Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 29.07.2010 - 2 K 5606/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG bei fehlendem Hinweis auf das Prüfungsrecht der Finanzverwaltung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG bei fehlendem Hinweis auf das Prüfungsrecht der Finanzverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG , die ohne Hinweis auf das Prüfungsrecht des FA ergangen ist; Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, die ohne Hinweis auf das Prüfungsrecht des FA ergangen ist - Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen i.R.d. Einkommensteuer; Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben duch Berufen auf auf die Bindungswirkung einer unter Nichtbeachtung der Bescheinigungsrichtlinien des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums für die Anwendung der §§ 7 h, 10 f und 11 a Einkommensteuergesetz (EStG) ausgestellten Bescheinigung nach § 7 h EStG; Erhöhte Absetzungen für die Sanierung im Rahmen gewerblicher Einkünfte aus einem Baugeschäft und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sanierungsbescheinigungen und das Prüfungsrecht der Finanzverwaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 457



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 17.04.2018 - IX R 27/17

    Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)

    Eine Bescheinigung ist bindend, und zwar unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit (so schon BFH-Urteile vom 10. Oktober 2017 X R 6/16, BFHE 260, 55, Rz 25; X R 1/17, BFH/NV 2018, 416, Rz 22; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2010 2 K 5606/08, EFG 2011, 457, rechtskräftig).

    Ist die Bescheinigung hinsichtlich der von der Gemeinde zu prüfenden Voraussetzungen inhaltlich unrichtig, ändert auch dies --ungeachtet der etwaigen Rechtswidrigkeit-- nichts an der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids (s. schon FG Baden-Württemberg, Urteil in EFG 2011, 457, rechtskräftig).

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 3 K 1620/09

    Keine erhöhte Absetzung nach § 7h EStG für die in einem bisher nicht ausgebauten

    Dazu kann auch gehören, welchen Umfang die Baumaßnahme haben darf, um noch als (steuerbegünstigte) Sanierung zu gelten (BFH-Urteil vom 21. August 2001 IX R 20/99, BFHE 196, 191, BStBl II 2003, 910; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2010 2 K 5606/08, EFG 2011, 457).
  • FG Hessen, 12.12.2011 - 8 K 1754/08

    Keine Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung für Steuerbegünstigung nach

    Unabhängig von dann auftretenden verfahrensrechtlichen Fragen im Verhältnis von Bescheinigungsaussteller und Bürger bliebe das Finanzamt trotz der geschilderten grundgesetzlichen Aufgabenzuweisung immer auf den guten Willen der Behörde zur Rücknahme oder Änderung der rechtswidrigen Bescheinigung angewiesen, da ihr in diesem Verhältnis wohl kein subjektives Klagerecht zukommen dürfte (anders: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2010 ... 2 K 5606/08, EFG 2011, 457; BFH-Urteil vom 21. August 2001 IX R 20/99, BFHE 196, 191, BStBl. II 2003, 910).
  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 3 K 1184/08

    (Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen

    Dazu kann auch gehören, welchen Umfang die Baumaßnahme haben darf, um noch als (steuerbegünstigte) Sanierung zu gelten (BFH-Urteil vom 21. August 2001 IX R 20/99, BFHE 196, 191, BStBl II 2003, 910; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2010 2 K 5606/08, EFG 2011, 457).
  • FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2013 - 3 K 1183/08

    Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen

    Dazu kann auch gehören, welchen Umfang die Baumaßnahme haben darf, um noch als (steuerbegünstigte) Sanierung zu gelten (BFH-Urteil vom 21. August 2001 IX R 20/99, BFHE 196, 191, BStBl II 2003, 910; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2010 2 K 5606/08, EFG 2011, 457).
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