Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer ausländischen Beteiligung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inländische Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen ausländischen Beteiligung nach dem DBA-Schweiz keine verbindlichen Auskunft bzw. tatsächliche Verständigung bei Vorbehalt der Betriebsprüfung keine Umkehr der Beweislast bei ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen ausländischen Beteiligung nach dem DBA-Schweiz - keine verbindlichen Auskunft bzw. tatsächliche Verständigung bei Vorbehalt der Betriebsprüfung - keine Umkehr der Beweislast bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08
• BFH, 06.12.2012 - I B 8/12

Papierfundstellen

• EFG 2012, 1355

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BFH, 13.02.2008 - I R 63/06

  Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08

  Auf die Revision des FA hat der BFH das Urteil des FG insoweit aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (s. BFH-Urteil I R 63/06 vom 12. Februar 2008, BStBl II 2009, 414).

  In Bezug auf diese Streitpunkte "tatsächliche Verständigung" und "Sonderbetriebsvermögen II" sei die Rechtsauffassung des FA bereits vom Finanzgericht und durch das BFH-Urteil I R 63/06 in BStBl II 2009, 414 im Verfahren betreffend Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 1991 bestätigt worden.

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft zivil-rechtlich in seinem eigenen Vermögen hält, zu seinem bei der Besteuerung der Personengesellschaft zu erfassenden Sonderbetriebsvermögen zählen (s. BFH-Urteile vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, m.w.N.; vom 24. Februar 2005 IV R 12/03, BFHE 209, 262, BStBl II 2006, 361, m.w.N.).

  Das ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Falles zu beurteilen (s. Anmerkung Buciek, HFR 2008, 679, wonach nicht eine abstrakt-generelle, sondern eine konkret-individuelle Betrachtungsweise maßgeblich ist).

  Daran ist nach dem BFH-Urteil in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 schon deshalb festzuhalten, weil anderenfalls die in §§ 204 f. AO geregelten Voraussetzungen für das Zustandekommen einer verbindlichen Zusage in der Praxis allzu leicht ausgehebelt werden könnten (s. Buciek, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 389, 399;… Rüsken in Beermann/ Gosch, a.a.O., § 78 AO Rz 65).

  Entsprechend den Ausführungen des BFH in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 muss indes auch im vorliegenden Streitfall nicht entschieden werden, ob dieser Ansicht gefolgt werden könnte.

  Der Senat würdigt diesen Vermerk entsprechend der Beurteilung des BFH in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 dahin, dass die Bezugnahme auf die Verhältnisse "im PZ" (Prüfungszeitraum) in Verbindung mit dem Hinweis auf die Folgen eines "geänderten Sachverhalts" zumindest die Möglichkeit offen lässt, dass die an der Schlussbesprechung beteiligten Amtsträger sich eine erneute Würdigung des Sachverhalts im Rahmen späterer Prüfungen vorbehalten wollten.

  Es sind daher weder der Vermerk selbst noch die auf ihn bezogenen anschließenden Erklärungen des FA geeignet, die von der Klägerin in Anspruch genommene Bindungswirkung auszulösen (siehe BFH-Urteil in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414).

  aa) Der Senat geht entsprechend den Ausführungen des BFH in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 davon aus, dass bei Vorliegen eines "Dauersachverhalts" eine Verständigung eine in die Zukunft wirkende Bindung (jedenfalls) nur dann auslösen könnte, wenn sie von allen an ihr Beteiligten in diesem Sinne verstanden worden ist oder verstanden werden musste.

  Der BFH hat mit dem Urteil I R 63/06 in der Parallelsache betreffend Gewerbesteuermessbetrag zum Verhältnis von Art. 13 DBA-Schweiz (Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen) zu Art. 7 DBA-Schweiz (Besteuerung von Unternehmensgewinnen) ausgesprochen, dass (jedenfalls) die Veräußerung von betrieblichem Anlagevermögen von Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz erfasst wird und diese Regelung gegenüber Art. 7 DBA-Schweiz vorgeht (Art. 7 Abs. 8 DBA-Schweiz).

  Nach dem BFH-Urteil I R 63/06 in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, mit dem der BFH an seine frühere Rechtsprechung anknüpft, ist insoweit grundsätzlich auf die Maßstäbe des deutschen Einkommensteuerrechts abzustellen.

