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   FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12   

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FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12 (https://dejure.org/2014,48034)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.07.2014 - 8 K 1456/12 (https://dejure.org/2014,48034)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - 8 K 1456/12 (https://dejure.org/2014,48034)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Auch eine mehr als sechsjährige Unterbrechung der Betriebsprüfung lässt die Ablaufhemmung nicht entfallen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortdauer der Liquidation einer Gesellschaft trotz Einstellung des werbenden Geschäftsbetriebs und dem Verkauf der verbliebenen Geschäftswerte

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 15 Abs 2 S 1 EStG 1983, § 1 Abs 1 S 1 GewStDV 1974, § 163 S 1 AO, § 169 Abs 2 AO, § 171 Abs 4 S 3 AO
    Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige Unterbrechung der Betriebsprüfung lässt weder die Ablaufhemmung (§ 174 Abs. 4 S. 3 AO) entfallen noch eine Verjährung nach der RAO eintreten - Fehlender Anwendungsbereich des § 163 AO auf negativen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft zeitlicher Geltungsbereich der AO und Reichsabgabenordnung RAO keine Aufhebung eines negativen Feststellungsbescheides im Billigkeitsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft - zeitlicher Geltungsbereich der AO und Reichsabgabenordnung RAO - keine Aufhebung eines negativen Feststellungsbescheides im Billigkeitsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (93)

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
    Die rückwirkende Anwendung der geänderten Rechtsprechung des Großen Senats vom BFH vom 25.6.1984 GrS 4/82 (BStBl II 1984, 751) stelle eine sachliche Unbilligkeit dar.

    Für sie ist kennzeichnend, dass die ihnen zugrunde liegenden Tätigkeiten und Vermögensnutzungen der nachhaltigen Erzielung von Gewinnen ( § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) bzw. Überschüssen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG) dienen (vgl. grundlegend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, 766; aber auch schon BFH-Urteil vom 04.03.1970 I R 123/68, BStBl II 1970, 470).

    Diese sehr frühe gesetzliche Regelung wird durch die Rechtsprechung des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 GrS 4/82 bestätigt und gleichzeitig erweitert.

    Einerseits muss auf der Ebene der Gesellschaft eine Absicht zur Vermehrung des Betriebsvermögens bestehen, andererseits sind aber nur für diejenigen Mitunternehmer Einkünfte festzustellen, die auch persönlich die Absicht haben, aus der Beteiligung einen Gewinn zu erzielen (BFH-Urteile vom 10.12.1992 Xl R 45/88, BStBI II 1993, 538; vom 08.12.1998 IX R 49/95, BStBl II 1999, 468 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789; BFH-Beschlüsse vom 23.04.1999 IV B 149/98, BFH/NV 1999, 1336 und vom 05.07.2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; BFH, GrS in BStBl II 1984, 751, 766).

    Aus äußeren, als Beweisanzeichen zu wertenden objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden (BFH-Urteile vom 21.08.1990 VIII R 25/86, BStBI II 1991, 564; vom 06.12.1994 IX R 11/91, BStBI II 1995, 192 und vom 22.04.1998 Xl R 10/97, BStBI II 1998, 663; BFH, GrS in BStBl II 1984, 751, 767).

    Der Große Senat des BFH hat zwar den in seinem Beschluss in BStBl II 1984, 751, 765 ff. unter C. IV. 3. und 4. entwickelten Grundsatz, wonach es für die Annahme gewerblicher Einkünfte einer Personengesellschaft auf eine Gewinnerzielungsabsicht auf der Ebene der Gesellschaft durch eine Mehrung ihres Betriebsvermögens ankommt und insoweit die Absicht ihrer Gesellschafter, durch die Beteiligung in Gestalt von Verlustzuweisungen eine Minderung ihrer Steuern vom Einkommen zu erzielen, nicht ausreicht, als Änderung der den sog. Baupatenbeschluss des Großen Senats vom 17.01.1972 GrS 10/7 (BStBl II 1972, 700) bestimmenden Rechtsprechung bezeichnet.

