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   FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20   

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https://dejure.org/2021,35169
FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20 (https://dejure.org/2021,35169)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.07.2021 - 10 K 3159/20 (https://dejure.org/2021,35169)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Juli 2021 - 10 K 3159/20 (https://dejure.org/2021,35169)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 1 DSGVOAG ST, § 32d Abs 1 AO, § 193 AO, §§ 193 ff AO
    Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während einer laufenden Betriebsprüfung - Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gewährung von Akteneinsicht eines Apothekers in die Handakten während der laufenden Betriebsprüfung; Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist nicht mit einem Akteneinsichtsrecht identisch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Einsicht in die Prüfer-Handakten während laufender Betriebsprüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2021, 1777
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

    Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
    Daher geht der Auskunftserteilung durch eine Behörde auf der Grundlage des Art. 15 Abs. 1 DSGVO stets eine Prüfung möglicher Ausschluss- und Beschränkungstatbestände voraus (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwG- vom 16. September 2020 - 6 C 10/19 -, Rn. 12, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2021, 287, mit Anm. Treiber; vgl. auch BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 119/01, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2004, 112).

    Er ist seiner Natur nach ein Instrument zur Durchsetzung der weiteren Betroffenenrechte wie Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Schadensersatz (Art. 82 DSGVO; vgl. BVerwG-Urteil in HFR 2021, 287; Schober, Finanz-Rundschau -FR- 2020, 558, 562).

    Dagegen dient das Auskunftsrecht nicht der Schaffung eines Zugangs zu Verwaltungsdokumenten, weil dies nicht die Zielrichtung des europäischen Datenschutzrechts ist (EuGH-Urteil vom 17. Juli 2014 - C-141/12 - Rn. 46; BVerwG-Urteil in HFR 2021, 287).

    Die DSGVO enthält keine Regelung über die Gewährung von Akteneinsicht, sondern lediglich über punktuelle datenschutzrechtliche Auskunftsrechte wie z.B. über die Zwecke der Verarbeitung, die Empfänger, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere Empfänger in Drittländern oder internationale Organisationen sowie falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer (vgl. BVerwG-Urteil in HFR 2021, 287).

    Darüber hinaus hat das BVerwG mit Urteil in HFR 2021, 287 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH ausgeführt, dass das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht der Schaffung eines Zugangs zu Verwaltungsdokumenten dient.

  • EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

    Y.S. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
    So hat der EuGH in seinen Urteilen vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - (Rn. 49 ff.), vom 17. Juli 2014 - C 141/12 [ECLI:EU:C:2014:2081], YS u.a. - (Rn. 44) und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 [ECLI:EU:C:2017:994], Nowak - (Rn. 57) jeweils den instrumentellen Charakter des Auskunftsrechts für das Begehren der betroffenen Person hervorgehoben, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten zu verlangen.

    Dagegen dient das Auskunftsrecht nicht der Schaffung eines Zugangs zu Verwaltungsdokumenten, weil dies nicht die Zielrichtung des europäischen Datenschutzrechts ist (EuGH-Urteil vom 17. Juli 2014 - C-141/12 - Rn. 46; BVerwG-Urteil in HFR 2021, 287).

    Die Richtigkeit der Auslegung und Anwendung dieses unionsrechtlichen Begriffs erweist sich angesichts des eindeutigen Auslegungsergebnisses und der in der Rechtsprechung des EuGH erreichten Klärung des Zwecks des Auskunftsrechts nach der Datenschutzrichtlinie (vgl. EuGH-Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 - Rn. 49 ff., vom 17. Juli 2014 - C-141/12 - Rn. 44 und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 - Rn. 57) als derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (acte-clair-Doktrin, vgl. EuGH-Urteile vom 6. Oktober 1982 - C 283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], CILFIT - und vom 15. September 2005 - C-495/03 [ECLI:EU:C:2005:552], Intermodal Transports -).

  • BFH, 28.08.2019 - IX S 18/19

    Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
    Der BFH führt im Beschluss vom 29. August 2019 X S 6/19, BFH/NV 2020, 25 aus, das Akteneinsichtsrecht stelle lediglich eine besondere Form der Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO dar.

    Zudem hat der BFH mit Beschluss in BFH/NV 2020, 25 bereits geklärt, dass das Akteneinsichtsrecht lediglich eine besondere Form der Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO darstellt und demzufolge nicht von einem gebundenen Anspruch auszugehen ist.

  • EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

    Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
    So hat der EuGH in seinen Urteilen vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - (Rn. 49 ff.), vom 17. Juli 2014 - C 141/12 [ECLI:EU:C:2014:2081], YS u.a. - (Rn. 44) und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 [ECLI:EU:C:2017:994], Nowak - (Rn. 57) jeweils den instrumentellen Charakter des Auskunftsrechts für das Begehren der betroffenen Person hervorgehoben, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten zu verlangen.