  Der BFH hat in dem Urteil I R 63/06 in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 im Parallelverfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag zur Begründung darauf hingewiesen, dass Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht an die "tatsächliche" Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zu einer Betriebsstätte anknüpft, sondern darauf abhebt, ob das (veräußerte) Wirtschaftsgut "Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt".

  seien frei zuordenbar gewesen, kann nach dem Urteil des BFH im Parallelverfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 (unter II.5.e aa) nicht gefolgt werden.

  im Parallelverfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 nach dem Maßstab der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der durch die Klägerin vermittelten inländischen Betriebsstätte des X zugeordnet.

• BFH, 03.03.1998 - VIII R 66/96

  Aktien als Sonderbetriebsvermögen II

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08

  Von einem Halten der Anteile im Interesse der Personengesellschaft kann allerdings nicht immer schon dann ausgegangen werden, wenn zwischen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft Geschäftsbeziehungen bestehen oder zwischen ihnen bestehende Geschäftsbeziehungen besonders intensiv sind (BFH-Urteil vom 3. März 1998 VIII R 66/96, BFHE 185, 422, BStBl II 1998, 383, m.w.N.).

  Denn wenn beide Gesellschaften über ihre wechselseitigen Geschäftsbeziehungen hinausgehende und in diesem Sinne eigenständige Tätigkeitsbereiche haben, wird in der Regel die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft nicht der Mitunternehmerstellung untergeordnet sein; in diesem Fall kann nämlich zumeist davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeitsbereiche der Gesellschaften aus der Sicht des an ihnen beteiligten Gesellschafters gleichrangig nebeneinander stehen (BFH-Urteil in BFHE 185, 422, 426 f., BStBl II 1998, 383, 385 f.).

  Entscheidend ist, ob die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im konkreten Einzelfall vor allem mit Rücksicht auf die Belange der Personengesellschaft gehalten wird oder ob daneben zugleich der Gesichtspunkt der privaten Vermögensanlage eine bedeutsame Rolle spielt (BFH-Urteil in BFHE 185, 422, 427 f., BStBl II 1998, 383, 385; BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 21/98, BFHE 189, 117, 120 f., BStBl II 1999, 715, 717).

  Einfluss zu nehmen (vgl. zur Rechtslage BFH-Urteil vom 3. März 1998 VIII R 66/96, BStBl II 1998, 383).

• BFH, 07.07.2004 - X R 24/03

  Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08

  b) Das FA ist im Streitfall an das Ergebnis der Vor-Betriebsprüfung auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer "tatsächlichen Verständigung" (vgl. dazu BFH-Urteile vom 24. Januar 2002 III R 49/00, BFHE 198, 12, BStBl II 2002, 408; vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975; Rüsken in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 78 AO Rz 50, m.w.N.) oder einer "allgemeinen" Zusage (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089, m.w.N.) gebunden.

  aa) Das Zustandekommen einer die Finanzbehörde bindenden "tatsächlichen Verständigung" setzt voraus, dass es -zumindest u.a.- um die Ermittlung eines in der Vergangenheit verwirklichten Sachverhalts geht (BFH-Urteil in BFHE 206, 292, 296, BStBl II 2004, 975, 977, m.w.N.).

 
• BFH, 10.06.1999 - IV R 21/98

  Sonderbetriebsvermögen II bei einer Besitzpersonengesellschaft

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08

  Entscheidend ist, ob die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im konkreten Einzelfall vor allem mit Rücksicht auf die Belange der Personengesellschaft gehalten wird oder ob daneben zugleich der Gesichtspunkt der privaten Vermögensanlage eine bedeutsame Rolle spielt (BFH-Urteil in BFHE 185, 422, 427 f., BStBl II 1998, 383, 385; BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 21/98, BFHE 189, 117, 120 f., BStBl II 1999, 715, 717).

  Ob die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft derjenigen an der Personengesellschaft untergeordnet ist, ist Tatfrage (BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, 327, BStBl II 1993, 328, 330; in BFHE 189, 117, 122, BStBl II 1999, 715, 717).

• BFH, 24.01.2002 - III R 49/00

  Wahl der getrennten Veranlagung bis zur formellen Bestandskraft eines …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08

  b) Das FA ist im Streitfall an das Ergebnis der Vor-Betriebsprüfung auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer "tatsächlichen Verständigung" (vgl. dazu BFH-Urteile vom 24. Januar 2002 III R 49/00, BFHE 198, 12, BStBl II 2002, 408; vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975; Rüsken in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 78 AO Rz 50, m.w.N.) oder einer "allgemeinen" Zusage (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089, m.w.N.) gebunden.
• BFH, 26.02.1992 - I R 85/91

  Betriebsstätten-Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts (Art. 10 Abs. 7 S. 1 …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08