    Derselbe Senat hat ferner mit dem vom Großen Senat des BFH in BStBl II 1984, 751, 765 unter C. IV. 2. a zitierten Beschluss vom 10.11.1977 IV B 33-34/76 (BStBl II 1978, 15) unter ausdrücklicher Abgrenzung gegenüber dem sog. Baupatenbeschluss entschieden, dass bei einer Verlustzuweisungsgesellschaft die Absicht, Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen, nicht für eine Gewinnerzielungsabsicht ausreicht.

  • BFH, 21.11.2000 - IX R 2/96

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Immobilienfonds

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
    Einerseits muss auf der Ebene der Gesellschaft eine Absicht zur Vermehrung des Betriebsvermögens bestehen, andererseits sind aber nur für diejenigen Mitunternehmer Einkünfte festzustellen, die auch persönlich die Absicht haben, aus der Beteiligung einen Gewinn zu erzielen (BFH-Urteile vom 10.12.1992 Xl R 45/88, BStBI II 1993, 538; vom 08.12.1998 IX R 49/95, BStBl II 1999, 468 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789; BFH-Beschlüsse vom 23.04.1999 IV B 149/98, BFH/NV 1999, 1336 und vom 05.07.2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; BFH, GrS in BStBl II 1984, 751, 766).

    Eine Verlustzuweisungsgesellschaft liegt vor, wenn deren Initiatoren interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen einer Einkommensteuerminderung durch Verlustzuweisungen werben und nach deren Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen regelmäßig ganz oder teilweise durch Steuerersparnisse finanziert werden (BFH-Urteile vom 21.08.1990 VIII R 25/86, BStBl II 1991, 564 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789; BFH-Beschluss vom 02.08.2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).

    Deshalb kann bei ihnen in der Regel eine Gewinnerzielungsabsicht erst von dem Zeitpunkt an angenommen werden, in dem sich die in Kauf genommene Möglichkeit der Erzielung eines Totalgewinns in einer solchen Weise konkretisiert hat, dass nach dem Urteil eines ordentlichen Kaufmanns mit großer Wahrscheinlichkeit ein solcher Totalgewinn erzielt werden kann (BFH-Urteile vom 21.08.1990 VIII R 25/86, BStBl II 1981, 564 betreffend die Streitjahre 1975 bis 1977; vom 10.09.1991 VIII R 39/86, BStBl II 1992, 328 betreffend das Streitjahr 1972; vom 12.12.1995 VIII R 59/92, BStBl II 1996, 219 betreffend die Streitjahre 1976 bis 1979 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789; BFH-Beschluss vom 05.07.2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447).

    Eine Gewinnerzielungsabsicht liegt auf der Ebene der Gesellschafter dann nicht vor, wenn sich ein Gesellschafter nur kurzfristig zur Verlustmitnahme an der Gesellschaft beteiligt (BFH-Urteile vom 08.12.1998 IX R 49/95, BStBl II 1999, 468; vom 05.09.2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789; Schmidt/Wacker, EStG, 32. Aufl., § 15 Rz. 183).

    Hinzu kommt, dass im Zeitpunkt des Erlasses der erstmaligen Feststellungsbescheide 1974 bis 1981 noch keine gefestigte Rechtsprechung zu der Frage vorlag, unter welchen Voraussetzungen bei den Gesellschaftern einer Verlustzuweisungsgesellschaft die erforderliche Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist, mit der Rechtsfolge, dass kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entstehen konnte (BFH-Urteile vom 08.12.1998 IX R 49/95, BStBl II 1999, 468 betreffend die Streitjahre 1979 bis 1986; vom 05.09.2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676 betreffend die Streitjahre 1979 bis 1984 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789 betreffend die Streitjahre 1980 bis 1985; Niedersächsisches Finanzgericht, rechtskräftiges Urteil vom 09.12.2004 10 K 181/93 u. a. betreffend die Streitjahre 1973 bis 1982).

