Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 10a S 1 GewStG 2002, § 24 UmwStG 2006, § 2 Abs 1 S 2 GewStG 2002, § 2 Abs 2 S 1 GewStG 2002, GewStG VZ 2009
  Einbringung eines Betriebs von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags i.S. des § 10a GewStG - Unternehmensidentität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Unternehmer- und Unternehmensidentität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Gewerbesteuer | Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Frage des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verlustabzug bei Einbringung einer KapGes in eine PersGes

• pwc.de (Kurzinformation)

  Übergang des Gewerbeverlustes bei Einbringung in Personengesellschaft

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Einbringung

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Gewerbesteuerliche Unternehmensidentität im Fall der Betriebseinbringung durch eine Kapitalgesellschaft

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14
• BFH, 17.01.2019 - III R 35/17

Papierfundstellen

• EFG 2017, 1604

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

  Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14

  Der Steuerpflichtige muss danach sowohl zur Zeit der Verlustentstehung als auch im Jahr der Entstehung des positiven Gewerbeertrags Unternehmensinhaber gewesen sein (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BStBl. II 1993, 616, m.w.N.; BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 3/09, BStBl. II 2013, 176).

  Als Mitunternehmer einer gewerblichen Personengesellschaft erzielen sie auf der Grundlage ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbindung nicht nur - strukturell gleich einem Einzelunternehmer - in eigener Person gewerbliche Einkünfte, sondern sind auch gewerbesteuerrechtlich Träger des Verlustabzugs und deshalb sachlich gewerbesteuerpflichtig (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BStBl. II 1993, 61; BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 3/09, BStBl. II 2013, 176).

  Für die Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft bedeutet dies, dass der in dem Unternehmen vor Einbringung entstandene Fehlbetrag auf Ebene der Personengesellschaft auch weiterhin insgesamt, jedoch nur von dem Betrag abgezogen werden kann, der vom gesamten Gewerbeertrag entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf den oder die einbringenden Mitunternehmer entfällt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BStBl. II 1993, 616, m.w.N.).

• BFH, 11.10.2012 - IV R 3/09

  Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14

  Der Steuerpflichtige muss danach sowohl zur Zeit der Verlustentstehung als auch im Jahr der Entstehung des positiven Gewerbeertrags Unternehmensinhaber gewesen sein (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BStBl. II 1993, 616, m.w.N.; BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 3/09, BStBl. II 2013, 176).

  Als Mitunternehmer einer gewerblichen Personengesellschaft erzielen sie auf der Grundlage ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbindung nicht nur - strukturell gleich einem Einzelunternehmer - in eigener Person gewerbliche Einkünfte, sondern sind auch gewerbesteuerrechtlich Träger des Verlustabzugs und deshalb sachlich gewerbesteuerpflichtig (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BStBl. II 1993, 61; BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 3/09, BStBl. II 2013, 176).

• BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13

  Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14

  Die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Erhebungszeiträumen setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Unternehmens- und Unternehmeridentität voraus (z.B. BFH-Urteile vom 24. April 2014 IV R 34/10, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2017, 233 m.w.N.; vom 7. September 2016 IV R 31/13, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFHE- 255, 266).

  Umgekehrt kann nicht vom vollständigen Wegfall der Unternehmensidentität ausgegangen werden, solange der nämliche Steuergegenstand - gegebenenfalls verkleinert - fortbesteht (BFH-Urteil vom 7. September 2016 IV R 31/13, BFHE 255, 266).

 
• BFH, 02.03.1983 - I R 85/79

  Berücksichtigung früherer Verluste aus der Beteiligung als Mitunternehmer an …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14

  In einem solchen Fall wird das Merkmal der Unternehmensidentität jedoch sehr wohl als bedeutsam angesehen (BFH-Urteil vom 2. März 1983 I R 85/79, BStBl. II 1983, 427; Urteil des Finanzgerichts -FG- Düsseldorf vom 28. Oktober 2010 11 K 3637/09 F, Sammlung der Entscheidungen der FG -EFG- 2011, 477).
• BFH, 07.08.2008 - IV R 86/05

  Wegfall des anteiligen Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14

  Unternehmensidentität liegt vor, wenn der im Anrechnungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch ist mit dem Gewerbebetrieb, der im Jahre der Entstehung des Verlusts bestanden hat (z.B. BFH-Urteil vom 7. August 2008 IV R 86/05, BStBl. II 2012, 145).
• BFH, 16.04.2002 - VIII R 16/01

  Gewerbesteuerlicher Verlustabzug; Unternehmensidentität

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14

  Insbesondere blieben die Art der Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Arbeitnehmerschaft sowie Umfang und Zusammensetzung des Aktivvermögens gleich (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 16/01, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2003, 81, m.w.N.).
• BFH, 24.04.2014 - IV R 34/10

  Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14

  Die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Erhebungszeiträumen setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Unternehmens- und Unternehmeridentität voraus (z.B. BFH-Urteile vom 24. April 2014 IV R 34/10, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2017, 233 m.w.N.; vom 7. September 2016 IV R 31/13, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFHE- 255, 266).
• FG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 K 3637/09

  Übergang des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Unternehmens- und …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14

  In einem solchen Fall wird das Merkmal der Unternehmensidentität jedoch sehr wohl als bedeutsam angesehen (BFH-Urteil vom 2. März 1983 I R 85/79, BStBl. II 1983, 427; Urteil des Finanzgerichts -FG- Düsseldorf vom 28. Oktober 2010 11 K 3637/09 F, Sammlung der Entscheidungen der FG -EFG- 2011, 477).
• BFH, 16.06.2011 - IV R 11/08

  Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14

  Das Recht zum Verlustabzug steht dann nicht der Personengesellschaft, sondern den an ihr beteiligten Mitunternehmern zu (z.B. BFH-Urteil vom 16. Juni 2011 IV R 11/08, BStBl. II 2011, 903).
• BFH, 28.04.1977 - IV R 165/76

  Kein Abzug von Gewerbeverlusten bei fehlender Unternehmensidentität

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14

  Dieses Merkmal ergibt sich aus dem Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer (BFH-Urteil vom 28. April 1977 IV R 165/76, BStBl. II 1977, 666, m.w.N.).

• BFH, 17.01.2019 - III R 35/17

  Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine …

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2017  10 K 3703/14 insoweit aufgehoben, als es die gegen den Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 gerichtete Klage betrifft.

  Die anschließend erhobene Klage, mit der die Klägerin mit dem Hauptantrag die Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 in Höhe von 7.746.223 EUR begehrte, hatte Erfolg (Urteil vom 30. Januar 2017  10 K 3703/14, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 1604).

  Unter Hinweis darauf und auf Abschn. 68 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Abs. 2 GewStR 1998 wurde in der steuerrechtlichen Literatur die Meinung vertreten, dass der Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft möglich sein müsse (Beinert/Benecke, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2009, 169, 172; Patt, Der Ertragsteuerberater 2010, 146; Schober, Anm. zu EFG 2017, 1604; Schöneborn, Neue Wirtschaftsbriefe 2011, 366, 367; Weber, Ubg 2010, 201, 204).