Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - 11 K 2973/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Unzulässigkeit der Ruhendstellung einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners - Als Bitte formulierte hoheitliche Anordnung als Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrigkeit der auf eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung bezogenen Verfügung des Hauptzollamtsgegenüber einem Kreditinstitut

  • rechtsportal.de

    FGO § 40 Abs. 2 ; FGO § 100 Abs. 1 S. 4
    Rechtswidrigkeit der auf eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung bezogenen Verfügung des Hauptzollamtsgegenüber einem Kreditinstitut

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens (Ruhendstellung) einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrigkeit der auf eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung bezogenen Verfügung des Hauptzollamtsgegenüber einem Kreditinstitut

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ruhendstellung einer Kontenpfändung - gegen den Willen des Drittschuldners

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 438



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 16.05.2017 - VII R 5/16

    Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des

    Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2016  11 K 2973/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 438 veröffentlicht.

  • BFH, 28.03.2018 - I R 90/15

    Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG

    b) Auf die Frage, ob eine solche Änderung im Streitfall mit der Klägerin wegen Ablaufs der in § 171 Abs. 10 Satz 1 AO vorgesehenen zweijährigen Festsetzungsfrist nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids ausgeschlossen wäre, kommt es indessen deshalb nicht an, weil die die übertragenden Rechtsträger betreffenden Feststellungsbescheide nach §§ 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 KStG betreffend das Körperschaftsteuerguthaben und die unbelasteten Teilbeträge auf den steuerlichen Übertragungsstichtag vom 18. Juni 2008 trotz § 40 Abs. 1 KStG keine Bindungswirkung i.S. des § 171 Abs. 10 AO für die übernehmende Körperschaft entfalten (ebenso Brühl, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2016, 689, 693 und 699; Rode, EFG 2016, 438; Paetsch in Gosch, AO § 171 Rz 162.2; a.A. Antweiler in Ernst & Young, KStG, § 40 a.F. Rz 35).
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