    Die Richtigkeit der Auslegung und Anwendung dieses unionsrechtlichen Begriffs erweist sich angesichts des eindeutigen Auslegungsergebnisses und der in der Rechtsprechung des EuGH erreichten Klärung des Zwecks des Auskunftsrechts nach der Datenschutzrichtlinie (vgl. EuGH-Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 - Rn. 49 ff., vom 17. Juli 2014 - C-141/12 - Rn. 44 und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 - Rn. 57) als derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (acte-clair-Doktrin, vgl. EuGH-Urteile vom 6. Oktober 1982 - C 283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], CILFIT - und vom 15. September 2005 - C-495/03 [ECLI:EU:C:2005:552], Intermodal Transports -).

  • EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

    Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
    So hat der EuGH in seinen Urteilen vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - (Rn. 49 ff.), vom 17. Juli 2014 - C 141/12 [ECLI:EU:C:2014:2081], YS u.a. - (Rn. 44) und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 [ECLI:EU:C:2017:994], Nowak - (Rn. 57) jeweils den instrumentellen Charakter des Auskunftsrechts für das Begehren der betroffenen Person hervorgehoben, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten zu verlangen.

    Die Richtigkeit der Auslegung und Anwendung dieses unionsrechtlichen Begriffs erweist sich angesichts des eindeutigen Auslegungsergebnisses und der in der Rechtsprechung des EuGH erreichten Klärung des Zwecks des Auskunftsrechts nach der Datenschutzrichtlinie (vgl. EuGH-Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 - Rn. 49 ff., vom 17. Juli 2014 - C-141/12 - Rn. 44 und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 - Rn. 57) als derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (acte-clair-Doktrin, vgl. EuGH-Urteile vom 6. Oktober 1982 - C 283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], CILFIT - und vom 15. September 2005 - C-495/03 [ECLI:EU:C:2005:552], Intermodal Transports -).

  • FG Saarland, 03.04.2019 - 2 K 1002/16

    Kostenbeschluss nach Einsichtnahme in Steuerakten im Klageverfahren nach

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
    Zur Begründung des Anspruchs auf Akteneinsicht werde auf den Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes vom 3. April 2019 - 2 K 1002/16 -, Entscheidungen der FG (EFG) 2019, 1217 verwiesen.

    Damit kann der im Kostenbeschluss des FG Saarland vom 3. April 2019 - 2 K 1002/16 -, EFG 2019, 1217 geäußerten Auffassung, es bestehe aufgrund von Art. 15 DSGVO ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht, nicht gefolgt werden.

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
    Die Richtigkeit der Auslegung und Anwendung dieses unionsrechtlichen Begriffs erweist sich angesichts des eindeutigen Auslegungsergebnisses und der in der Rechtsprechung des EuGH erreichten Klärung des Zwecks des Auskunftsrechts nach der Datenschutzrichtlinie (vgl. EuGH-Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 - Rn. 49 ff., vom 17. Juli 2014 - C-141/12 - Rn. 44 und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 - Rn. 57) als derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (acte-clair-Doktrin, vgl. EuGH-Urteile vom 6. Oktober 1982 - C 283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], CILFIT - und vom 15. September 2005 - C-495/03 [ECLI:EU:C:2005:552], Intermodal Transports -).
  • FG Sachsen, 08.05.2019 - 5 K 337/19

    Anspruch einer GmbH nach der Datenschutzgrundverordnung auf Auskunft über die bei

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
    Angewandte Schätzmethoden oder Schlussfolgerungen der Betriebsprüfung aus den erhobenen Daten stellen keine Verarbeitung i.S. des Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar (vgl. FG Sachsen, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 K 337/19 -, EFG 2020, 661).
  • BFH, 20.05.2016 - III B 62/15

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung -

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
    Eine Divergenz zur Entscheidung des FG des Saarlandes in EFG, 2019, 1217 ist nicht möglich, da es sich hierbei um eine Kostenentscheidung und somit nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache handelt (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Mai 2016 III B 62/15, BFH/NV 2016, 1293).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
    Die Richtigkeit der Auslegung und Anwendung dieses unionsrechtlichen Begriffs erweist sich angesichts des eindeutigen Auslegungsergebnisses und der in der Rechtsprechung des EuGH erreichten Klärung des Zwecks des Auskunftsrechts nach der Datenschutzrichtlinie (vgl. EuGH-Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 - Rn. 49 ff., vom 17. Juli 2014 - C-141/12 - Rn. 44 und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 - Rn. 57) als derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (acte-clair-Doktrin, vgl. EuGH-Urteile vom 6. Oktober 1982 - C 283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], CILFIT - und vom 15. September 2005 - C-495/03 [ECLI:EU:C:2005:552], Intermodal Transports -).
  • BFH, 29.08.2019 - X S 6/19

    Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09

    Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener

  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von

  • BFH, 19.03.2013 - II R 17/11

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines

  • BFH, 08.06.2021 - II R 15/20

    Doppelte Rechtshängigkeit

  • BFH, 02.10.1992 - VI B 105/91

    Erledigung der Hauptsache durch geänderten Bescheid des Finanzamts

  • BFH, 27.03.2014 - II B 68/13

    Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird

  • BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01

    Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren

  • FG Niedersachsen, 28.01.2020 - 12 K 213/19

    Anspruch auf Akteneinsicht in die Einkommensteuerakte nach den Vorschriften der

  • FG Nürnberg, 23.11.2022 - 5 K 246/21

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch

    c) Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist mithin die Verpflichtungsklage i.S. des § 40 Abs. 1 FGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.2020 6 C 10/19, HFR 2021, 419; ebenso FG Münster, Urteil vom 24.02.2022 6 K 3515/20, EFG 2022, 820, Rz. 40 mit Anm. Niestegge; FG München, Urteile vom 04.11.2021 15 K 118/20, EFG 2022, 299, Rz. 35 und vom 05.05.2022 15 K 193/20, EFG 2022, 1353, Rz. 40; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2021 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777, Rz. 30; vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 27.10.2021 16 K 5148/20, EFG 2022, 586, Rz. 20 ff. und vom 26.01.2022 16 K 2029/21, EFG 2022, 958, Rz. 31: kombinierte Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage gegen den ablehnenden Verwaltungsakt und allgemeine Leistungsklage).

    Im Übrigen wird ein gebundener Anspruch auf voraussetzungslose Akteneinsicht ohne Begründungszwang mehrheitlich abgelehnt (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2021 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777, Revision anhängig X R 18/22; FG München, Gerichtsbescheid vom 23.07.2021 15 K 81/20, EFG 2021, 1789; Urteile vom 04.11.2021 15 K 118/20, EFG 2022, 299, Revision anhängig Az. II R 43/21; vom 05.05.2022 15 K 193/20, EFG 2022, 1353, Revision anhängig Az. II R 22/22; vom 19.05.2022 15 K 2067/18, Revision anhängig II R 21/22; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2022 16 K 2059/21, EFG 2022, 985, Revision anhängig II R 6/22; vom 27.10.2021 16 K 5148/20, EFG 2022, 586, Revision anhängig Az. II R 47/21; FG Münster, Urteil vom 24.02.2022 6 K 3515/20, EFG 2022, 820, Revision anhängig Az. II R 9/22).

    Der Senat schließt sich insoweit im Ergebnis den Ausführungen in den Urteilen des FG Baden-Württemberg vom 26.07.2021 (10 K 3159/20, EFG 2021, 177), des FG München vom 04.11.2021 (15 K 118/20, EFG 2022, 299) und des FG Münster vom 24.02.2022 (6 K 3515/20, EFG 2022, 820) an.

    Das Auskunftsrecht schafft Transparenz und ermöglicht die Wahrnehmung der weiteren Betroffenenrechte wie etwa Berichtigung nach Art. 16 DSGVO oder Löschung gemäß Art. 17 DSGVO (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2021 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777, Rz. 42 f.; FG Münster, Urteil vom 24.02.2022 6 K 3515/20, EFG 2022, 820, Rz. 58 f.).

    EU 2014, Nr. C 315, 2, YS u.a., Leitsatz 1, Rn. 46; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2021 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777, Rz. 43 m.w.N.).

    d) Der datenschutzrechtliche Anspruch auf Auskunft aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann auch ohne Akteneinsicht erfüllt werden, indem dem Betroffenen im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten die konkreten Daten sowie die Einzelangaben i.S. von Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 DSGVO mitgeteilt werden (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2021 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777; Klein/Rätke, AO, 15. Auflage 2020, § 91 Rn. 26 m.w.N.).

