Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsanspruch bei überzahlter Steuer im Falle des Schuldens der Steuer durch mehrere Personen als Gesamtschuldner

• Justiz Baden-Württemberg

  § 37 Abs 2 AO, § 44 Abs 1 AO, § 44 Abs 2 S 1 AO, § 20 Abs 1 S 1 ErbStG
  Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung der Schenkungssteuer bei Zahlung durch Gesamtschuldner

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erstattung der Schenkungssteuer bei Zahlung durch Gesamtschuldner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - 7 K 159/11
• BFH, 25.06.2014 - VII B 210/13

Papierfundstellen

• EFG 2014, 882

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 06.02.1996 - VII R 50/95

  Steuerschuld - Tilgungswirkung - Entscheidungszeitpunkt

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - 7 K 159/11

  Es entstand daher ein materieller Erstattungsanspruch in Höhe von xxx EUR (zur Bedeutung der sog. materiellen Rechtsgrundtheorie für die Entstehung des Erstattungsanspruchs s. BFH-Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 50/95, BStBl II 1997, 112, BFHE 179, 556;… s. auch Klein/Ratschow, Abgabenordnung, Kommentar, 11. Aufl., § 37 Rz. 25, m.w.N.).

  Nach der o.g. Rechtsprechung des BFH knüpft die Entstehung des steuerrechtlichen Erstattungsanspruches -wie die Entstehung sämtlicher Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (s. § 37 Abs. 1 AO)- gemäß § 38 AO an die Tatbestandsverwirklichung nach dem materiellen Steuergesetz an (s. BFH-Urteil in BStBl II 1997, 112 mit Hinweis auf Hein, DStR 1990, 301, 304).

• BFH, 26.11.1996 - VII R 49/96

  Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer - Zahlung auf die eigene Steuerschuld - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - 7 K 159/11

  Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen - möglicherweise nur vermeintliche - Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (siehe BFH-Urteil vom 26. November 1996 VII R 49/96, BFH/NV 1997, 537, m.w.N.).

  b) Diese Rechtsgrundsätze gelten auch für den Fall, dass mehrere Personen als Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 1 AO) die überzahlte Steuer schuldeten; auch hier ist Erstattungsberechtigter der Gesamtschuldner, für dessen Rechnung gezahlt worden ist (siehe BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 537, m.w.N.).

• BFH, 30.09.2008 - VII R 18/08

  Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - 7 K 159/11

  Soweit die Klägerseite auf die Rechtslage bei (zusammengefassten) Bescheiden gegenüber zusammen veranlagten Eheleuten Bezug genommen hat, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass bei Eheleuten regelmäßig angenommen werden kann, der eine Ehepartner wolle mit seiner Zahlung auch die Schuld des anderen Ehepartners begleichen (s. BFH-Urteil vom 30. September 2008 VII R 18/08, BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38).

• BFH, 25.06.2014 - VII B 210/13

  Erstattungsansprüche bei vorherigen Leistungen der Gesamtschuldner

  Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 882 veröffentlicht.