Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der erstattungsfähigen Gebühren i.R.e. Anspruchs auf Kindergeld

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 77; AO § 348 Nr. 1; AO § 118
  Einspruch gegen die Ablehnung von Kostenerstattung im Einspruchsverfahren gegen den Kindergeldbescheid

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einspruch gegen die Ablehnung von Kostenerstattung im Einspruchsverfahren gegen den Kindergeldbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 7 K 470/12
• BFH, 13.05.2015 - III R 8/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 09.02.2011 - IV R 15/08

  Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 7 K 470/12

  Dabei kann beispielsweise auch ein Schriftsatz an das Finanzgericht als Einspruch aufzufassen sein (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764, unter II.3.c).
• FG Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 2 K 1648/11

  Unzulässigkeit einer unmittelbaren Klage gegen die mit der Einspruchsentscheidung …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 7 K 470/12

  Gegen die Ablehnung der Kostenübernahme ist auch dann der Einspruch statthaft, wenn die Kostenentscheidung mit der (teils abhelfenden und teils zurückweisenden) Einspruchsentscheidung äußerlich in einem Bescheid verbunden wird (vgl. Urteile des FG Baden-Württemberg vom 9. August 2008 2 K 1648/11, EFG 2012, 344 und vom 17. April 2012 8 K 2206/11; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 77 EStG Rz 7 a.E.; Felix in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 77 Rz D 7;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 31. Aufl. 2012, § 77 Rz 1; Blümich/Treiber, § 77 EStG Rz 28; Greite in Korn, § 77 EStG Rz 6; Dürr in Frotscher, EStG, § 77 Rz 14; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 77 Rz 31; Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 77 Rz 12; Seewald/Felix, Kindergeldrecht, EStG § 77 Rz 32; entgegen: Bundesamt für Finanzen, Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfen im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes -DA-FamRb-, BStBl I 2000, 761, Tz. 21 Nr. 2; ebenso dagegen: Reuß in Bordewin/Brandt, § 77 EStG Rz 15; Claßen in Lademann, EStG, § 77 EStG Rz 8).
• BFH, 21.01.1985 - GrS 1/83

  Festsetzuung der negativen Umsatzsteuerschuld in Höhe des Vorsteuerbetrages

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 7 K 470/12

  Die Annahme einer eigenständigen, mit dem Einspruch anfechtbaren Regelung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Durchführung eines Vorverfahrens, die Finanzbehörde zu einer erneuten Überprüfung der Sach- und Rechtslage anzuhalten und die Finanzgerichte zu entlasten; dem Steuerpflichtigen bringt das Vorverfahren zusätzlichen, kostenlosen Rechtsschutz (BFH-Beschluss vom 21. Januar 1985 GrS 1/83, BFHE 143, 112, BStBl II 1985, 303, unter III.2.).
• BFH, 23.07.2002 - VIII R 73/00

  Kindergeld; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 7 K 470/12

  Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen (§ 77 Abs. 1 Satz 3 EStG).Ein den Erstattungsanspruch ausschließendes Verschulden ist anzunehmen, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist und die Behörde trotz des Bestehens der Amtsermittlungspflicht keine andere Entscheidung treffen konnte (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 25).

• BFH, 13.05.2015 - III R 8/14

  Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2012  7 K 470/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.