  Der in der Bundesrepublik Deutschland in H gelegene Ort der Geschäftsleitung der Klägerin bildete dabei für X eine Betriebsstätte gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a DBA-Schweiz (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 1992 I R 85/91, BFHE 168, 52, 56, BStBl II 1992, 937, 939).
• BFH, 29.10.1986 - II R 226/82

  Aktien einer ausländischen produzierenden Kapitalgesellschaft als …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08

  Sofern nicht das im Einzelfall maßgebliche DBA eine abweichende Bestimmung treffe, sei daher eine solche Beteiligung aus abkommensrechtlicher Sicht der durch die Personengesellschaft vermittelten Betriebsstätte zuzuordnen (siehe BFH-Urteil vom 18. Mai 1983 I R 5/82, BFHE 138, 548, BStBl II 1983, 771 zum DBA mit den Niederlanden; ähnlich BFH-Urteil vom 29. Oktober 1986 II R 226/82, BFHE 148, 72, BStBl II 1987, 99 zum früheren DBA mit Italien).
• BFH, 19.11.1985 - VIII R 25/85

  Klagebefugnis - Personengesellschaft - Übergang auf Rechtsnachfolger - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08

  Das gilt auch dann, wenn jene Handhabung auf einer Betriebsprüfung beruht (BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520, m.w.N.).
• BFH, 18.05.1983 - I R 5/82

  Kommanditgesellschaft - Auflösung von Sonderbetriebsvermögen - Betriebsaufgabe - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08

  Sofern nicht das im Einzelfall maßgebliche DBA eine abweichende Bestimmung treffe, sei daher eine solche Beteiligung aus abkommensrechtlicher Sicht der durch die Personengesellschaft vermittelten Betriebsstätte zuzuordnen (siehe BFH-Urteil vom 18. Mai 1983 I R 5/82, BFHE 138, 548, BStBl II 1983, 771 zum DBA mit den Niederlanden; ähnlich BFH-Urteil vom 29. Oktober 1986 II R 226/82, BFHE 148, 72, BStBl II 1987, 99 zum früheren DBA mit Italien).
• BFH, 14.02.2006 - III B 143/05

  Bindung des FA an frühere Verwaltungspraxis

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Finanzbehörde bei der Durchführung einer Veranlagung grundsätzlich nicht an die Sachbehandlung im Rahmen vorhergehender Veranlagungen gebunden (BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 2006 III B 143/05, BFH/NV 2006, 1058;… vom 12. Juli 2006 IV B 9/05, BFH/NV 2006, 2028, m.w.N.).
• BFH, 19.01.2007 - IV B 51/05

  Sachaufklärungspflicht; unterlassene Beweiserhebung; Auskunft
• BFH, 12.07.2006 - IV B 9/05

  NZB: Abschnittsbesteuerung - keine Bindung des FA an frühere Rechtsauffassung
• BFH, 03.03.2004 - X R 17/98

  Vermögensübergabe gegen private Versorgungsrente
• BFH, 26.02.2010 - IV B 25/09

  Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder …
• FG Münster, 13.12.1994 - 15 K 3237/93
• BFH, 23.01.1992 - XI R 36/88

  Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen durch Beteiligung an Parkhaus-GmbH
• BFH, 13.10.1998 - VIII R 46/95

  Sonderbetriebsvermögen II bei einer Besitzpersonengesellschaft
• BFH, 29.07.1997 - VIII R 57/94

  Forderungsverzicht als verdeckte Einlage
• BFH, 08.12.1993 - XI R 18/93

  Anteil an Wohnungsbau-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Malermeisters
• BFH, 07.07.1992 - VIII R 2/87

  Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters
• BFH, 31.01.1991 - IV R 2/90

  GmbH-Anteile des Gesellschafters einer Personengesellschaft und Darlehen an die …
• BFH, 24.02.2005 - IV R 12/03

  Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung der …
• BFH, 27.06.2006 - VIII R 31/04

  Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines …
• FG Baden-Württemberg, 21.06.2006 - 7 K 228/02

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Betriebsvermögen einer Betriebsstätte" in Art. …
• BFH, 15.11.2007 - VI R 30/04

  Einkommensteuerpflichtiger Lohn durch Krankentagegelder aus Schweizer …
• BVerfG, 22.10.2009 - 1 BvR 1509/08

• BFH, 06.12.2012 - I B 8/12

  Bindung an tatsächliche Verständigung - Rüge der unterbliebenen Beiziehung von …

  Das Finanzgericht (FG) hat die Revision nicht zugelassen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2011 7 K 3484/08, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1355).