Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 9 K 5187/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Voraussetzungen für die Bauunternehmereigenschaft nach § 13b Abs.2 Satz 2 UStG a.F.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Voraussetzungen für die Bauunternehmereigenschaft nach § 13b Abs.2 Satz 2 UStG a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen im Umsatzsteuerrecht

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Voraussetzung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen im Umsatzsteuerrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauunternehmereigenschaft: Hindernis für Umsatzsteuererstattung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerliche Einordnung eins Bauträgers als Unternehmer i.S.d. § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen: Vorlage an den EuGH (IBR 2012, 1052)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 282



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

    Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

    Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 282 veröffentlicht.
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 7 K 7345/12

    Abführungspflicht bei Bauleistungen

    Denn die Gesetzesfassung des § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG und der Wortlaut der dieser zugrunde liegenden Entscheidung 2004/290/EG in der Gegenwartsform ("erbringt" bzw. "bei der Erbringung") lässt es zu, auch solche Unternehmer unter § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG zu fassen, die in der Vergangenheit noch keine Bauleistungen erbracht haben, deren unternehmerisches Wirken jedoch in der Gegenwart bereits über Vorbereitungshandlungen zur Erbringung von Bauleistungen hinaus gegangen und in den zeitlich gestreckten Vorgang der Leistungserbringung eingetreten ist (in diesem Sinne wohl auch Finanzgericht -FG- Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2011 9 K 5187/08, EFG 2012, 282, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 21/11; Gerber, Neue Wirtschaftsbriefe -NWB- 2013, 1009 [1013]).

    Wenn er zu Unrecht die Steuer einbehält, droht ihm ggf. die zivilrechtliche Inanspruchnahme in Höhe des Umsatzsteuerbetrags durch den Leistenden (vgl. FG Münster, Urteil vom 01.09.2010 5 K 3000/08 U, EFG 2011, 278, Revision anhängig unter dem Az. V R 37/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2011 9 K 5187/08, EFG 2012, 282, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 21/11; Mößlang in Sölch/Ringleb, UStG, § 13b Rz 39).

    Erst recht ungeeignet, eine für beide Beteiligte einschätzbare Rechtslage über die Einbehaltungs- und Abführungspflicht herbeizuführen, ist die in Abschn. 182a Abs. 10 Satz 3 UStR 2005 (heute: Abschn. 13b.3 Abs. 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass -UStAE-) enthaltene 10-%-Grenze, weil diese für den Leistenden nicht erkennbar und überprüfbar ist (Bundesfinanzhof -BFH-, Vorlagebeschluss vom 30.06.2011 V R 37/10, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 233, 477, BStBl II 2011, 842, Rz 58; FG Münster, Urteil vom 01.09.2010 5 K 3000/08 U, EFG 2011, 278, Revision anhängig unter dem Az. V R 37/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2011 9 K 5187/08, EFG 2012, 282, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 21/11; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 13b Rz 385; Gerber, NWB 2013, 1009 [1013]).

  • OLG Schleswig, 04.04.2018 - 12 U 4/18

    Voraussetzungen der Umkehrbesteuerung bei Erbringung von Bauleistungen

    Gestützt wird diese Ansicht ferner vom Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 27.05.2011, 9 K 5187/08, zitiert nach juris ), das eine Anwendung des § 13b UStG auch dann in Betracht zieht, wenn der Leistungsempfänger keine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorgelegt hat.
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