  • BFH, 20.07.2005 - X R 74/01

    Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer -

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
    Der Wortlaut sei keineswegs so eindeutig, wie es der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 20.07.2005 X R 74/01 (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2005, 2195) annehme.

    Der Gesetzgeber hat insbesondere auch keine Frist bestimmt, innerhalb der eine Außenprüfung abzuschließen ist (BFH-Urteil vom 20.07.2005 X R 74/01, BFH/NV 2005, 2195 m. w. N.).

    Aus dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift geht jedoch hervor, dass es für die Berechnung der in der Vorschrift genannten Frist auf den Zeitpunkt der (letzten) Ermittlungshandlungen nur ankommt, wenn eine Schlussbesprechung nicht stattgefunden hat (BFH-Urteil vom 20.07.2005 X R 74/01, BFH/NV 2005, 2195; FG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.1999 6 K 5708/95 K, EFG 1999, 684; FG Münster, Urteil vom 19.09.2002 5 K 8109/98 U, EFG 2003, 131 und FG Nürnberg, Urteil vom 17.11.2006 II 270/2005, juris; Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 171 AO Rz. 127; Frotscher in Schwarz, AO, § 171 Rz. 48).

    Die Regelung des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO kann auch dann nicht analog angewandt werden, wenn - wie im Streitfall - nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Ermittlungshandlung stattgefunden hat, innerhalb der in § 174 Abs. 4 Satz 3 AO genannten Frist des § 169 Abs. 2 AO keine weiteren Ermittlungen erfolgen (BFH-Urteil vom 20.7.2005 X R 74/01, BFH/NV 2005, 2195).

    Aus Rechtsprechung und Literatur sind keine Stimmen bekannt, die sich gegen die rechtliche Würdigung des BFH im Urteil vom 20.7.2005 X R 74/01 (BFH/NV 2005, 2195) wenden.

  • BFH, 10.08.1989 - III R 5/87

    Betriebsprüfung bei einer Personengesellschaft hemmt auch die Verjährung von

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
    Mit dem Beginn der Betriebsprüfung bei einer Personengesellschaft, die zu einer einheitlichen Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft führt, wird auch der Ablauf der Frist der auf der Gewinnfeststellung beruhenden Einkommensteueransprüche gehemmt, da auch ein Folgebescheid aufgrund der Betriebsprüfung ergeht (BFH-Urteile vom 10.12.1971 III R 35/71, BStBl II 1972, 331; vom 14.09.1978 IV R 89/74, BStBl II 1979, 121 und vom 10.08.1989 III R 5/87, BStBl II 1990, 38).

    Eine Hemmung der Verjährung erfolgt auch dann, wenn es sich um die Einkommensteuer von Steuerpflichtigen handelt, die an der Personengesellschaft nur mittelbar beteiligt sind (BFH-Urteile vom 10.08.1989 III R 5/87, BStBl II 1990, 38 und vom 28.11.2001 X R 23/97, BFH/NV 2002, 614).

    Der Gesetzgeber hat in § 146a Abs. 3 RAO keine Frist bestimmt, innerhalb derer die Betriebsprüfung abzuschließen und die Steuerbescheide zu erlassen sind (BFH-Urteile vom 10.12.1971 III R 35/71, BStBl II 1972, 331; vom 19.12.1979 I R 23/79, BStBl II 1980, 368; vom 10.08.1989 III R 5/87, BStBl II 1990, 38; vom 04.11.1992 X R 13/91, BFH/NV 1993, 454 und vom 28.11.2001 X R 23/97, BFH/NV 2002, 614).

    Die Annahme einer Verwirkung setzt zudem zusätzlich voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs auch tatsächlich eingerichtet hat und ihm wegen der von ihm getroffenen oder unterlassenen Maßnahmen oder Vorkehrungen die Entrichtung der nachträglich doch noch festgesetzten Steuer nicht mehr zugemutet werden kann (BFH-Urteile vom 14.09.1978 IV R 89/74, BStBl II 1979, 121; vom 10.08.1989 III R 5/87, BStBl II 1990, 38 und vom 28.11.2001 X R 23/97, BFH/NV 2002, 614).

