Mitgliedstaats im Lichte des Unionsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herabsetzung der Erbschaftsteuer hinsichtlich des Erwerbs von Todes wegen bei einem in der Schweiz ansässigen Erblasser; Notwendigkeit der Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben für eine Einbeziehung des Bescheids einer ausländischen Steuerbehörde in den ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 174 Abs 1 S 1 AO, Art 63 Abs 1 AEUV, § 2 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, Art 5 Abs 1 DBA CHE-ERB, Art 8 Abs 2 S 3 DBA CHE-ERB
    Änderbarkeit eines inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid - Auslegung einer verfahrensrechtlichen Norm eines Mitgliedstaats im Lichte des Unionsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herabsetzung der Erbschaftsteuer hinsichtlich des Erwerbs von Todes wegen bei einem in der Schweiz ansässigen Erblasser; Notwendigkeit der Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben für eine Einbeziehung des Bescheids einer ausländischen Steuerbehörde in den ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anfechtung eines unanfechtbaren Erbschaftsteuerbescheids mit der Verpflichtungsklage - Änderung eines unanfechtbaren Erbschaftsteuerbescheids wegen doppelter Berücksichtigung einer Erbschaft in einem schweizer Erbschaftsteuerbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Widerstreitende Steuerfestsetzung auch bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Widerstreitende Steuerfestsetzung auch bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 98
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 09.05.2012 - I R 73/10

    Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12
    Während der BFH in seinem Urteil vom 9. Mai 2012 I R 73/10 (BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566) unter dem Aspekt einer unionsrechtskonformen Auslegung jedenfalls Steuerbescheide von Mitgliedstaaten der EU in den Anwendungsbereich des § 174 AO einbezogen hat und die inländische Steuerverwaltung dies im Anschluss daran auch für Bescheide eines Staates für gerechtfertigt hält, auf den das EWR-Abkommen Anwendung findet (vgl. Nr. 10 des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2013 zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung; BStBl I 2013, 933), hat das FG Düsseldorf in Bezug auf einen die Besteuerung des Einkommens betreffenden Bescheid einer japanischen Finanzbehörde unter den dort gegebenen Umständen die Auffassung vertreten, dass eine Einbeziehung nicht in Betracht komme.

    Indessen hat der EuGH wiederholt deutlich gemacht, dass solche Verfahrensmodalitäten aber auch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln -Äquivalenzgrundsatz-, und überdies die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte auch nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen - Effektivitätsgrundsatz - (vgl. insbesondere die im BFH-Urteil vom 9. Mai 2012, a. a. O., zitierten EuGH-Urteile "Wells" vom 7. Januar 2004 C-201/02, EU:C:2004:12, Slg. 2004, I-723, Rz 67; "i-21 Germany und Arcor" vom 19. September 2006 C-392/04 und C-422/04, EU:C:2006:586, Slg. 2006, I-8559, Rz 57 sowie "Meilicke u.a." vom 30. Juni 2011 C-262/09, EU:C:2011:438, DStR 2011, 1262).

    Die in der mehrfachen Erfassung eines bestimmten Sachverhalts liegenden Unrichtigkeiten müssen einander nach materiellem Recht zwingend (denknotwendig) ausschließen (vgl. die BFH-Urteile vom 11. Juli 1991 IV R 52/90, BFHE 165, 449, BStBl II 1992, 126, vom 26. Januar 1994 X R 57/89, BFHE 174, 1, BStBl II 1994, 597, vom 7. Juli 2004 X R 26/01, BFHE 207, 35, BStBl II 2005, 145, sowie vom 9. Mai 2012 I R 73/10, BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566).

  • BFH, 10.03.1999 - XI R 28/98

    Aufhebung eines Gewerbesteuermeßbescheides

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12
    Abgesehen davon, dass diese Regelung lediglich den Ausgleich einer zugunsten des Steuerpflichtigen eingetretenen Änderung insofern bezweckt, als derjenige, der erfolgreich für seine Rechtsansicht gestritten hat, auch die damit verbundenen Nachteile hinnehmen muss, nicht hingegen die Grundlage für eine Herabsetzung weiterer bestandskräftig festgesetzter Steuern schaffen soll (vgl. dazu das BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 28/98, BStBl II 1999, 475), kann sich der Kläger im Streitfall darauf schon deshalb nicht berufen, weil § 174 Abs. 4 AO nach dem nachfolgenden Abs. 5 dieser Vorschrift gegenüber Dritten nur gilt, wenn sie an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids geführt hat, beteiligt waren.
  • BFH, 26.01.1994 - X R 57/89

    Keine widerstreitende Steuerfestsetzung i. S. des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12
    Die in der mehrfachen Erfassung eines bestimmten Sachverhalts liegenden Unrichtigkeiten müssen einander nach materiellem Recht zwingend (denknotwendig) ausschließen (vgl. die BFH-Urteile vom 11. Juli 1991 IV R 52/90, BFHE 165, 449, BStBl II 1992, 126, vom 26. Januar 1994 X R 57/89, BFHE 174, 1, BStBl II 1994, 597, vom 7. Juli 2004 X R 26/01, BFHE 207, 35, BStBl II 2005, 145, sowie vom 9. Mai 2012 I R 73/10, BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12
    Indessen hat der EuGH wiederholt deutlich gemacht, dass solche Verfahrensmodalitäten aber auch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln -Äquivalenzgrundsatz-, und überdies die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte auch nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen - Effektivitätsgrundsatz - (vgl. insbesondere die im BFH-Urteil vom 9. Mai 2012, a. a. O., zitierten EuGH-Urteile "Wells" vom 7. Januar 2004 C-201/02, EU:C:2004:12, Slg. 2004, I-723, Rz 67; "i-21 Germany und Arcor" vom 19. September 2006 C-392/04 und C-422/04, EU:C:2006:586, Slg. 2006, I-8559, Rz 57 sowie "Meilicke u.a." vom 30. Juni 2011 C-262/09, EU:C:2011:438, DStR 2011, 1262).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

    Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12
    Indessen hat der EuGH wiederholt deutlich gemacht, dass solche Verfahrensmodalitäten aber auch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln -Äquivalenzgrundsatz-, und überdies die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte auch nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen - Effektivitätsgrundsatz - (vgl. insbesondere die im BFH-Urteil vom 9. Mai 2012, a. a. O., zitierten EuGH-Urteile "Wells" vom 7. Januar 2004 C-201/02, EU:C:2004:12, Slg. 2004, I-723, Rz 67; "i-21 Germany und Arcor" vom 19. September 2006 C-392/04 und C-422/04, EU:C:2006:586, Slg. 2006, I-8559, Rz 57 sowie "Meilicke u.a." vom 30. Juni 2011 C-262/09, EU:C:2011:438, DStR 2011, 1262).
  • BFH, 07.07.2004 - X R 26/01

    Gewerbesteuerliche Behandlung von Mietzahlungen oder Pachtzahlungen: keine

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12
    Die in der mehrfachen Erfassung eines bestimmten Sachverhalts liegenden Unrichtigkeiten müssen einander nach materiellem Recht zwingend (denknotwendig) ausschließen (vgl. die BFH-Urteile vom 11. Juli 1991 IV R 52/90, BFHE 165, 449, BStBl II 1992, 126, vom 26. Januar 1994 X R 57/89, BFHE 174, 1, BStBl II 1994, 597, vom 7. Juli 2004 X R 26/01, BFHE 207, 35, BStBl II 2005, 145, sowie vom 9. Mai 2012 I R 73/10, BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566).
  • FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 7 K 369/10

    Beschränkte Steuerpflicht; Widerstreit zwischen inländischer und ausländischer

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12
    Das FG Düsseldorf hatte bereits in seinem - später aufgehobenen - Urteil vom 7. Juli 2010 7 K 369/10 E (EFG 2010, 2045; juris; Rz. 26) zutreffend auf die praktischen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, auf die eine Umsetzung dieses Begriffsverständnisses bei der Anwendung der § 174 Abs. 2 und 3 AO auf (auch) von ausländischen Staaten steuerlich beurteilte Sachverhalte stieße; hierauf wird verwiesen.
  • EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

    i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12
    Indessen hat der EuGH wiederholt deutlich gemacht, dass solche Verfahrensmodalitäten aber auch nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln -Äquivalenzgrundsatz-, und überdies die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte auch nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen - Effektivitätsgrundsatz - (vgl. insbesondere die im BFH-Urteil vom 9. Mai 2012, a. a. O., zitierten EuGH-Urteile "Wells" vom 7. Januar 2004 C-201/02, EU:C:2004:12, Slg. 2004, I-723, Rz 67; "i-21 Germany und Arcor" vom 19. September 2006 C-392/04 und C-422/04, EU:C:2006:586, Slg. 2006, I-8559, Rz 57 sowie "Meilicke u.a." vom 30. Juni 2011 C-262/09, EU:C:2011:438, DStR 2011, 1262).
  • EuGH, 17.10.2013 - C-181/12

    Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern -

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12
    Nach ständiger Rspr. des Gerichtshof der Europäischen Union (bis 2008 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH-) gehören nämlich Erbschaften zu den Kapitalbewegungen, die dem Schutzbereich des Art. 63 Abs. 1 AEUV unterfallen, und greift für privat genutzten Immobilienbesitz auch nicht die die grundsätzliche Gewährleistung einschränkende Ausnahmeregelung des Art. 64 AEUV (vgl. z. B. das noch zu den inhaltsgleichen Vorschriften der Art. 56 und 57 EGV ergangene Urteil "Welte" vom 17. Oktober 2013 C-181/12, EU:C:2013:662, DStR 2013, 2269, Rz. 20 m.w.N.).
  • BFH, 11.07.1991 - IV R 52/90

    Keine analoge Anwendung des § 174 AO im Fall einer doppelt fehlerhaften

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12
    Die in der mehrfachen Erfassung eines bestimmten Sachverhalts liegenden Unrichtigkeiten müssen einander nach materiellem Recht zwingend (denknotwendig) ausschließen (vgl. die BFH-Urteile vom 11. Juli 1991 IV R 52/90, BFHE 165, 449, BStBl II 1992, 126, vom 26. Januar 1994 X R 57/89, BFHE 174, 1, BStBl II 1994, 597, vom 7. Juli 2004 X R 26/01, BFHE 207, 35, BStBl II 2005, 145, sowie vom 9. Mai 2012 I R 73/10, BFHE 238, 1, BStBl II 2013, 566).
  • BFH, 20.12.2000 - III R 17/97

    GmbH - Rechtsnachfolge - Investitionszulage - Berlinförderung - SAT-Anlage -

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

  • FG Düsseldorf, 28.01.2014 - 13 K 3534/12

    Widerstreitende Steuerfestsetzungen bei abkommenswidriger Doppelbesteuerung -

  • BFH, 20.03.2019 - II R 61/15

    Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015  11 K 3775/12 aufgehoben.

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 98 veröffentlicht.

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