Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 24.11.2008 - 4 K 1187/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abänderung der vormundschaftsgerichtlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei bereits geleisteten Zahlungen der Familienkasse
- rechtsportal.de
Abänderung der vormundschaftsgerichtlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei bereits geleisteten Zahlungen der Familienkasse
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abänderung der vormundschaftsgerichtlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei bereits geleisteten Zahlungen der Familienkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2009, 350
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 28.08.2008 - 8 W 310/08
Vormundschaftsgerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten: …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 24.11.2008 - 4 K 1187/08
Den Beschluss des LG hat das Oberlandesgericht (OLG) auf die weitere Beschwerde des Kindsvaters mit Beschluss vom 28. August 2008 8 W 310/08 dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 26. September 2007 abgeändert und die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 13. August 2007 zurückgewiesen wird, soweit sie sich dagegen richtet, dass der Kindsvater auch für die Kindergeldzahlungen bis einschließlich August 2007 zum Kindergeldberechtigten bestimmt worden ist.Die Klage bietet daneben für die Monate August 2006 bis August 2007 auch deswegen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil aufgrund des Beschlusses des OLG vom 28. August 2008 8 W 310/08 für diesen Zeitraum der Kindsvater zum Kindergeldberechtigten bestimmt worden ist und damit abschließend feststeht, dass der Klägerin insoweit gegen die Beklagte kein Anspruch auf Kindergeld zusteht.
- BFH, 19.04.2012 - III R 42/10
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine …
Auch dessen Entscheidung würde nur insoweit zurückwirken, als eine Bestimmung des Berechtigten bislang gefehlt hat (Urteil des FG München in EFG 2008, 1464; Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 24. November 2008 4 K 1187/08, EFG 2009, 350).