  • BFH, 01.02.2012 - I R 18/11

    Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
    Zudem lasse sich den Urteilen des I. Senats des BFH vom 01.02.2012 I R 18/11 (BStBl II 2012, 400) und des IV. Senats des BFH vom 17.03.2010 IV R 54/07 (BStBl II 2011, 7) eine vom X. Senat des BFH abweichende Rechtsauffassung entnehmen.

    Die vom BFH im Urteil vom 01.02.2012 I R 18/11 (BStBl II 2012, 400) wiedergegebene Vorstellung des Gesetzgebers beinhalte einen bloßen abstrakten Programmsatz.

    Allein die der Regelung des § 171 AO allgemein zu entnehmende Vorstellung des Gesetzgebers, dass die Finanzbehörde den Steuerfall in angemessener Frist abschließend beurteilen soll (vgl. hierzu BHF-Urteile vom 17.03.2010 IV R 54/07, BStBl II 2011, 7 und vom 01.02.2012 I R 18/11, BStBl II 2012, 400), ist zu wenig präzise und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu groß, um zu Gunsten der Klägerin im vorliegenden, durch außergewöhnliche Umstände geprägten Einzelfall eine Entscheidung gegen den klaren und unmissverständlichen Wortlaut des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO treffen zu können.

    Nach einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH durch den IV. Senat (Urteil vom 17.03.2010 IV R 54/07, BStBl II 2011, 7) und später auch des I. Senats (Urteil vom 01.02.2012 I R 18/11, BStBl II 2012, 400), der der Beklagte folgte, trat dann in der Tat Feststellungsverjährung ein.

  • BFH, 08.12.1998 - IX R 49/95

    Keine Einkunftserzielungsabsicht bei Ankaufsrecht

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
    Einerseits muss auf der Ebene der Gesellschaft eine Absicht zur Vermehrung des Betriebsvermögens bestehen, andererseits sind aber nur für diejenigen Mitunternehmer Einkünfte festzustellen, die auch persönlich die Absicht haben, aus der Beteiligung einen Gewinn zu erzielen (BFH-Urteile vom 10.12.1992 Xl R 45/88, BStBI II 1993, 538; vom 08.12.1998 IX R 49/95, BStBl II 1999, 468 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789; BFH-Beschlüsse vom 23.04.1999 IV B 149/98, BFH/NV 1999, 1336 und vom 05.07.2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447; BFH, GrS in BStBl II 1984, 751, 766).

    Eine Gewinnerzielungsabsicht liegt auf der Ebene der Gesellschafter dann nicht vor, wenn sich ein Gesellschafter nur kurzfristig zur Verlustmitnahme an der Gesellschaft beteiligt (BFH-Urteile vom 08.12.1998 IX R 49/95, BStBl II 1999, 468; vom 05.09.2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789; Schmidt/Wacker, EStG, 32. Aufl., § 15 Rz. 183).

    Hinzu kommt, dass im Zeitpunkt des Erlasses der erstmaligen Feststellungsbescheide 1974 bis 1981 noch keine gefestigte Rechtsprechung zu der Frage vorlag, unter welchen Voraussetzungen bei den Gesellschaftern einer Verlustzuweisungsgesellschaft die erforderliche Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist, mit der Rechtsfolge, dass kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entstehen konnte (BFH-Urteile vom 08.12.1998 IX R 49/95, BStBl II 1999, 468 betreffend die Streitjahre 1979 bis 1986; vom 05.09.2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676 betreffend die Streitjahre 1979 bis 1984 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789 betreffend die Streitjahre 1980 bis 1985; Niedersächsisches Finanzgericht, rechtskräftiges Urteil vom 09.12.2004 10 K 181/93 u. a. betreffend die Streitjahre 1973 bis 1982).

