Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines auf die Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter gerichteten Auskunftsersuchens eines Betriebsprüfers; Tafelpapiere

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (1977) § 93 Abs. 1 § 194 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
  Aufgaben eines Betriebsprüfers; Zulässigkeit eines auf die Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter gerichteten Auskunftsersuchens; Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens nach § 93 AO im Rahmen einer Außenprüfung

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Aufgaben eines Betriebsprüfers - Zulässigkeit eines auf die Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter gerichteten Auskunftsersuchens - Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens nach § 93 AO im Rahmen einer Außenprüfung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unzulässiges Auskunftsersuchen über Verhältnisse Dritter im Rahmen einer Betriebsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Betriebsprüfung - Unzulässiges Auskunftsersuchen über Verhältnisse Dritter (hier Bankkunden)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Keine Offenlegung von Tafelgeschäften bei Bankbetriebsprüfung

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 28.03.2003 - 3 K 72/99
• BFH, 28.04.2004 - VII B 198/03

Papierfundstellen

• DB 2003, 1932
• EFG 2003, 1139

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 02.08.2001 - VII B 290/99

  Bankenfälle - Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen bei anonym abgewickelten …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.03.2003 - 3 K 72/99

  Wie der BFH in der zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung vom 02. August 2001 VII B 290/99 überzeugend ausgeführt hat, bedeutet anlässlich mehr als einen bloß zeitlichen Zusammenhang zwischen der Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse Dritter.

• FG Niedersachsen, 22.06.2004 - 13 K 507/00

  Zulässigkeit der Außenprüfung zur Erforschung der Verhältnisse Dritter; …

  Eine solche unmittelbar und ausschließlich auf die steuerlichen Verhältnisse Dritter gerichtete Prüfungshandlung ist rechtswidrig (…BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 28/01, BFH/NV 2004, 549; vgl. auch Urteile des FG Baden-Württemberg vom 28. März 2003 3 K 72/99, EFG 2003, 1139 und 3 K 240/98, EFG 2003, 1140).
• FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03

  Rechtmäßigkeit der Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen an das …

  Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 28.03.2002 (3 K 72/99) führe die Überschreitung von Betriebsprüfungsbefugnissen bei Bankprüfungen zur Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens.
• FG Niedersachsen, 22.06.2004 - 13 K 508/00

  Zulässigkeit der Außenprüfung zur Erforschung der Verhältnisse Dritter; …

  Eine solche unmittelbar und ausschließlich auf die steuerlichen Verhältnisse Dritter gerichtete Prüfungshandlung ist rechtswidrig (…BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 28/01, BFH/NV 2004, 549; vgl. auch Urteile des FG Baden-Württemberg vom 28. März 2003 3 K 72/99, EFG 2003, 1139 und 3 K 240/98, EFG 2003, 1140).