  • FG Münster, 24.02.2022 - 6 K 3515/20

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) gegenüber

    Zwar ist in Literatur und Rechtsprechung stark umstritten, ob sich aus Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO ein (gebundener) Anspruch auf (umfassende) Akteneinsicht (bzw. Übersendung von Kopien) ergibt (bejahend z.B. Beschluss des FG Saarland vom 03.04.2019 - 2 K 1002/16, EFG 2019, 1217; Bleschick, DStR 2018, 1050; Haverkamp/Meinert AO-StB 2019, 276; Krumm, DB 2017, 2182 (2193); Friedrich, AO-StB 2019, 345; Haupt, DStR 2019, 2115; Wulf/Bertrand, StBg 2019, 400; ablehnend z.B. Urteil des LG Köln vom 24.06.2020 - 20 O 241/19, VersR 2021, 645; Urteil des Niedersächsischen FG vom 28.01.2020 - 12 K 213/19, EFG 2020, 665, Revision anhängig unter dem Az. II R 15/20; Urteil des LG Stuttgart vom 04.11.2020 - 18 O 333/19, ZD 2021, 381; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26.07.2021 - 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777, Nichtzulassungsbeschwerde -NZB- eingelegt unter dem Az. X B 109/21; Gerichtsbescheid des FG München vom 23.07.2021 - 15 K 81/20, EFG 2021, 1789; FG München-Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20, EFG 2022, 299, Revision anhängig unter dem Az. II R 43/21; Poschenrieder, DStR 2020, 21 ff.; Tibor, FR 2020, 558 ff.; von Armansperg, DStR 2021, 453 (457 f.); Drüen, in Tipke/Kruse, AO, § 32c Rn. 12a; Erkis, DStR 2018, 161 (163)).

    Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des Urteils des FG Baden-Württemberg vom 26.07.2021 - 10 K 3159/20 (EFG 2021, 1777, NZB eingelegt unter dem Az. X B 109/21) an.

    Er ist seiner Natur nach ein Instrument zur Durchsetzung der weiteren Betroffenenrechte wie Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Schadensersatz (Art. 82 DSGVO; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26.07.2021 - 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777, NZB eingelegt unter dem Az. X B 109/21; Schober, FR 2020, 558, 562).

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 - 16 K 5148/20

    Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kopie der Steuerakten

    In der mündlichen Verhandlung verweist der Beklagte ergänzend auf das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26.07.2021 (Az.: 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777), demzufolge das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht mit einem Akteneinsichtsrecht identisch sei, da ein Akteneinsichtsrecht stets über ein bloßes Auskunftsrecht hinsichtlich der verarbeiteten personenbezogenen Daten hinausgehe, da Akten regelmäßig Bestandteile enthielten, die nicht unter den Schutzbereich der DSGVO und des § 32c AO fielen.

    Ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht wird nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26.07.2021 (Az.: 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777) auch nicht durch das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO begründet, da ein Akteneinsichtsrecht stets über ein bloßes Auskunftsrecht hinsichtlich der verarbeiteten personenbezogenen Daten hinausgehe, da Akten regelmäßig Bestandteile enthielten, die nicht unter den Schutzbereich der DSGVO und des § 32c AO fielen.

  • FG Düsseldorf, 10.08.2022 - 4 K 879/21

    Recht einer Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen und

    So ergeben sich aus einer Betriebsprüfungsakte insbesondere rechtliche Stellungnahmen, Entscheidungsentwürfe und Berechnungen der Amtsträger sowie Ermittlungsergebnisse, bei denen es sich nicht um personenbezogene Daten der Klägerin handelt (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2021 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777).
  • FG Berlin-Brandenburg, 04.08.2022 - 16 K 5109/20
    Ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht wird nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26.07.2021 (Az.: 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777 ) auch nicht durch das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO begründet, da ein Akteneinsichtsrecht stets über ein bloßes Auskunftsrecht hinsichtlich der verarbeiteten personenbezogenen Daten hinausgehe, da Akten regelmäßig Bestandteile enthielten, die nicht unter den Schutzbereich der DSGVO und des § 32c AO fielen.
  • FG Düsseldorf, 01.12.2021 - 4 K 3156/18

    Auskunftsanspruch einer steuerpflichtigen Person und Anspruch auf Übersendung der

    Damit kann sie gegebenenfalls hinsichtlich ihrer Daten die Berichtigung, die Löschung oder die Einschränkung ihrer Verarbeitung gemäß den Art. 16 bis 18 DVGO verlangen (s. EuGH Urteil vom 17.07.2014, C-141/12 und C-372/12, Rz. 44 zur Richtlinie 95/46/EG; FG Baden-Württemberg Urteil vom 26.07.2021, 10 K 3159/20, Rz. 43).
  • FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 4 K 1135/20

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Überlassung personenbezogener Daten im

    So ergeben sich aus einer Betriebsprüfungsakte insbesondere rechtliche Stellungnahmen, Entscheidungsentwürfe und Berechnungen der Amtsträger sowie Ermittlungsergebnisse, bei denen es sich nicht um personenbezogene Daten handelt (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 2021 10 K 3159/20, EFG 2021, 1777).
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