  • BFH, 21.08.1990 - VIII R 25/86

    Bei Verlustzuweisungsgesellschaften wird Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
    Aus äußeren, als Beweisanzeichen zu wertenden objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden (BFH-Urteile vom 21.08.1990 VIII R 25/86, BStBI II 1991, 564; vom 06.12.1994 IX R 11/91, BStBI II 1995, 192 und vom 22.04.1998 Xl R 10/97, BStBI II 1998, 663; BFH, GrS in BStBl II 1984, 751, 767).

    Eine Verlustzuweisungsgesellschaft liegt vor, wenn deren Initiatoren interessierte Kapitalanleger mit dem Versprechen einer Einkommensteuerminderung durch Verlustzuweisungen werben und nach deren Ergebnisvorschau die Kapitaleinlagen regelmäßig ganz oder teilweise durch Steuerersparnisse finanziert werden (BFH-Urteile vom 21.08.1990 VIII R 25/86, BStBl II 1991, 564 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789; BFH-Beschluss vom 02.08.2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).

    Deshalb kann bei ihnen in der Regel eine Gewinnerzielungsabsicht erst von dem Zeitpunkt an angenommen werden, in dem sich die in Kauf genommene Möglichkeit der Erzielung eines Totalgewinns in einer solchen Weise konkretisiert hat, dass nach dem Urteil eines ordentlichen Kaufmanns mit großer Wahrscheinlichkeit ein solcher Totalgewinn erzielt werden kann (BFH-Urteile vom 21.08.1990 VIII R 25/86, BStBl II 1981, 564 betreffend die Streitjahre 1975 bis 1977; vom 10.09.1991 VIII R 39/86, BStBl II 1992, 328 betreffend das Streitjahr 1972; vom 12.12.1995 VIII R 59/92, BStBl II 1996, 219 betreffend die Streitjahre 1976 bis 1979 und vom 21.11.2000 IX R 2/96, BStBl II 2001, 789; BFH-Beschluss vom 05.07.2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447).

  • BFH, 28.11.2001 - X R 23/97

    Zweistufiges Gewinnfeststellungsverfahren; treuhänderische Beteiligung an einer

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
    Eine Hemmung der Verjährung erfolgt auch dann, wenn es sich um die Einkommensteuer von Steuerpflichtigen handelt, die an der Personengesellschaft nur mittelbar beteiligt sind (BFH-Urteile vom 10.08.1989 III R 5/87, BStBl II 1990, 38 und vom 28.11.2001 X R 23/97, BFH/NV 2002, 614).

    Der Gesetzgeber hat in § 146a Abs. 3 RAO keine Frist bestimmt, innerhalb derer die Betriebsprüfung abzuschließen und die Steuerbescheide zu erlassen sind (BFH-Urteile vom 10.12.1971 III R 35/71, BStBl II 1972, 331; vom 19.12.1979 I R 23/79, BStBl II 1980, 368; vom 10.08.1989 III R 5/87, BStBl II 1990, 38; vom 04.11.1992 X R 13/91, BFH/NV 1993, 454 und vom 28.11.2001 X R 23/97, BFH/NV 2002, 614).

    Die Annahme einer Verwirkung setzt zudem zusätzlich voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs auch tatsächlich eingerichtet hat und ihm wegen der von ihm getroffenen oder unterlassenen Maßnahmen oder Vorkehrungen die Entrichtung der nachträglich doch noch festgesetzten Steuer nicht mehr zugemutet werden kann (BFH-Urteile vom 14.09.1978 IV R 89/74, BStBl II 1979, 121; vom 10.08.1989 III R 5/87, BStBl II 1990, 38 und vom 28.11.2001 X R 23/97, BFH/NV 2002, 614).

  • BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

    Zur Frage der Aussetzung der Vollziehung oder einstweiligen Anordnung gegen

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
    Hiernach muss die Personengesellschaft selbst ein Gewinnstreben haben und ein Gewinn nach objektiven Gegebenheiten auch möglich sein (vgl. bereits BFH-Urteil vom 14.04.1972 IV R 172/69, BStBl II 1972, 599 und BFH-Beschluss vom 10.11.1977 IV B 33/76, BStBl II 1978, 15).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beteiligung an der Gesellschaft von vornherein auf eine relativ kurze Dauer angelegt war und für den Zeitraum der Beteiligung einschließlich des Zeitpunkts des Ausscheidens weder ein Gewinn objektiv zu erwarten war noch von den Beteiligten tatsächlich erwartet wurde (BFH-Beschluss vom 10.11.1977 IV B 33/76 u. a., BStBl II 1978, 15).

    Derselbe Senat hat ferner mit dem vom Großen Senat des BFH in BStBl II 1984, 751, 765 unter C. IV. 2. a zitierten Beschluss vom 10.11.1977 IV B 33-34/76 (BStBl II 1978, 15) unter ausdrücklicher Abgrenzung gegenüber dem sog. Baupatenbeschluss entschieden, dass bei einer Verlustzuweisungsgesellschaft die Absicht, Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen, nicht für eine Gewinnerzielungsabsicht ausreicht.

  • BFH, 14.09.1978 - IV R 89/74

    Betriebsprüfung - Ablaufhemmung der Verjährung - Steueranspruch -

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
    Mit dem Beginn der Betriebsprüfung bei einer Personengesellschaft, die zu einer einheitlichen Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft führt, wird auch der Ablauf der Frist der auf der Gewinnfeststellung beruhenden Einkommensteueransprüche gehemmt, da auch ein Folgebescheid aufgrund der Betriebsprüfung ergeht (BFH-Urteile vom 10.12.1971 III R 35/71, BStBl II 1972, 331; vom 14.09.1978 IV R 89/74, BStBl II 1979, 121 und vom 10.08.1989 III R 5/87, BStBl II 1990, 38).

    Als Anwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Tuns (venire contra factum proprium) liegt eine Verwirkung nur vor, wenn ein Anspruchsberechtigter durch sein Verhalten beim Verpflichteten einen Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit die Geltendmachung des Anspruchs als illoyale Rechtsausübung empfunden wird (BFH-Urteil vom 14.09.1978 IV R 89/74, BStBl II 1979, 121 mit zahlreichen Nachweisen).

    Die Annahme einer Verwirkung setzt zudem zusätzlich voraus, dass der Steuerpflichtige sich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs auch tatsächlich eingerichtet hat und ihm wegen der von ihm getroffenen oder unterlassenen Maßnahmen oder Vorkehrungen die Entrichtung der nachträglich doch noch festgesetzten Steuer nicht mehr zugemutet werden kann (BFH-Urteile vom 14.09.1978 IV R 89/74, BStBl II 1979, 121; vom 10.08.1989 III R 5/87, BStBl II 1990, 38 und vom 28.11.2001 X R 23/97, BFH/NV 2002, 614).

  • BFH, 17.03.2010 - IV R 54/07

    Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  • BFH, 12.12.1995 - VIII R 59/92

    Vermutung fehlender Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften?

  • BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97

    A)

  • BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83

    Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht als dem Streben nach einem Totalgewinn und

  • BFH, 30.09.1980 - VIII R 58/80

    Steuerfestsetzung - Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts -

  • BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02

    Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

  • BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

    Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein

  • BFH, 10.12.1971 - III R 35/71

    Einheitliches und gesondertes Feststellungsverfahren - Gemeiner Wert von Anteilen

  • BFH, 22.06.1977 - I R 171/74

    Dauer eines Einspruchsverfahren - Unverhältnismäßig lange Dauer - Geltendmachung

  • BFH, 14.04.1972 - IV R 172/69

    Zusammenschluß zur Gesellschaft - Erwerb eines Flugzeugs - Betrieb des Flugzeuges

