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   FG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 2 K 326/98   

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https://dejure.org/2002,11813
FG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 2 K 326/98 (https://dejure.org/2002,11813)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.2002 - 2 K 326/98 (https://dejure.org/2002,11813)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 2002 - 2 K 326/98 (https://dejure.org/2002,11813)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 3
    Überlassung von Schutzrechten unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung; Umsatzsteuer 1997

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Überlassung von Schutzrechten unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung - Umsatzsteuer 1997

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überlassung von Schutzrechten unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung von Rechten

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung von Rechten

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 786
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 14.03.2007 - V B 150/05

    NZB: USt, Grundstückslieferung

    Aus dem Urteil des BFH vom 24. Juli 2002 II R 33/03 (gemeint ist wohl das Urteil vom 4. August 2004 II R 33/03, BFH/NV 2005, 241) und dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 27. Februar 2002 2 K 326/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 786) folge, dass eine umsatzsteuerliche Grundstückslieferung voraussetze, dass die Umschreibung im Grundbuch und der Eigentumswechsel tatsächlich erfolgt seien.

    a) Die Klägerin hat aus den von ihr genannten Divergenzentscheidungen des BFH in BFH/NV 2005, 241 und des FG Baden-Württemberg in EFG 2002, 786 keine abstrakten Rechtssätze herausgearbeitet, die mit den tragenden Rechtssätzen des angefochtenen FG-Urteils im Widerspruch stehen.

    Im Übrigen enthält weder das zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Eigentumsübergang von Grundstücken infolge einer übertragenden Umwandlung ergangene Urteil des BFH in BFH/NV 2005, 241 noch das zum Verkauf von Schutzrechten und Know-how ergangene Urteil des FG Baden-Württemberg in EFG 2002, 786 Rechtsgrundsätze zur umsatzsteuerrechtlichen Lieferung von Grundstücken.

  • FG München, 14.05.2018 - 7 K 1440/17

    Beschränkte Steuerpflicht, Technologietransfer-Verträge, Inländische

    Dass Know-how nicht nur zeitlich begrenzt zur Nutzung überlassen, sondern auch veräußert werden könne, ergebe sich aus der Rechtsprechung der Finanzgerichte (z.B. Urteile des FG Baden-Württemberg vom 27.02.2002 2 K 326/98, EFG 2002, 786; des FG Berlin-Brandenburg vom 14.06.2012 9 K 156/05, EFG 2013, 934) und des BFH (BFH-Urteil vom 03.11.1983 V R 18/76, juris).
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