  • BFH, 18.02.1998 - IV B 16/97

    Anwendung der Grundsätze des Baupatenbeschlusses bei der Beurteilung der

  • BFH, 07.07.2004 - X R 24/03

    Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA

  • BFH, 24.04.2003 - VII R 3/02

    Ablaufhemmung durch Außenprüfung

  • BFH, 31.07.2002 - X R 48/99

    Betriebsübertragung bei Ehescheidung

  • BFH, 11.06.1997 - X R 14/95

    Isolierte Verspätungszuschlagsfestsetzung zulässig; mit dem Höchstbetrag von 10

  • BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93

    Veräußerungsverlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i. S. des

  • BFH, 06.12.1994 - IX R 11/91

    Doppelte Haushaltsführung - Kausalität bei der Abgabenordnung - Hilfstatsachen

  • BFH, 18.12.1991 - X R 38/90

    - Berichtigung von Rechtsfehlern gem. § 177 AO 1977 nach Eintritt der

  • BFH, 10.09.1991 - VIII R 39/86

    Steuerliche Behandlung von sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften

  • BFH, 11.01.1991 - III R 60/89

    Nichtanwendungserlaß - Nachprüfung - Rechtsprechung

  • BFH, 13.11.1991 - I R 58/90

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums kann auch durch entgeltliche Einräumung

  • BFH, 18.09.2000 - IV B 139/99

    Negatives Kapitalkonto, Auflösung; Billigkeitsmaßnahme

  • BFH, 28.06.2000 - X R 24/95

    Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung

  • BFH, 19.08.1999 - III R 57/98

    Keine Wiedereinsetzung bei Verjährungsfristen

  • BFH, 27.01.2000 - IV R 33/99

    Pferdezucht als Liebhaberei

  • BFH, 02.07.1998 - IV R 39/97

    Endgerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung gegen

  • BFH, 21.01.1992 - VIII R 51/88

    Prüfungspflicht bei Nichtdurchführung des Einspruchverfahrens (§ 163 AO 1 1977)

  • BFH, 13.12.1990 - IV R 1/89

    Liebhaberei ist getrennt zu beurteilen, wenn Landwirtschaft und Forstwirtschaft

  • BFH, 16.05.1990 - X R 72/87

    Pensionszusage - Betriebliche Veranlassung - Ehegatten - Mitarbeit durch

  • BFH, 25.10.1989 - X R 109/87

    Eine isolierte Anfechtung des Vorläufigkeitsvermerks bei einer vorläufigen

  • BFH, 04.04.1989 - VIII R 265/84

    Keine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für Folgesteueransprüche bei Hemmung

  • BFH, 07.12.1988 - X R 15/87

    1. Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - 2. Kilometerpauschale bei

  • BFH, 10.04.1987 - III R 202/83

    Verjährung - Ablaufhemmung - Betriebsprüfung - Unwirksame Prüfungsanordnung

  • BFH, 14.03.1985 - IV R 8/84

    Langjährige Verluste eines Erfinders allein kein Beweisanzeichen für fehlende

  • BFH, 22.01.1981 - IV R 107/77

    Ein GmbH-Anteil gehört nicht zum Betriebsvermögen eines Steuerberaters, wenn der

  • BFH, 19.12.1979 - I R 23/79

    Ablaufhemmung der Verjährung - Verjährung - Betriebsprüfung -

  • BFH, 17.11.2004 - X R 62/01

    Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem

  • BFH, 14.12.2004 - XI R 6/02

    Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung

  • BFH, 19.03.2002 - IX R 8/99

    Festsetzungsverjährung nach RAO; Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

  • BFH, 02.08.2006 - I B 156/04

    NZB: tatsächliche Verständigung

  • BFH, 21.06.2001 - V R 33/99

    Abzug von Vorsteuerbeträgen - Bauherrengemeinschaft - Bauherrenmodell -

  • BFH, 23.04.1999 - IV B 149/98

    PersG; Gewinnerzielungsabsicht

  • BFH, 08.10.1998 - VIII B 63/97

    Divergenz

  • BFH, 12.07.2006 - V B 213/05

    Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 19.07.2007 - V B 66/06

    Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht umsatzsteuerfrei; Voraussetzungen

  • BFH, 23.05.2007 - X R 33/04

    Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der

  • FG Münster, 19.09.2002 - 5 K 8109/98

    Bestimmung des Umfangs der Ablaufhemmung durch die Prüfungsanordnung - Beginn der

  • BFH, 02.08.2007 - IX B 92/07

    AdV; Verlustzuweisungsgesellschaft

  • FG Niedersachsen, 09.12.2004 - 10 K 181/93

    Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft; Berücksichtigung von

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters

  • FG Nürnberg, 17.11.2006 - II 270/05

    Zur Verwirkung der Änderungsmöglichkeit nach einer Außenprüfung

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische

  • BFH, 04.11.1965 - IV 432/61 U

    Zulässikeit von Billigkeitsmaßnahmen durch Änderung der Besteuerungsgrundlagen in

  • BFH, 26.10.1962 - VI 215/61 U

    Konsequenz eines zu Unrecht zugelassenen teilweisen Abzugs von anschaffungsnahen

  • BFH, 04.03.1970 - I R 123/68

    Unterhaltung eines Gestüts - Betriebswirtschaftliche Grundsätze -

  • BFH, 04.08.1961 - VI 269/60 S

    Einkommensteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufvertrages gegen Leibrente

  • BFH, 03.05.1979 - I R 49/78

    Kaufvertrag - Sachleistungverpflichtung des Käufers - Gewinn aus der

  • BFH, 25.05.1977 - I R 93/75

    Steuerbegünstigte Umwandlung - Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft -

  • BFH, 19.06.1975 - VIII R 225/72

    Aufwendungen - Anschaffung von Wirtschaftsgütern - Lebensführung des Investors -

  • BFH, 14.09.1977 - II R 74/76

    Lauf der Verjährungsfrist - Beginn der Verjährung - Erbschaftsteueranspruch -

  • BFH, 17.01.1972 - GrS 10/70

    Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung im Baupatenverfahren Steuern zu

  • BFH, 29.01.1974 - VII R 69/71
  • BFH, 07.04.1976 - I R 75/73

    Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch

  • BFH, 22.04.1986 - VIII R 171/83

    Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen einer GmbH - Nachträgliche

  • BFH, 24.10.1996 - IV R 50/95
  • BFH, 08.07.2009 - XI R 64/07

    Hemmung der Verjährung - Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung -

  • BFH, 15.05.1996 - X R 99/92

    Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten

  • BFH, 04.05.1995 - V R 83/93

    Erlaß der Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG

  • BFH, 09.11.1994 - XI R 10/94

    Unrichtige äußere Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift - Hemmung der

  • BFH, 21.07.1993 - X R 104/91

    Voraussetzung für den Erlaß von Aussetzungszinsen bei der

  • BFH, 21.07.1993 - X R 113/91

    Rechtssubjekte i.S.d. Umsatzsteuerrechts

  • BFH, 04.11.1992 - X R 13/91

    Verplichtung zum Erlass eines Folgebescheids nach rechtskräftigem

  • BFH, 14.07.1992 - IX R 116/88

    Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auf die Zusicherung einer

  • BFH, 08.04.1992 - X R 164/88

    Folgen der nicht rechtsfehlerfreien Anwendung von Verjährungsvorschriften durch

  • BFH, 31.03.1992 - IX R 11/87

    Abgrenzung zwischen Liebhaberei und einkommensteuerrechtlich relevanten

  • BFH, 25.10.1989 - X R 51/88

    Vorläufige Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Nachträgliches Einfügen

  • BFH, 11.12.1986 - IV R 77/84

    Beurteilung einer Betriebsaufspaltung als Entnahmehandlung

  • FG Düsseldorf, 02.02.1999 - 6 K 5708/95

    Unzulässigkeit des Erlasses geänderter Steuerbescheide wegen Ablaufs der

  • BFH, 27.01.1994 - IV R 93/91
  • BFH, 23.05.1991 - V R 1/88
  • BFH, 18.03.1981 - I R 124/79
  • Drs-Bund, 18.06.1984 - BT-Drs 10/1630
  • BFH, 20.10.2015 - IV B 80/14

    Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung

    Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014  8 K 1456/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
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